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    USA wehren sich gegen Internet-Regulierungspläne der UNO

    ITU-Weltkonferenz in Dubai

    USA wehren sich gegen Internet-Regulierungspläne der UNO

    Die USA wollen an der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation im Dezember in Dubai sämtliche Pläne blockieren, die der UN-Organisation ITU die Kontrolle des Internets einräumen sollen. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung des Status Quo.


    Die USA haben erste Vorschläge zur Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation bekanntgegeben, die im Dezember in Dubai stattfinden wird. Gemäss einer Pressemitteilung will sich die amerikanische Delegation an der Konferenz gegen sämtliche Pläne stellen, die eine Übergabe der Kontrolle des Internets an die UN-Organisation ITU (International Telecommunications Union) vorsehen.

    An der Konferenz soll das ITR-Abkommen (Internet Telecommunications Regulations) neu verhandelt werden, das seit 1988 nicht mehr verändert wurde und somit stark veraltet ist. Einige Teilnehmerländer der Konferenz sprachen sich bereits im Vorfeld für eine zentrale Verwaltung des Internets aus.

    USA sieht freien Informationsfluss in Gefahr
    US-Diplomat Terry Kramer, der an der Konferenz der amerikanischen Delegation vorstehen wird, äusserte sich ablehnend und stellte klar, dass die USA Bemühungen um Inhaltszensur oder die Blockierung des freien Informations- und Ideenflusses nicht unterstützen werden. "Die USA glauben, dass die bestehenden Lösungen von verschiedenen Institutionen, miteinbezogener Industrie und Zivilbevölkerung in der Vergangenheit effektiv funktioniert haben und auch in der Zukunft die Gesundheit und das Wachstums des Internets ermöglichen können."

    Die USA legten zudem eigene Vorschläge für eine Neuaufsetzung des ITR-Abkommens vor. Nach den Wünschen der Amerikaner soll beispielsweise der Einleitungstexts des Abkommens nur für minimale Veränderungen offen sein. Zudem sollen die Definitionen von "telecommunication" und "international telecommunications service" nicht verändert werden.

    Pläne könnten Verhandlungen blockieren
    Mit diesen Plänen zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Status könnten die USA die Verhandlungen zu ihren Gunsten beeinflussen oder gar ganz blockieren. Um eine verbindliche Änderung des veralteten Abkommens zu erzielen, braucht es gemäss Futurezone.at eine einstimmige Entscheidung aller Konferenzteilnehmer.

    Zurzeit sind verschiedene Organisationen mit der Regulierung des Internets beauftragt, darunter die Domainverwaltung ICANN oder das Gremium zur Standardisierung der das Internet betreffenden Techniken (World Wide Web Consortium (W3C)). Diese Institutionen befinden sich zu einem grossen Teil auf amerikanischem Boden, was in der Vergangenheit wiederholt zu Kritik an deren Unabhängigkeit geführt hat.
    Quelle

    Mehr zum Thema:

    Drohen dem Web neue Regulierungen?
    Europäische Provider bekämpfen Netzneutralität
    Niederlande will die gesetzlich verankerte Netzneutralität
    Erklärung der amerikanischen Delegation
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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    USA wollen Kontrolle über Internetverwaltung lockern
    Die USA wollen die Internetverwaltung Icann in internationale Hände geben und ihre Schirmherrschaft beenden. Der bis zum September 2015 laufende Vertrag werde nicht verlängert, teilte Icann-CEO Fadi Chehadé mit.

    Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) stimmt die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet ab. Die Non-Profit-Organisation hat ihren Hauptsitz in Los Angeles.

    Nach einem Dpa-Bericht will die Regierung der USA die Kontrolle über Icann nach dem NSA-Skandal aufgeben. Der Übergang solle schon Ende März 2014 auf der Icann-Konferenz in Singapur beginnen, so die Organisation. Künftig sollen Regierungen, private Organisationen und weitere Mitglieder der Öffentlichkeit die Kontrolle übernehmen. Im September 2015 läuft der derzeitige Vertrag mit den USA aus. Bis dahin muss die neue Organisation stehen.

    Während früher die Aufsicht der USA über die Icann eher als Garantie für die Freiheit des Netzes gesehen wurde, hat sich das nach dem NSA-Skandal geändert. Auf der Konferenz der ITU 2012 (International Telecommunications Union), die zur UN gehört, gab es schon vorher Forderungen, dass die ITU die Kontrolle über das Internet übernehmen solle. Zu den Befürwortern der Übergabe der Kontrolle an die ITU gehören etwa einige arabische Staaten, China, der Iran und Russland.

    Das europäische Parlament hat sich damals ebenfalls gegen eine Kontrollübernahme durch die ITU ausgesprochen. Das Parlament "vertritt die Auffassung, dass weder die ITU noch irgendein anderes einzelnes zentrales internationales Gremium wie die Icann als Aufsichtsstelle für das Internet geeignet ist", hieß es 2012 in einem Entschließungsantrag der Abgeordneten.

    Nach dem Dpa-Bericht gab es neben Lob aber auch Kritik und warnende Stimmen zur Entscheidung der US-Regierung, die Kontrolle zu lockern. Der Präsident des Verbandes europäischer Telekomunternehmen Etno, Luigi Gambardella, sagte, der Übergang müsse als offener und transparenter Prozess mit Einbindung aller Beteiligten gestaltet werden.

    Auch Newt Gingrich, der ehemalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses der USA, war nicht begeistert und schrieb auf Twitter: "Wer ist die globale Internetgemeinschaft, an die Obama das Internet übergeben will? Dadurch riskiert man, dass ausländische Diktaturen das Netz bestimmen."

    Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gab sich hingegen begeistert und schrieb auf Twitter, dass die Internationalisierung von Icann schon lange ein politisches Ziel gewesen sei und dass die EU an der Übergangslösung mitarbeiten werde. Darüber hinaus bezeichnete Kroes die Entschließung der USA als eine historische Ankündigung, die das Internet wirklich global mache.
    Quelle

    Kehrtwende ... auch gut.
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    Die unmenge an data die jeder von sich gibbt is der hammer...

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