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    190.000 Unterschriften

    Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat


    Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. "Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden", sagte Jan Korte.

    Die Bundesländer lehnen das umstrittene Meldegesetz ab. Der Bundesratsinnenausschuss sprach sich am 6. September 2012 mit allen Stimmen dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz bekannt. Vor der Sitzung übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz.

    "Die FDP-Fraktion setzt darauf, dass nun nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bundestag eine Mehrheit für eine Einwilligungslösung gegeben ist", erklärte Piltz. Es ist aber ein Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU, der im Interesse der Direktmarketing- und Inkasso-Unternehmen Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel ohne Einwilligung der Meldepflichtigen ermöglichen sollte. Das vorgesehene Opt-out gilt laut Gesetzestext zudem nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". "Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) als Vorsitzender des Bundesratsinnenausschusses.

    Jan Korte, Innenexperte der Fraktion der Partei Die Linke, erklärte: Doch das sind nicht die einzigen Probleme beim Meldegesetz. Das Meldegesetz muss grundsätzlich und nicht nur bei der Frage der Einwilligung geändert werden. Auch in der früheren Fassung gingen das Datenverscherbeln und die Einschränkungen der informellen Selbstbestimmung schon viel zu weit. Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden."

    Der Staat könne niemals glaubhaft von Unternehmen wie Facebook oder Google die Einhaltung strenger Datenschutzauflagen verlangen, solange er selbst als größter Datenkrake auftritt und einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibe, sagte Korte.
    Quelle
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    Bundesrat stoppt Meldegesetz

    Datenweitergabe soll nur nach Einwilligung der Bürger erfolgen


    Foto: DAPD

    Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die Länderkammer forderte am Freitag, die Datenweitergabe dürfe nur erfolgen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben.

    Das Meldegesetz war bereits in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten. Denn der Bundestag hatte die "Fortentwicklung des Meldewesens" am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Darüber gab es anschließend viel Empörung.

    Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Datenweitergabe nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Der Bundesrat verlangt jetzt eine Rückkehr zu dieser Einwilligungslösung.

    Linke fordert grundlegende Änderung

    Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) sagte, die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass ihre dem Staat zur Verfügung gestellten Daten auch geschützt seien. Dem Entwurf zufolge müssten die Bürger aber zusätzlich tätig werden, damit der Datenschutz sichergestellt sei. "Eine Fußball-Europameisterschaft mag zwar vieles erklären, aber entschuldigen tut sie das nicht."

    Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte: "Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern."

    Die Linke forderte eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, wie es auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung angekündigt hatte. "Wir brauchen ein Melderecht, das tatsächlich das Grundrecht der Bürger auf informelle Selbstbestimmung vor Profitinteressen schützt", sagte der Abgeordnete Jan Korte. So sollten die Melderegisterauskünfte nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen beim Meldeamt erlaubt sein. Auch müssten die Meldedaten insgesamt auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

    Neue Meldepflicht für Soldaten gestoppt

    Der Bundesrat stoppte ebenfalls eine Neuregelung, mit der Soldaten verpflichtet werden sollten, ab einer Stationierungsdauer von sechs Monaten ihren Erstwohnsitz am Dienstort anzumelden. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes, zeigte sich erfreut über die Nachbesserung. Wegen der Bundeswehrreform müssten immer mehr Soldaten aufgrund von Versetzungen zwischen ihrem Dienst- und Wohnort pendeln. "Eine Regelung, wonach der Dienstort nach nur sechs Monaten zum Hauptwohnsitz werden muss, wäre der heutigen Lebenswelt unserer Soldaten nicht gerecht geworden", sagte Kiesewetter.
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    29C3: Was aus dem 57-Sekunden-Gesetz wurde
    Rena Tangens (digital courage) und Katharina Nocun (vzbv) erläuterten auf ihrem Talk auf dem 29C3, wie es um das geplante Meldegesetz steht, welches im Juli 2012 von einer Handvoll Abgeordneter völlig leidenschaftslos in Rekordzeit verabschiedet werden sollte. Ein neues Bündnis von NGOs und das rekordverdächtige Abstimmungs-Video sorgten dafür, dass der Bundesrat dem öffentlichen Druck nachgab.

    Die Änderungen, die vom Innenausschuss am 27. Juni 2012 am Meldegesetz quasi in letzter Sekunde durchgeführt wurden, waren sehr weitreichend, auch wenn sie zunächst harmlos klingen. Aus der Einwilligungs- sollte eine Widerspruchslösung werden. Demnach hätten die Bürgerinnen und Bürger nicht zuvor zustimmen müssen, wollten die Meldeämter ihre Daten an private Unternehmen weiterreichen. Die Entscheidungsträger in Berlin wollten den Bürgern lediglich die Möglichkeit einräumen, einzeln der Weitergabe zu widersprechen. Ohne Widerspruch jedes Einzelnen wäre der Datenverkauf automatisch passiert. Aus einer Opt-In- hatte der Innenausschuss im Handumdrehen eine Opt-Out-Lösung konstruiert. Auch sollte die Zweckbindung der Daten aufgeweicht werden. Ist die Ermittlung der Anschriften von Schuldnern zwecks Inkasso noch nachvollziehbar, so sollte der Verkauf der Adressdaten auch für weniger wichtige Zwecke (Adresspooling) erlaubt werden. Clever war auch §44 MeldFortG, wonach ein Widerspruch der Bürger zwecklos gewesen wäre, sofern Teile der Adresse schon zuvor bekannt waren. Da in den allermeisten Fällen lediglich Aktualisierungen der Adressdaten vorgenommen werden, hätte sich kaum jemand mit Erfolg gegen die Weitergabe wehren können. Das hätte auch für die Fälle gegolten, wo die Daten nur zu Werbezwecken verkauft werden sollten.

    Interessant: Der Bundestag war trotz leerer Ränge formell beschlussfähig, weil keine Fraktion die Beschlussfähigkeit prüfen ließ. Alleine die Prüfung der Beschlussfähigkeit hätte die Abstimmung verhindern können. „So wichtig war es offensichtlich keiner Fraktion“, kommentierten Tangens und Nocun das Eigentor der parlamentarischen Opposition. Linke, Grüne und SPD haben sich diese Chance tatenlos entgehen lassen. Zudem hatte die Regierung den Termin sehr günstig gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten blieben der Veranstaltung fern, auch die Nation richtete ihre Augen statt auf den Bundestag auf das Fußball EM-Spiel Deutschland gegen Italien (gulli:news berichtete).

    Im Vorfeld der "EM-Abstimmung" kam es im Dezember zu einem Treffen mit CDU und CSU. Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft war mit dem Entwurf aus der ersten Lesung nicht einverstanden. Bedenken müsse man laut Nocun und Tangens hierbei auch, dass es beim Datenhandel für Städte und Gemeinden um viel Geld geht. Im Durchschnitt verdienen die Gemeinden 0,71 Euro an den Daten eines einzelnen Einwohners. Berlin setzte sich mit 3,3 Millionen Euro an die Spitze der Rangliste, sie verkaufen den Datensatz für 1,50 Euro pro Bürger. Den Kommunen wurde ein gewisser Spielraum für die Preisgestaltung der Daten eingeräumt, der Durchschnitt liegt bei 0,71 Euro pro Person. Anzuprangern sei nach Ansicht der beiden Vortragenden auch die Hotelmeldepflicht. Laut dieser müssen die Hotels die Übernachtungen ihrer Gäste melden, weswegen diese jeweils ihre Identität preisgeben müssen.

    Um das Vorhaben zu verhindern, kam es erstmals zu einer gemeinsamen Kampagne von Campact, digital courage und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Die Online-Kampagne fand in kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer. Selbst die erfolgsverwöhnte Organisation Campact war über dieses Ergebnis überrascht. Eine vergleichbare Beteiligung habe lediglich eine Aktion kurz nach dem Super-GAU in Fukushima erreichen können. Sehr entscheidend war aber auch die Wirkung des Abstimmungs-Videos vom Bundestag (siehe Video unten). Die Rekordzeit, innerhalb der das Gesetz quasi durchgewunken wurde, zuzüglich zu den vielen leeren Rängen, sorgte für einen erheblichen Medienrummel. Es war nach Ansicht der Talkerinnen auch von Vorteil, dass bei der Kampagne Personen abseits der sonst üblichen „Szene“ angesprochen wurden, die von der Unterschriften-Aktion sonst nichts mitbekommen hätten.

    Als nächster Paukenschlag erfolgte drei Tage vor der alles entscheidenden Bundesratssitzung die Pressekonferenz im hochpreisigen Saal der Berliner Bundespressekonferenz. Leider würden sich diverse Redakteure nur dazu überzeugen lassen, für eine Berichterstattung dort hin zu kommen. Wer als NGO seine Angelegenheit bekannt machen will, kommt um die hohe Saalmiete offenbar nicht herum.
    Entwarnung?

    Doch das Meldegesetz ist noch nicht vom Tisch. Am 14. Januar 2013 tagt die Arbeitsgruppe des Vermittlungs- ausschusses unter anderem mit dem Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU), dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Ulrich Schröder, MdB Reinhard Grindel (CDU), dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann und vielen mehr. Besagter MdB Uhl sagte zuvor noch als Rechtfertigung: „Beispiel: Sie wollen eine Abiturfeier machen und suchen noch zwei ehemalige Mitschüler und wissen nicht, wo sie hingezogen sind. (…) Es geht also nicht um die Werbewirtschaft."

    Nach dem Treffen des Vermittlungs- ausschusses stimmt der Bundestag demnächst erneut über ein geändertes Meldegesetz ab. Problematisch könnte die Angelegenheit werden, weil sich dieses Vorhaben nicht mehr allzu häufig in den Medien wiederspiegelt. Sobald das öffentliche Interesse abflaut, geht vielfach erst die politische Arbeit der NGOs hinter den Kulissen los.

    Laut Tangens und Nocun sind derartige Organisationen wichtig, weil sie über einen langen Zeitraum hinweg an einem Thema dranbleiben. Sie tun dies, selbst wenn die Journalisten längst das Interesse daran verloren haben und die Politiker glauben, sie können nun endlich tun und lassen, was sie wollen. Doch es gibt noch mehr Tricks, die man beachten müsse. Abstimmungen über wichtige Dinge werden gerne auf die letzte Minute verschoben. Deswegen sei es für Datenschutzaktivisten unabdingbar, am Ball zu bleiben. Um die eigene Unabhängigkeit zu wahren, habe der FoeBuD (nun:digital courage) nie Gelder von Unternehmen angenommen. Das sei auch der Grund, warum man um Spenden von Privatpersonen bittet, die ihre Anliegen unterstützen wollen.

    Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, bleibt vorerst abzuwarten. Katharina Nocun und Rena Tangens wiesen dennoch darauf hin, dass eine bundesweite Regelung auch ihre Vorteile hat. Der ganze Protest ändert ja nichts an der Tatsache, dass die Landesmeldegesetze unvermindert (abhängig vom Bundesland) in unterschiedlichen Ausprägungen gelten. Von daher sei es grundsätzlich keine gute Idee, das Bundesgesetz zu verzögern.

    Das Problem ist aber andererseits: Ist das Bundesgesetz erst einmal beschlossen, wird man nur noch wenig dagegen tun können. Es sei sehr schwer, Ansatzpunkte für eine Verfassungsbeschwerde zu finden. Nur ein geringer Prozentsatz derartiger Klagen können mit Erfolg realisiert werden.
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    Kompromiss zum Melderecht steht
    Das Zauberwort heißt "Vorabeinwilligung"
    Der Streit ums Melderecht zwischen Bundestag und Bundesrat ist offenbar beendet: Meldeämter dürfen die Daten der Bürger zu Werbezwecken nur weitergeben, wenn dafür eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Ob die von den Unternehmen eingeholt wurde, müssen die Ämter stichprobenartig kontrollieren.

    Welchen Einfluss haben Bürger bei der Weitergabe ihrer persönlichen Daten an Firmen, Adresshändler, Auskunfteien? Falls die Kompromisse, auf die sich laut SWR-Informationen die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses bei ihrem gestrigen Sondierungsgespräch geeinigt hat, tatsächlich auch so beschlossen werden, gibt es künftig etwas mehr Möglichkeiten, die Datenweitergabe zu Werbezwecken zu kontrollieren.

    Das Zauberwort heißt Vorabeinwilligung statt Widerspruchslösung.

    Ausdrückliche Zustimmung erforderlich
    Meldeämter dürfen demnach Namen und Adressen von Bürgern in Zukunft nur noch nach deren ausdrücklicher Zustimmung an Firmen weitergeben. Die Unternehmen wiederum sollen verpflichtet werden, diese Meldedaten ausschließlich für den angemeldeten Zweck zu nutzen, also zum Beispiel für ein Preisausschreiben, und dann zu löschen. So sollen sogenannte Schattenregister eingedämmt werden, die viele Firmen anlegen.

    Zu den Knackpunkten zählte auch, wie Firmen ihre bereits vorhandenen Kundendaten - zum Beispiel für Bonusprogramme - abgleichen und aktualisieren dürfen. Das soll künftig und damit anders als bisher ebenfalls nur noch mit Vorabeinwilligung der betroffenen Kunden möglich sein. Stichproben-Kontrollen der Behörden sollen sicherstellen, ob tatsächlich rechtswirksame Einwilligungen vorliegen. Solche Stichproben konnten die Behörden auch bislang schon durchführen. Künftig müssen sie es, falls der Vermittlungsausschuss am nächsten Dienstag die Empfehlungen seiner Arbeitsgruppe beschließt.

    Eklat im Bundestag
    Das Meldegesetz hatte im Juni vergangenen Jahres für Schlagzeilen und heftige Kritik bei Opposition und Datenschützern gesorgt. Während abends im Fernsehen das Fußball-EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Italien lief, beschloss im Bundestag ein schwach besetztes Parlament das Gesetz ohne Aussprache und mit den Stimmen von Schwarz-Gelb nach nur knapp einer Minute. Das Pikante: Der Gesetzentwurf war erst kurz vor der Abstimmung entscheidend abgeändert worden und sah statt der jetzt ausgehandelten Vorabeinwilligung eine Widerspruchslösung vor.

    Behörden und Unternehmen hätten die Bürger also nicht vorher fragen müssen, bevor sie Daten weitergeben, sondern jeder hätte aktiv der Weitergabe seiner Daten widersprechen müssen.

    Der Bundesrat hatte das Gesetz anschließend gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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    Bundesweite Proteste gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
    In zahlreichen deutschen Städten sollen in den nächsten Wochen Proteste gegen die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stattfinden. Die Aktivisten fürchten eine massive, unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre durch das neue Gesetz.


    No BDA - Plakat des Demo-Bündnisses
    Unter Bestandsdaten versteht der Gesetzgeber Daten wie etwa Name und Adresse, die von Internet-Providern über ihre Kundinnen und Kunden gespeichert werden. Diese sollen zukünftig "im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" abgefragt werden dürfen. Mit richterlicher Genehmigung sollen zudem auch PINs, PUKs oder Passwörter abgefragt werden dürfen. So beschloss es der deutsche Bundestag am 21.03.2013 im Rahmen einer Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (gulli:News berichtete).

    Von Anfang an stieß die gesetzliche Neuregelung auf massive Proteste. Diese sollen in den nächsten Wochen noch erheblich erweitert werden. Wie die Organisatoren des Demo-Bündnisses "Nein zur Bestandsdatenauskunft" in ihrem Protest-Wiki mitteilen, soll es zunächst zwei Aktionstage am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013, geben. In einigen Städten sind aber, wie eine Karte der geplanten Proteste zeigt, bereits am morgigen Samstag, den 13. April 2013, Aktionen geplant. Am Demo-Bündnis sind derzeit unter anderem die Piratenpartei Deutschland, das Internet-Kollektiv Anonymous, der Verein "digitalcourage e.V." (ehemals FoeBuD e.V), der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie mehrere Zweigstellen der Grünen Jugend beteiligt. Weitere Bündnispartner werden ausdrücklich gesucht.


    Karte der geplanten No-BDA-Demos
    In ihrem Demo-Aufruf betonen die Aktivisten, die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft greife tief in das Grundrecht der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf Privatsphäre ein. Wahrscheinlich, so die Datenschützer, sei das Gesetz sogar verfassungswirdrig: "Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert."

    Die Demo-Organisatoren kritisieren unter anderem, durch die Möglichkeit, auch Klartext-Passwörter abzufragen, könnten Behörden-Angehörige unter Umständen indirekt Passwörter etwa von Mailboxen oder Sozialen Netzwerken zurücksetzen und so die Kontrolle über diese Konten erlangen. Zudem seien die vorgesehenen Hürden für einen Zugriff zu gering: "Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber kein Schutz ist und oft umgangen werden kann (Beschlagnahme, 'Gefahr im Verzug'). Bei allen anderen Fällen gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst." IP-Adressen seien mit dem neuen Gesetz ungeschützt und erlaubten das Erstellen umfassender Aktivitätsprofile betroffener Nutzer. Außerdem kritisieren die Aktivisten, dass die Abfrage schon bei "Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten" möglich sei und die Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen nicht klar genug geregelt sei. Den Zugriff auf die Bestandsdaten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND lehnen die Aktivisten komplett ab. Dieser sei "inakzeptabel", betonen sie. Auch die Rolle des Bundeskriminalamtes sehen die Datenschützer skeptisch: "Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist," schreiben sie.

    Aus all diesen Gründen hoffen die Demo-Organisatoren auf möglichst große Beteiligung an den geplanten Protesten. Bezüglich der Form der Aktionen in den jeweiligen Städten machen sie wenig Vorgaben. "Was wir uns wünschen? Viele, bunte, kreative Aktionen mit einem breiten Bündnis! Denn gemeinsam können wir viel erreichen! Das Thema soll im Vordergrund stehen - und nicht Parteien," heißt es zu diesem Thema im Demo-Wiki.
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    Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern
    Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."


    (Bild: Kacper Pempel/Reuters)
    Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Gesetzentwurf wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten.

    Weichert sagte: "Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist."

    Der Gesetzentwurf mache keinen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, so Weichert.

    Nicht ausreichend berücksichtigt sei auch der erhöhte Schutzbedarf der hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK oder Passwörter. Die vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sehe weitreichende Ausnahmen ohne eine Kontrollinstanz vor.

    Die Neuregelung des ursprünglich von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nötig. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste.Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Am 14. April 2013 gab es in mehreren Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. Für den 27. April 2013 sind weitere Aktionen geplant.
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    Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft
    Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.
    __________________________________________________ ___________________
    Das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de. Ob das Bundesratsplenum in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 der Empfehlung folgt, ist jedoch offen. Eine Ablehnung gilt aber als unwahrscheinlich. Zwar haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit, jedoch hat die SPD dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zugestimmt. Möglich ist jedoch, dass einzelne Länder noch eigene Anträge einbringen.

    Der Bundestag hatte im März 2013 die Bestandsdatenauskunft gesetzlich neu geregelt. Demnach sind Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten. Die neue Regelung stößt jedoch auf heftige Kritik von Datenschützern und Experten. So hält der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert das neue Gesetz ebenfalls für verfassungswidrig.

    Die Gesellschaft für Informatik warnte vor "einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht". Dies bedeute möglicherweise "eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht durch das neue Gesetz den Informantenschutz gefährdet.

    Für den 27. April 2013 sind wieder Demonstrationen in mehreren Städten gegen das Gesetz geplant. (siehe oben)
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    Bundesrat winkt umstrittene Bestandsdatenauskunft durch
    Internetanbieter sollen Behörden Nutzerdaten mitteilen


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    Der Bundesrat hat eine umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Die Bundesregierung hatte die Novellierung im vergangenen Herbst beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Teile der bisherigen Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbände werten allerdings auch die Neufassung als Eingriff in die Grundrechte.

    Die neugefasste Bestandsdatenauskunft verpflichtet Internetanbieter zwar Nutzerdaten herauszugeben - eine Pflicht, die Daten vorzuhalten, gibt es aber nicht. Dies betrifft insbesondere jene Provider, die ihren Kunden in kurzen Abständen wechselnde anstatt fester IP-Adressen zuweisen. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, die Internetsurfer im Netz hinterlassen.

    Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht den Ermittlungsbehörden, einzelne IP-Adressen einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten unter anderem Namen und Adressen der Nutzer, aber auch Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon. Das Bundesinnenministerium, der Autor der Neufassung, wertet die Bestandsdatenauskunft als "unverzichtbares Ermittlungsinstrument". Die Gesetzesnovelle soll am 1. Juli in Kraft treten.

    Am Donnerstag hatten neun Organisationen, darunter der deutsche Journalistenverband (DJV) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. "Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung stehen auf dem Spiel, wenn staatliche Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten ermöglicht wird", erklärte das Bündnis.

    Die Organisationen prangerten insbesondere an, dass die Auskünfte schon bei "Bagatelldelikten" und ohne Zustimmung eines Richters möglich seien. Zudem lehnen sie die geplante Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Automatisierung der Auskünfte ab.

    Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Neuregelung in der vergangenen Woche kritisiert. Er monierte ebenfalls den fehlenden Richtervorbehalt sowie die große Anzahl an Behörden, darunter die Bundespolizei, sämtliche Nachrichtendienste und der Zoll, die künftig Bestandsdaten abrufen dürfen.
    Quelle

    Da wird wieder mal über unsere Köpfe hinweg entschieden, einfach so :confused:
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    Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vor das Bundesverfassungsgericht
    Nachdem im Bundesrat letzten Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet wurde, wird nun eine Verfassungsbeschwerde angestrengt. Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer und die Verbraucherschützerin Katharina Nocun sind Hauptbeschwerdeführer der geplanten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Bei stopp-bda.de kann seit heute jeder Interessierte mitzeichnen.

    Auf ihrer Website bezeichnen die Kläger die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft aufgrund von Datenschutzbedenken als einen "verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung". Kritisiert wird vor allem, dass die Begründung zur Erlaubnis der Datenabfrage im Gesetz nicht klar geregelt wurde. Die vertrauliche Kommunikation mittels De-Mail soll zudem deutlich abgeschwächt werden. Kritiker befürchten die Herausgabe persönlicher Daten bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Damit soll es Ermittlern schon bei Bagatellfällen möglich sein, Internet- und Handy-Nutzer zu identifizieren.

    Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik führt die Sammelklage durch, der bereits in der Vergangenheit erfolgreich juristisch gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgegangen ist. Da es sich um eine Sammel-Verfassungsbeschwerde handelt, kann jeder ohne großen Aufwand und ohne die Entstehung von Kosten die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Beim erfolgreichen Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung nahmen damals rund 35.000 Bürger teil.

    Wer teilnehmen möchte, das Formular zur Vollmacht kann hier bezogen werden.
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