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    Stille SMS : Behörden verstärken heimliche Handyüberwachung

    Handy-Ortung mit verdeckten SMS oder Funkzellenabfrage: Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt greifen verstärkt zu digitaler Überwachung und spähen so Zehntausende Bürger aus.


    Die Handy-Überwachung durch deutsche Behörden nimmt weiter zu.
    Foto: picture alliance / AP Photo

    Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen.


    Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei nahm die Nutzung "stiller SMS" leicht zu. Das BKA versandte demnach in den ersten sechs Monaten des Jahres fast 35.000 solcher Kurzmitteilungen, die Bundespolizei fast 69.000 – das waren jeweils rund 3000 mehr als im ersten Halbjahr 2013. Die Angaben zu "stillen SMS" beim Zoll stufte die Regierung als Verschlusssache ein.

    Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich beunruhigt: "Mich besorgt der ausufernde Versand von Spionage-SMS." Durch diese Mitteilungen würden Mobiltelefone zu einer Ortungswanze, ohne dass die Betroffenen etwas davon merkten. Besonders kritisch sei dies beim Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst werde zum "elektronischen Spitzelapparat".

    "Unkontrollierbar und demokratiegefährdend"
    Zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung griff das BKA in der ersten Jahreshälfte 704 Mal. Darunter waren auch einige, die bereits im vergangenen Jahr begonnen hatten und weitergeführt wurden. Solche "TKÜ-Maßnahmen" werden unter anderem genutzt, um Telefonate mitzuhören, E-Mails oder SMS mitzulesen oder auch um Metadaten abzugreifen – also etwa zu prüfen, wer wann mit wem wie lange von welchem Standort aus telefoniert. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 blieben die Zahlen laut BKA aber in etwa gleich. Damals hatten die Ermittler dieses Instrument 710 Mal angewendet.

    Funkzellenabfragen nutzte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte weniger als 50 Mal, das BKA drei Mal, der Zoll 100 Mal. Der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen nahm bei BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz leicht ab. Beim Zoll nahm ihr Einsatz dagegen zu.

    Hunko beklagte, Funkzellenabfragen und die Nutzung von IMSI-Catchern seien inzwischen zum Standard bei Ermittlungen geworden. Die Hemmschwelle für den Einsatz von Überwachungstechnologie sinke. Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Überwachung werde "immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender". Diese bedrohliche Entwicklung müsse ein Ende haben. "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Bundesregierung und Sicherheitsbehörden unbeirrt ihre Schnüffelei fortsetzen", sagte er. Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach den Enthüllungen über die US-Geheimdienstausspähung in Deutschland fehle jede Spur.
    Quelle

    Stille SMS: Deutsche Ermittler nutzen immer häufiger verdeckte Handy-Ortung

    UN-Bericht: Massen-Überwachung durch Regierungen wird zur Regel
    Geändert von delle59 (20.01.16 um 12:42 Uhr)
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    AW: Deutsche Behörden orten Handys per "stiller SMS"

    „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht

    Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. Von 2013 auf 2014 hat sich die Zahl nunmehr verfünffacht.

    Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei haben die Spähmaßnahme indes weniger als im Vorjahr genutzt. Zahlen zum Zoll sind mittlerweile ohne Angaben von Gründen als Verschlusssache eingestuft. Im gesamten Jahr 2012 wurden von den nachgeordneten Schäuble-Behörden laut einer früheren Antwort fast 200.000 „Stille SMS“ verschickt, im ersten Halbjahr 2013 aber schon 138.779.

    Eine „Stille SMS“ wird von den Behörden generiert und bleibt auf dem Display unsichtbar. Dadurch entsteht ein Kommunikationsvorgang, der dann mit richterlichem Beschluss im regulären Verfahren bei den Mobilfunkanbietern abgefragt werden kann. Auch die Standortdaten der Telefone werden protokolliert, deren BesitzerInnen können also geortet werden. Werden beispielsweise jede Stunde heimliche Kurznachrichten verschickt, entsteht ein aussagekräftiges Bewegungsprofil. Die nun vorliegende Antwort erklärt allerdings nicht, wie viele Personen betroffen waren.

    Die Rechtmäßigkeit des Versandes „Stiller SMS“ ist umstritten: Das Abhören von Telekommunikation darf seitens der Behörden nur als passiver Vorgang erfolgen. Der Versand der Kurznachricht ist aber ein aktiver Vorgang.



    Angaben auch zu IMSI-Catchern und Funkzellenabfragen

    Die Antwort des Innenministeriums enthält auch Angaben zu Funkzellenabfragen. Die sind zwar vorwiegend Sache der Bundesländer, werden aber in steigendem Maße auch von Bundesbehörden genutzt. Das BKA hat demnach im zweiten Halbjahr 2014 sieben Funkzellenabfragen durchgeführt (vorher drei). Die Zahlen für den Zoll sind widersprüchlich: Hieß es letztes Halbjahr noch, die Behörden der Zollverwaltung hätten 100 Funkzellenauswertungen durchgeführt, werden nun lediglich Angaben zum Zollfahndungsdienst gemacht (27). Die Zahl der Funkzellenabfragen durch die Bundespolizei wird wie vergangenes Halbjahr mit „weniger als 50″ angegeben.

    Die Angaben zu Einsätzen von IMSI-Catchern sind ebenfalls diffus. Beim BKA werden nur die Ermittlungsverfahren gezählt (14, vorher 24), zur Bundespolizei sind anscheinend absolute Zahlen der Einsätze gemeint (25, vorher 20). Die Zollverwaltung hat in 25 Fällen IMSI-Catcher eingesetzt (vorher 51). Zum Bundesamt für Verfassungsschutz fehlen die Zahlen mittlerweile komplett; im ersten Halbjahr 2014 lag der Wert noch bei 13 Fällen.

    Alles ganz geheim

    Wesentliche Teile der Antwort werden aber nicht offen beantwortet. Die unterschiedlichen Antworten sind dabei nach allen im Bundestag üblichen Kategorien eingestuft: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH oder GEHEIM. Antwort zu Letzterem sind nur in der Geheimschutzstelle einsehbar. Zur Begründung heißt es unter anderem:

    Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Behörden und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten der von der Anfrage betroffenen Behörden, insbesondere der Nachrichtendienste, stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität ihrer Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solcher Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für deren Auftragserfüllung erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen und damit das Staatswohl gefährden. […]

    Die Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten darüber hinaus zum Teil detaillierte Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen der Behörden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der Ermittlungsbehörden gezogen werden.
    netzpolitik.org
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    AW: Stille SMS : Behörden verstärken heimliche Handyüberwachung

    Behörden verstärken heimliche Handyüberwachung

    Die Bundesbehörden überwachen vermehrt Handys, um Verdächtige zu orten. Das Bundeskriminalamt etwa hat zuletzt fünf mal mehr stille SMS verschickt als früher.

    Die deutschen Bundesbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächte zu lokalisieren. Das hat eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei ergeben.

    Vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) verwendet öfter die sogenannte stille SMS, um verdächtige Menschen zu überwachen, als in den Halbjahren zuvor. So hat das BKA im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 116.948 stille SMS versandt. Nach 26.915 Kurznachrichten im zweiten Halbjahr 2014 und 22.357 Kurznachrichten im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Anzahl der stillen SMS damit verfünffacht.

    Sind stille SMS rechtswidrig?

    Stille SMS werden von den Ermittlern eingesetzt, um den Standort eines Verdächtigen herauszufinden und um Bewegungsprofile zu erstellen. Dafür wird eine spezielle SMS an das Handy des vermeintlichen Kriminellen geschickt, die für den Handybesitzer nicht sichtbar ist. Während des Prozesses fallen mehrere Verbindungsdaten an, die vom Mobilfunkbetreiber gespeichert werden, unter anderem der Standort. Aus mehreren stillen SMS kann so die Bewegung des Verdächtigen nachgezeichnet werden. Es gibt daher sehr viel weniger Verdächtige, als stille SMS verschickt werden.

    Die Methode ist rechtlich umstritten. Andrej Hunko von der Linkspartei hält die Methode für illegal: "Die heimlichen Textnachrichten sind rechtswidrig. Polizei und Geheimdienste dürfen die Kommunikation von Telefonen nur passiv abhören. Als Ortungsimpulse werden die stillen SMS aber von den Behörden selbst erzeugt."

    Der Verfassungsschutz immerhin nutzte zuletzt weniger stille SMS. Waren es im zweiten Halbjahr 2014 noch 142.108 Kurznachrichten, so verschickte der Dienst im zweiten Halbjahr 2015 nur noch 45.376 Kurznachrichten. Auch andere Behörden wie der Zoll, der Bundesnachrichtendienst oder der Militärische Abschirmdienst nutzen die stille SMS, verraten aber die genauen Zahlen nicht.

    IMSI-Catcher und Funkzellenauswertung

    Neben der stillen SMS verwenden die Ermittlungsbehörden auch IMSI-Catcher. Die Geräte simulieren einen Mobilfunkmast und kopieren alle anfallenden Daten des Verdächtigen, bevor sie diese zum echten Mobilfunknetz weiterleiten. Das BKA nutzte die Methode im zweiten Halbjahr 2015 genau 24 mal, die Bundespolizei 30 mal. Damit blieben die Zahlen etwa auf dem Niveau des vorherigen Halbjahres.

    Ähnlich beliebt ist die Funkzellenauswertung. Der Netzbetreiber teilt den Behörden auf Anfrage alle Handynummern mit, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren. Die Methode fördert vor allem Daten Unschuldiger zutage. Die Auswertung wurde im zweiten Halbjahr 2015 von der Bundespolizei 41 mal und vom Zoll 39 mal verwendet. Das BKA nutzte die Methode 20 mal.
    zeit.de
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