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    Copyright-Urteil schafft neue Abmahn-Falle

    LG Köln: Copyright-Urteil schafft neue Abmahn-Falle

    Das bereits im Rahmen der Redtube-Abmahnungen unrühmlich in Erscheinung getretene Landgericht Köln hat ein Urteil erlassen, das zahlreiche Website-Betreiber in die Abmahn-Falle treiben dürfte. Mit einer weltfremden Interpretation des Urheberrechts macht es aus Bilddatenbanken unkalkulierbare finanzielle Risiken.

    In dem verhandelten Fall wurde die Betreiberin eines Online-Portals abgemahnt, weil bei einem Bild angeblich die Nennung des Urhebers gefehlt haben soll. Die Seitenbetreiberin hatte das Bild eines Hobby-Fotografen über die Bilddatenbank Pixelio.de heruntergeladen und auf ihrer Website zusammen mit dem Hinweis "Bild: [Fotografenname] / pixelio.de" verwendet. Diese Kennzeichnung entspricht den Vorgaben der Pixelio-Lizenzvereinbarung und hätte dementsprechend eigentlich ausreichend sein sollen.


    Copyright muss auch bei direktem Aufruf des Bildes sichtbar sein


    Der Fotograf des Bildes sah dies jedoch anders: Er argumentierte, dass die Kennzeichnung unzureichend sei, da sie bei einer Anzeige des Bildes über die direkte Web-Adresse (z.B. Domain.de - Seite nicht gefunden) nicht dargestellt werde. Das LG Köln folgte dieser Auffassung vollumfänglich und : "Indem die Verfügungsbeklagte das streitbefangene Bild unter dem URL [...] einstellte, griff sie in rechtswidriger Weise in das Urheberbenennungsrecht des Verfügungsklägers aus § 13 Abs. 2 UrhG ein. Die Verfügungsbeklagte handelte dabei nicht mehr im Rahmen der ihr vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis. Vielmehr machte die Verfügungsbeklagte [...] das streitgegenständliche Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich, ohne einen Urhebervermerk zu setzen."

    Die Basis für diese Rechtsauslegung des Landgerichts Köln stellen die Nutzungsbedingungen von Pixelio.de dar. Dort heißt es: "Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende Pixelio und den Urheber [...] zu nennen". Für das Gericht legt diese Formulierung fest, dass eine Urheberkennzeichnung grundsätzlich immer zu erfolgen hat: "Der Wortlaut der oben zitierten Klausel gibt eindeutig zu erkennen, dass eine Urhebernennung in jedem einzelnen Verwendungsfall erfolgen soll. Die Konkretisierung der 'üblichen Weise' und technischen Möglichkeit bezieht sich lediglich auf die Form der Anbringung der Urhebernennung. Sie ist hingegen nicht so zu verstehen, dass eine Urhebernennung stets nur dann erfolgen sollte, wenn die Benennung als solche üblich sei und im Übrigen überhaupt keine Benennung zu erfolgen habe."

    Die in den Nutzungsbedingungen "jeweiligen Verwendungen" legt das Gericht extrem rigoros aus: Der Direktaufruf des Bildes ohne die Website, in die es eigentlich eingebettet ist, das Auffinden per Bildersuchmaschine und automatisch generierte Vorschaubilder/Thumbnails stellen demnach jeweils Verwendungszwecke dar, die eine Urheberkennzeichnung erfordern: "Aus dem Blickwinkel eines objektiven Dritten [...] konnten die Lizenzbedingungen nicht dergestalt aufgefasst werden, dass eine Urhebernennung bei isolierter Anzeige der Bilddatei nicht verlangt war."


    Was bedeutet das Urteil für Website-Betreiber?

    Die Folgen des Urteils sind so weitreichend, dass Niklas Plutte, Anwalt der abgemahnten Seitenbetreiberin, es als "Drama" bezeichnet. Tatsächlich gibt das LG Köln selbst vor, welch aufwändige Maßnahmen Webmaster künftig ergreifen sollten: "[...] hätte der Nutzer in diesem Fall entweder technische Möglichkeiten ergreifen müssen, um eine solche isolierte Anzeige und Auffindbarkeit über eine Internetsuchmaschine gänzlich zu unterbinden oder aber den Urhebervermerk im Bild selbst anbringen müssen, wie es [...] auch mit einer Standardbildbearbeitungssoftware jedem durchschnittlichen Internetnutzer ohne weiteres möglich ist."

    Dieser an sich schon beinahe absurd hohe Arbeitsaufwand, den das Landgericht mit dieser Anweisung vorgibt, wird durch die Verwendung des Wortes "gänzlich" auf eine extrem wackelige rechtliche Basis gestellt: Wie soll es einem Webseiten-Betreiber möglich sein, Rechtsklicks zur separaten Darstellung des Bildes "gänzlich" zu unterbinden oder Suchmaschinen "gänzlich" auszusperren? Es gibt Browser-Plugins, die Skripte wie das zur Verhinderung eines Rechtsklicks unterdrücken und auch unsichtbare Ebenen/Layer über einer Bilddatei verhindern keinesfalls rechtssicher, dass die Datei nicht noch alleine dargestellt werden kann. Im Zweifelsfalle steht der direkte Link zum Bild ja im Seitenquelltext. Außerdem ist nicht garantiert, dass alle Suchmaschinen die Anweisungen in der robots.txt korrekt beachten.

    Dementsprechend bleibt als einziger Ausweg noch die zweite vom Gericht vorgeschlagene Verfahrensweise: Das Einfügen des Copyright-Hinweises in das Bild selbst. Ein simpler Schriftzug auf dem Motiv wird durch die Lizenzbedingungen von Pixelio allerdings untersagt. Erlaubt sind lediglich: "Änderung der Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen, Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Das Recht zu anderweitigen Änderungen am Bildmaterial verbleibt beim Urheber."

    Zwar ließen diese Formulierungen wahrscheinlich noch die Variante zu, dass man das Bild unten um Weißraum erweitert und auf dieser Freifläche dann die Urhebernennung anbringt. Doch diese Vorgehensweise, die ja den Vorgaben des Landgerichts entsprechen würde, entspricht nicht dem, was in den Lizenzbedingungen, die ja überhaupt erst zur Abmahnung geführt haben, verlangt wird. Und spätestens jetzt beißt sich die Katze endgültig in den Schwanz: "Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf Pixelio in Form eines Links zu pixelio.de - Deine kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos erfolgen." Die alles entscheidende Information, wie genau man in eine Bilddatei einen klickbaren Link einfügen soll, bleibt das Landgericht leider schuldig.



    Nachtrag 14:30 Uhr:
    Wie absurd die Rechtsauslegung des Landgerichts ist, zeigt sogar die Homepage der Behörde: An mindestens drei verschiedenen Stellen findet man dort Grafiken von Pixelio, die nicht den vom Gericht selbst festgelegten Anforderungen zur Urheberkennzeichnung entsprechen. Es bleibt abzuwarten, ob die entsprechenden Urheber nun auf Basis dieser richterlichen Entscheidung das Landgericht Köln abmahnen.

    CHIP Online meint:
    Das Urteil des Landgerichts Köln ist schwer nachvollziehbar, da etwas gefordert wird, was technisch nicht abbildbar ist: Eine pure Bilddatei, die einen klickbaren Link enthält, ist de facto nicht machbar.

    Allerdings gibt es in all dieser Absurdität auch einen Lichtblick: Die gesamte Argumentation des Gerichts fußt auf den Formulierungen der Lizenzbestimmungen von Pixelio. Die dortige Wortwahl "jeweilige Verwendung" wurde vom Gericht so interpretiert, dass immer und überall der Copyright-Hinweis und ein Backlink sichtbar sein müssen. Zum Glück sind die Lizenzbedingungen anderer Bilddatenbanken weniger restriktiv. So verlangt beispielsweise Fotolia lediglich "Urheberangaben am Bild, im Impressum oder einem dezidierten Bildnachweis".

    Dementsprechend sollten Websmaster bei der Verwendung sogenannter Stockfotos derzeit sehr genau auf die Wortwahl in den Lizenzbedingungen achten. Für Pixelio selbst gilt, dass die aktuellen Lizenzbedingungen eine nach den Vorgaben des Landgerichts Köln risikofreie Nutzung der Bilder nicht zulassen. Gegenüber CHIP Online erklärte Pixelio, dass man die Implikationen des Urteils derzeit anwaltlich prüfen lasse. Ob diese Prüfung dann zu einer Änderung der Lizenzbedingungen führt oder ob das bislang noch nicht rechtskräftige Urteil eventuell in nächster Instanz gekippt wird, ist aber nicht absehbar.

    Webmaster sollten sich daher mangels Rechtssicherheit derzeit bei der Verwendung von Pixelio-Bildern der möglichen Konsequenzen bewusst sein. Denn das Urteil öffnet Massenabmahnern und Trittbrettfahrern Tür und Tor.
    Quelle

    Bild oben rechts: Direkter Bilder-Link: Das LG Köln will Copyright-Hinweise direkt in der Bilddatei.
    Mitte: Rechtsklick: Das Gericht lässt offen, wie man sich rechtsverbindlich gegen die Einzelanzeige von Bildern absichern kann.
    Unten rechts: LG Köln: Pixelio-Bilder ohne Urhebernennung in der Bilddatei.
    Geändert von delle59 (29.10.14 um 10:44 Uhr)
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
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