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    Europäische Geheimdienste eifern NSA nach

    Europäische Geheimdienste eifern NSA nach
    Sie wollen dasselbe wie die NSA, erreichen es nur langsamer: Auch in Europa arbeiten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden an Verfahren, ihre Bürger im Netz auszuspähen.

    Die Enthüllungen über die NSA haben deutlich gemacht: Es gibt kaum eine digitale Kommunikation, die sie nicht interessiert - sei sie verschlüsselt, sei sie in sozialen Netzwerken, in Spielen oder mobil. Im Europäischen Parlament hat sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigt, der Bundestag beginnt eben erst, die Enthüllungen kritisch zu reflektieren. Dabei wird es spannend sein zu sehen, ob sich die Abgeordneten auch an die Aktivitäten europäischer Geheimdienste herantrauen.

    Denn noch gibt es keine prominenten Whistleblower, die über die technischen Fähigkeiten dieser Dienste auspacken würden. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Forschungsprojekten, die zeigen, dass sich diese Dienste für die gleichen Dinge interessieren wie die NSA.

    Generell geht die Stoßrichtung dahin, dass die Überwachung traditioneller Kommunikationswege wie Post und Telefon, aber auch von E-Mails den Diensten längst nicht mehr reicht. Soziale Netzwerke rücken in den Fokus und das jetzt endlich auf den Massenmarkt drängende "Internet der Dinge". Sensordaten über alltägliche Nutzungsweisen erzählen, wie die Telekommunikationsdaten, einiges über einen Menschen.

    Überwachte Heimautomatisierung
    Die nächste Stufe der Überwachung wird daher auf den Daten der vielen Geräte basieren, die digitalisiert werden: Autos, Kühlschränke, Thermometer, Energiezähler, Lichtanlagen, Verkehrsleitsysteme. 4,7 Millionen Euro kostet etwa das EU-Forschungsprojekt Proactive, das Sensordaten aus vernetzten Geräten mit Polizeidaten kombinieren will. So sollen typische Verhaltensmuster definiert und darauf basierend Abweichungen bei "verdächtigen" oder bereits straffälligen Personen erkannt werden. Zu den deutschen Projektbeteiligten gehören die Universität der Bundeswehr in München und das Bayerische Landeskriminalamt.

    Das Bundesinnenministerium hat die Universität der Bundeswehr zudem mit einem Forschungsprojekt beauftragt, das sich unter dem Namen WeroQ der Ausforschung von Social Media widmen soll. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung soll sie eine Studie zur "automatisierten Beobachtung von Internetinhalten" erstellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte dies damit, dass sich die Kommunikation der Bürger in die sozialen Netzwerke verlagert habe. 300 Millionen Euro soll der Bundesnachrichtendienst erhalten, um seine Technik entsprechend aufrüsten zu können.

    Software als Polizist
    Auf EU-Ebene läuft ebenfalls schon ein Forschungsprojekt namens Caper, das sich mit sozialen Netzwerken befasst. Es will darüber hinaus auch Daten von Suchmaschinen auswerten und dann wieder mit Polizeidaten kombinieren, analysieren und visuell aufbereiten. Aus Deutschland ist das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung beteiligt, das sich mit dem Bildvergleich und der Visualisierung der erhaltenen Daten befasst. Das Projekt zielt auf die Analyse von Strukturen der organisierten Kriminalität ab. Zu den Interessenten gehören die Bundespolizei, das deutsche Bundeskriminalamt, das britische Innenministerium und der rumänische Geheimdienst.

    Die Projekte gehen damit noch einen Schritt weiter als das berüchtigte EU-Projekt Indect. Denn die Daten werden in semantischen Analysen ausgewertet - und damit zu einer Art Internetscanner für rechtswidriges Verhalten. Eingesetzt werden können sie nicht nur für polizeiliche Zwecke, sondern auch für nachrichtendienstliche. Bürger werden damit zum allgemeinen Beobachtungsobjekt.

    Gesammelt wird alles, was nicht verschlüsselt ist
    Den Überwachungswünschen sind derzeit keine Grenzen gesetzt. Auch App-Daten von Smartphone-Nutzern könnten ausgewertet werden. So sagt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken: "Alle Daten, die von Smartphone-Apps unverschlüsselt oder unsicher verschlüsselt übertragen werden, können grundsätzlich inhaltlich erschlossen werden. Dies ist jedem möglich, der unmittelbaren Zugriff auf die Übertragungswege hat und über die entsprechende Erfassungstechnik verfügt."

    Die europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste gehen also den gleichen Weg wie die NSA, mit weniger Budget und weniger Personal. Sie stehen deshalb nicht an vorderster Front. Doch trotz der Snowden-Enthüllungen hat sich an ihren Plänen nichts geändert, sämtliche Kommunikation zu erfassen und mit neuesten Methoden auszuwerten. Es dauert nur ein wenig länger, bis sie ans Ziel kommen.
    Quelle
    Bild: Auch in Europa wird am Ausspähen der Bürger intensiv geforscht, etwa mit Caper in sozialen Medien. (Bild: Caper/Screenshot: Golem.de)
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    BND überwacht seit Jahren Nato-Partner Türkei
    Der Bundesnachrichtendienst führt die Türkei nach SPIEGEL-Informationen seit 2009 als Aufklärungsziel. Auch US-Außenminister John Kerry wurde mindestens einmal von deutscher Seite abgehört.

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren den deutschen Nato-Bündnispartner Türkei. Im aktuellen "Auftragsprofil" der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 wird das Land als offizielles Aufklärungsziel geführt. Die Regierung legt alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes fest. Das aktuelle Profil ist bislang wegen der NSA-Spähaffäre noch nicht erneuert worden.

    Der BND hat nach SPIEGEL-Informationen auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört. Das im Jahr 2013 über Satellit geführte Telefongespräch landete demnach als "Beifang" im Überwachungsnetz des BND, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat – ähnlich wie im Jahr zuvor ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

    Clinton sprach mit Annan
    Clinton führte nach SPIEGEL-Informationen seinerzeit ein Gespräch mit dem ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Die Telefonate der Amtsträger seien nicht gezielt überwacht worden, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen, hieß es in Sicherheitskreisen.

    Konkret geht es nach Informationen des SPIEGEL um ein Gespräch im Jahr 2012. Das Telefonat sei vom Bundesnachrichtendienst im Rahmen einer Operation gegen Terrorverdächtige im Mittleren Osten abgefangen worden. Die Zielpersonen, so heißt es, hätten mitunter die gleichen Frequenzen verwendet. Erst im Nachhinein habe man festgestellt, dass an jenem Tag - quasi aus Versehen - auch das vertrauliche Telefonat der amerikanischen Amtsträgerin mitgeschnitten worden sei.

    Der sensible "Beifang", so heißt es, sei im BND seinerzeit äußerst diskret behandelt worden: Die entsprechende Fachabteilung habe unverzüglich die BND-Spitze über den Vorgang informiert, welche nach kurzer Prüfung die sofortige Vernichtung des Mitschnitt-Transkripts angeordnet habe. Dummerweise sei damit jedoch ausgerechnet jener BND-Mitarbeiter Markus R. beauftragt worden, der im Verdacht steht, Doppelagent für den US-Geheimdienst CIA gewesen zu sein und seit dem 3. Juli in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft, die gegen Markus R. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt, wollte sich am Freitagabend unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu der Sache äußern.

    Seit Mitte vergangenen Jahres dürften "Zufallsfunde", die Amtsträger befreundeter Staaten betreffen, nicht einmal mehr der Leitungsebene zur Kenntnis gebracht werden, sondern müssten sofort gelöscht werden. Ob - und falls ja, wie - diese Direktive im Geheimdienst-Alltag tatsächlich umgesetzt werden kann - erscheint jedoch fraglich.
    Quelle
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    AW: Europäische Geheimdienste eifern NSA nach

    Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch


    (Bild: dpa, Hannibal)

    Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf.

    Der Bundesrat hat die umstrittene Gesetzesreform mit hohem Tempo genehmigt, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfangreiche neue Überwachungsbefugnisse gibt. Der Bundestag hatte das Paket erst Ende Oktober beschlossen und es der Länderkammer mit der Bitte überstellt, es aufgrund hoher Eilbedürftigkeit "fristverkürzt" zu behandeln. Dem folgte das adressierte Gremium nun und legte der Initiative keine Steine mehr in den Weg.

    Noch dieses Jahr in Kraft


    Von seiner Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag einzuberufen, machte der Bundesrat keinen Gebrauch. Die zwei Gesetzentwürfe können so nach der Unterschrift des Bundespräsidenten bald im Bundesgesetzblatt verkündet werden und noch dieses Jahr in Kraft treten.

    Laut dem Paragrafenwerk zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" darf der BND dann auch "vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen erheben und verarbeiten". Voraussetzung ist, dass über die Kabel "Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt". Eine nennenswerte Hürde ist das nicht, da sich im Internet mit IP-Verkehren zwischen in- und ausländischen Inhalten kaum unterscheiden lässt.

    Direkte Rechtsgrundlage


    Früher ging der BND auf Basis windiger juristischer "Theorien" Marke Eigenbau an Internetknoten wie den Frankfurter De-Cix heran, um dort im großen Stil Daten abzuschöpfen. Mit dem Gesetz hat er dafür nun eine direkte Rechtsgrundlage und kann "die Gesamtheit von Übertragungssystemen" von Providern abhören. Die bisherige Grenze, wonach der BND nicht mehr als 20 Prozent des Datenverkehrs abgreifen durfte, ist gefallen. Eine "flächendeckende Überwachung" wird laut Gesetzesbegründung durch "begrenzte personelle und sachliche Kapazitäten" beim BND derzeit praktisch verhindert.

    Die Befugnis zur Netzspionage im NSA-Stil greift bereits, wenn der Geheimdienst mit den Daten "frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen" könnte. Der BND darf zudem etwa an Netze heran, um die "Handlungsfähigkeit" der Nation sowie die Cybersicherheit zu wahren oder "sonstige Erkenntnisse" von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu erlangen. Daten von Bundesbürgern müssen herausgefiltert werden.

    Verfassungsbeschwerden angekündigt


    Angehörige von EU-Staaten darf der BND noch gezielt ins Visier nehmen, wenn etwa Gefahren eines bewaffneten Angriffs oder eines internationalen terroristischen Anschlags hierzulande sowie Proliferation, Geldwäsche oder andere Straftaten organisierter Kriminalität drohen. Wirtschaftsspionage wird untersagt.

    Das Gesetz erlaubt es dem Geheimdienst, Milliarden von Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate auf Vorrat zu speichern und durchzurastern. Die Agenten dürfen zudem Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA etwa über "gemeinsame Dateien" austauschen – teils sogar automatisiert. Dazu kommt ein zweites Gesetz, mit dem die Kontrolle über die heimlichen Informationssammler ausgebaut werden soll. Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsbeschwerden gegen die Reform einlegen zu wollen. Im Bundesrat reichten die Bedenken auch von Linken und Grünen zunächst aber nicht einmal aus, um die Initiative zu verzögern.

    "Handlungssicherheit in der täglichen Arbeit"


    Der Geheimdienstbeauftragte des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, betonte derweil im Rahmen eines ersten Symposiums zum Thema "Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat", dass für die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, "Rechtssicherheit unverzichtbar ist". Nur diese schaffe "Handlungssicherheit in der täglichen Arbeit". Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumte ein, dass die Politik "die gesellschaftliche Akzeptanz der Dienste noch stärken müsse". Skepsis und Misstrauen wolle man "mit Transparenz und Offenheit entgegentreten, soweit das geht".
    heise.de
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