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    Rechtsanwälte mahnen wegen Streaming ab

    Justiz

    Abmahnanwalt wegen Erpressung angeklagt

    Das bisher vor allem im Netz polemisch als „Erpressung“ bezeichnete Abmahnwesen könnte in Zukunft vielleicht rein rechtlich auch als genau dies gelten. Die Staatanwaltschaft Berlin hat gegen den Abmahnanwalt Sandhage nun Anklage wegen Erpressung erhoben. Dies berichtet das Markenrechts-Branchenblog „Ecovis“.


    Sicherlich sind Abmahnungen für die Betroffenen fast immer ein Graus, man fühlt sich abgezockt und durch Androhungen verschiedenster Art regelrecht erpresst. Doch illegal waren Abmahnungen meist nicht, schließlich erfüllten sie nicht die Kriterien für eine Erpressung. Juristen argumentierten, dazu müsse eine Rechtswidrigkeit der Nötigung zu einer Handlung vorliegen. Dies sei bei Abmahnungen aber nicht der Fall.

    Doch einmal aufgeschlagen verrät das Strafgesetzbuch noch mehr. Absatz zwei des entsprechenden Paragraphen sagt: „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“

    Der Rechtsanwalt Sandhage geriet wegen seiner Abmahntätigkeit ins Visier der Staatsanwaltschaft Berlin, die Anklage erhob. Dies berichtet das Branchenblog für Markenrecht Ecovis. Dessen Betreiber Harald Schleicher erfuhr laut eigenen Angaben von der Klage, weil er – neben anderen Personen – eine Vorladung als Zeuge erhielt.

    Die Hauptverhandlung soll Mitte Februar stattfinden. Richtig übel wird es für den Anwalt, sollte das Gericht sogar eine gewerbsmäßige Erpressung erkennen. Das Strafgesetzbuch dazu: „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.“

    Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, könnte dies weitreichende Folgen sowohl für Internetnutzer als auch für die Content- und Abmahnindustrie haben. Es wäre dann damit zu rechnen, dass sich einige bekannte Anwälte ein neues Geschäftsmodell überlegen müssten.

    Quelle
    Geändert von salviner01 (21.12.14 um 12:24 Uhr)
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  2. #2
    Avatar von GayPower


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    richtig so
    Besucht mich doch auch mal auf meiner Seite

    ♂ Come in and feel the Gay Power ♂

  3. #3
    Avatar von Struppi




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    Wird ja mal Zeit, das die ausgebremst werden...
    Alles was Recht ist, aber zum Teil übertreiben sie`s. Wenn diese Anwälte sich schon richtiggehend darauf spezialisiert haben und nur mehr davon leben, dann sind es für mich keine Anwälte mehr. Mein sollte jetzt aber kein Aufruf sein, die Urheberrechte außer acht zu lassen...
    Ich finde es im großen und ganzen G-enial :-D

    Grüße vom einem neuen Mitglied,

    Struppi
    Errare humanum est, sed in errare perseverare diabolicum.
    &
    Nehmt mich nicht zu ernst, lacht lieber mit mir - es sei denn, ich höre mich verärgert an

  4. #4

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  5. #5
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    Rechtsanwälte mahnen wegen Streaming ab

    Rechtsanwälte mahnen wegen Streaming ab
    Eine ungewöhnliche Abmahnung haben Urmann + Collegen beim Landgericht Köln durchgesetzt. Es geht um einen Film, der über eine Streaming-Plattform genutzt wurde.

    Rechtsanwälte haben den Nutzer einer Streaming-Plattform abgemahnt. Das berichtet der Anwalt Karsten Gulden am 5. Dezember 2013. "Eine Abmahnung wegen Streaming? Bisher undenkbar. Aber U+C Rechtsanwälte belehren uns eines Besseren. Uns liegt nun die wohl erste Streaming-Abmahnung vor, die bald auch die Massen bewegen könnte", erklärte der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

    Urmann + Collegen haben Golem.de die Abmahnung bestätigt. Angaben dazu, wie die Abmahner an die Nutzerdaten kamen, wurden nicht gemacht.

    Die Rechtsanwälte vertreten in dem Streit vor dem Landgericht Köln das Unternehmen The Archive AG. Es gehe um das Streaming des Pornofilms Amanda's Secrets über die Plattform Redtube.com, erklärte Gulden. Die IP-Adresse und eine Benutzerkennung seien in der Abmahnung aufgeführt. Gulden berichtet: "Auch wissen wir nicht, wie die Daten gesichert und erhoben wurden, da die Seite in den USA gehostet wird und dies auch aus der Abmahnung nicht hervorgeht."

    In rechtlicher Hinsicht dürfte die Abmahnung angreifbar sein, da fraglich sein dürfte, ob durch das Streamen tatsächlich Urheberrechte verletzt würden, so Gulden.

    Urmann + Collegen vertritt laut Süddeutsche Zeitung überwiegend Pornofilmproduzenten. Über den Plan der Kanzlei aus Regensburg, die Namen ihrer Gegner in Urheberrechtsprozessen öffentlich zu machen, wurde im Jahr 2012 viel berichtet. Das Landgericht Essen verbot den Anwälten jedoch mit einer einstweiligen Anordnung, den Namen und die Adresse einer Abgemahnten zu veröffentlichen. U+C wollte sich dem nicht beugen und auf diese Anordnung mit einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht reagieren. Seitdem gab es keine weiteren Informationen zu der Auseinandersetzung.
    Quelle
    ================================================== ===========================================
    Woher die Daten der Streaming-Nutzer kommen
    Urmann + Collegen fordern 250 Euro von privaten Nutzern einer Streaming-Plattform. Das beim Streaming notwendige Zwischenspeichern sei eine Vervielfältigungshandlung, die Urheberrechte verletze, so die Rechtsanwaltsgesellschaft, die jetzt erläutert, wie sie an Nutzerdaten kommt.

    In der ersten Abmahnung privater Streaming-Nutzer in Deutschland, die viel Aufsehen erregt hat, fordern Urmann + Collegen (U+C) von den Betroffenen 250 Euro. Das geht aus dem Abmahnschreiben an die Betroffenen hervor, das Golem.de vorliegt. U+C vertreten in dem Streit vor dem Landgericht Köln das Unternehmen The Archive AG aus der Schweiz. Es soll um das Streaming eines Pornofilms über die Plattform Redtube.com gehen.

    Auf die Nachfrage von Golem.de, woher die Nutzerdaten stammten, erklärte eine U+C-Anwältin: "Aufgrund der entsprechenden Beschlüsse der jeweils zuständigen Landgerichte hat der Internet Service Provider des jeweiligen Verletzers die Daten verbeauskunftet." Ausdrücklich sei der Internet Service Provider, nicht Redtube gemeint, bestätigte die Anwältin. Woher die Nutzerdaten der Streamingplattform stammten, sagte sie nicht.

    Ein Sprecher des Landgerichts Köln bestätigte Golem.de, dass ein Aktenzeichen, Verfahren und Antragsteller existierten, so wie in dem Abmahnschreiben genannt. Das Landgericht Köln ist dafür zuständig, die Anträge im Auskunftsverfahren zu bearbeiten, damit Provider wie die Deutsche Telekom die Genehmigung bekommen, die Verknüpfung von Namen und IP-Adresse gegenüber den Rechteinhabern herauszugeben. "Was nicht geprüft wird, ist, ob die Abmahnung berechtigt ist. Es wird nur geprüft, ob von der IP-Adresse eine Urheberrechtverletzung begangen wurde", sagte der Gerichtssprecher.

    In dem Abmahnschrieben wird erklärt, dass dem Pornostudio die ausschließlichen Vervielfältigungsrechte an dem Film zustünden, die durch das Streaming verletzt würden. Das beim Streaming notwendige Zwischenspeichern sei eine Vervielfältigungshandlung, die Urheberrechte verletzte. Dabei sei unwichtig, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert werde.

    Dazu werden der Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes, die IP-Adresse, das "Werk", eine Benutzerkennung und der Link auf die Datei in einem Datensatz aufgeführt.

    Der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Jan B. Heidicker aus Kamen erklärte, dass eine Rechtsverletzung wahrscheinlich nicht gegeben sein dürfte. "Gerichtliche Entscheidungen über Nutzer der Streaming-Portale existieren in Deutschland nach unserer Kenntnis noch nicht." Im Gegensatz zu den klassischen Tauschbörsen würden durch Streaming die Inhalte nicht gleichzeitig anderen Personen zur Verfügung gestellt, so dass eine urheberechtlich relevante öffentliche Zugänglichmachung nicht vorliege.

    Gemäß Paragraf 44a Urheberrecht seien vorübergehende Vervielfältigungshandlungen wie hier im Cache zulässig, da sie flüchtig oder begleitend seien und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellten.
    Quelle
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  6. #6

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    "Von U+C-Streaming-Abmahnung sind über
    10.000 betroffen"

    Die Abmahnungen von Urmann + Collegen gegen private Streaming-Nutzer bei Redtube.com haben ein gewaltiges Volumen.
    Viele Betroffene haben gleich zwei oder drei Schreiben der Anwälte erhalten.

    Von den Streaming-Abmahnungen der U+C-Rechtsanwälte zu der
    Pornotube-Plattform Redtube.com dürften über 10.000 Menschen
    betroffen sein.
    Das hat der Rechtsanwalt Christian Solmecke Golem.de am
    7. Dezember 2013 erklärt. "Wir hatten 10.000 Besucher auf einer Informationsunterseite zu diesen Streaming-Abmahnungen und am 6. Dezember 300 Telefonanrufe dazu. Hier geht es um Streaming, wir sind
    schon lange in der Verteidigung von Filesharing-Abmahnungen aktiv,
    aber eine so konzentrierte Abmahnwelle haben wir noch nie erlebt. Ich
    gehe davon aus, dass über 10.000 betroffen sind."

    Weiter ist ungeklärt, woher die IP-Adressen der vermeintlichen Nutzer von Redtube.com stammen. Ein Golem.de-Leser berichtet, für den fraglichen Zeitpunkt in den Logfiles Hinweise darauf gefunden zu haben, dass er über einen Trafficdienst auf Redtube
    geleitet wurde. Solche Angebote für "Adult Skimmed Traffic" bewerben ihre Dienste im Internet. Andere berichten von Malware , die für die Weiterleitung verantwortlich sein soll. Dagegen spricht, dass bei der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen beim Landgericht Köln normalerweise detailliert dargelegt werden muss, woher die IP-Adressen kommen. Eine weitere Theorie ist, dass die Nutzer-IPs aus einem Honeypot stammen. Webmaster können eine API bei Redtube.com nutzen,
    um Inhalte hochzuladen. Eventuell ist es möglich, darüber auch die IP-Adressen der Nutzer eines Films einzusehen. Solche
    illegalen Methoden wurden in der Vergangenheit bereits bei P2P-Plattformen angewendet.

    Quelle: http://www.golem.de/news/redtube-com...12-103226.html


    Na holla die waldfee...bin mal gespannt wie das endet...

  7. #7

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    So weiter gehts!Habe mich mal durch die Kommentare gequält und was ganz Interessantes gefunden!!!
    Sind alles vollzitate also sry könnt es dann ja über die Quellangabe selber nachlesen...


    Wie kommen die an die Daten? Verstehe es immer noch nicht.
    abgemahnder0032 07.12.13 - 12:20

    habe gestern auch so eine abmahnung erhalten.
    nun habe ich auch meine log's durchsucht und was interessantes entdeckt -
    ich war auf - redtube.com - aber nicht um diese zeit .
    um diese zeit zeigt mein log dieses:

    http://hit.trafficholder.com/transfe...55.movfile.net
    http://49655.movfile.net/
    http://49655.retdube.net/

    kanns mir jemand erklären was da technisch passiert ? danke

    -------------------------------------------------------------------------------

    Wie kommen die an die Daten? Verstehe es immer noch nicht.
    Petralein 07.12.13 - 13:13

    Das bedeutet, dass Du via Traffic-Verkäufer Trafficholder.com unfreiwillig auf zwei Seiten geleitet wurdest nämlich

    movfile.net und
    retdube.net.

    Beide Seiten wurden am 22.07.2013 (!) anonym in Panama registriert.

    Und nun gibt es auch keine Fragen mehr, wie die an die IPs gekommen sind. Die sehen die IPs, weil sie am Server sitzen.

    Was Traffic Holder macht nennt man skimmed traffic. Die erklären ihr mieses Geschäft ganz verständlich:

    http://adulttrafficpackages.com/skimmed-traffic.html

    Ob auf den zwei Seiten mal Amandas Geheimnis lag oder nicht, sei mal dahin gestellt... es könnte von dort aus auch nochmal
    weitergeleitet worden sein.

    Grüße, Petralein

    -------------------------------------------------------------

    Quelle: http://www.forum.golem.de/kommentare...ml#msg-3579086

    --------------------------------------------------------------

    könnt euch ja den rest dort weiter erlesen denn geht noch spannend weiter!!!
    auch in sachen abmahnung und wie weiter in der sache nur das würde jetzt den rahmen hier sprengen...oder delle klamüserst es auseinender und machst hierzu zum thema nen extra fred...ich wollt ja nur wissen wie die an die ip's gekommen sind...und wollt euch das net vorenthalten!!!

    Für mich jedenfalls heißt das ab heute egal welche site ick jetzt besuche: VPN an!!!


    Gruß talla

  8. #8

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    Neue Hintergründe zu den RedTube-Massenabmahnungen

    Am 8. November 2013 wurde Ralf Reichert aus Offenbach
    am Main als Mitglied des Verwaltungsrates der The Archive
    AG in das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Er gehört spätestens seit Sommer 2004 zum Umkreis des Musikers Moses Pelham und steht somit indirekt im
    Zusammenhang zur Firma Digiprotect (firmiert jetzt unter
    dem Namen FDUDM2 GmbH). Der Geschäftsführer (Alexandros Besparis) stellte für die Frankfurter FDUDM2 GmbH einen Insolvenzantrag.


    Herr Ralf Reichert betreibt in Offenbach am Main die Firma Intergroove Media GmbH. Im Jahre 2005 haben
    die Firmen 3p (Moses Pelham) und Intergroove Media (Ralf Reichert) per Handschlag die Zusammenarbeit verlängert. Unter anderem wurden Lieder der Gruppe “Glashaus” von Intergroove vertrieben. Auch die neue Doppel-CD mit Live-DVD von Pelham wird von Intergroove vertrieben. Reichert ist seit dem 8.11.2013 Mitglied des Verwaltungsrates bei der Schweizer “The Archive AG” mit Sitz in Bassersdorf, CH.


    Moses Peter Pelham hingegen ist sowohl Rapper, als
    auch Gründer und Geschäftsführer des Musiklabels
    Pelham Power Productions (3P). 2006 gründete
    Pelham zusammen mit Andreas Walter die DigiProtect
    Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH in
    Frankfurt. Die Firma, die zwischenzeitlich in FDUDM2 GmbH umbenannt wurde, befindet sich seit Mitte
    Februar 2013 beim Amtsgericht Frankfurt in einem
    Insolvenzverfahren. Derzeit wird gemutmaßt, die
    neuen Massenabmahnungen könnten eine Kooperation alter Vertragspartner darstellen.


    Jetzt sind auch die ersten Abmahnungen an Personen mit Mac OS X als Betriebssystem aufgetaucht.
    Entweder die Schadsoftware wurde für mehrere Betriebssysteme umgesetzt, oder aber einer der APIs bei RedTube war als Honeypot getarnt. Dagegen spricht allerdings, dass unser Mac-Nutzer nie bewusst RedTube angesurft hat. Weder zur fraglichen Zeit, noch davor.


    Ohne die Auskunft eines Forensikers wird man das
    Geheimnis nicht lüften können. Hoffentlich wehrt sich einer
    der über 10.000 Abgemahnten und stellt eine Strafanzeige
    gegen Unbekannt. Vielleicht könnte vor Gericht die
    Expertise eines IT Forensikers beweisen, wie die
    Ermittlung der IP-Adressen durchgeführt wurde. Mich würde es zumindest nicht wundern, wenn innerhalb der nächsten
    Tage und Wochen von der Kanzlei u+c noch viel mehr Abmahnungen auftauchen sollten.


    Quelle: http://www.lars-sobiraj.de/neue-hint...enabmahnungen/

  9. #9

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    KLAGE GEGEN U+C RECHTSANWÄLTE

    "Wir wollen wissen, wie sie an die Daten
    gelangt sind"


    Per Klage soll geklärt werden, woher die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen von U+C zu Redtube.com stammen und wie die Rechtsanwälte an sie gelangt sind. Den geforderten Betrag
    sollten die Abgemahnten nicht zahlen, raten Verbraucherschützer.

    Der Fachanwalt für IT-Recht Alexander Hufendiek aus Essen hat für einen
    seiner abgemahnten Mandanten eine negative Feststellungsklage vor dem
    Amtsgericht Potsdam erhoben. Das gab die Kanzlei am 11. Dezember 2013
    bekannt. Ziel ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der abgemahnte
    Anschlussinhaber die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht
    begangen hat. "Außerdem soll grundsätzlich geklärt werden, wie die Abmahner an die Daten des Betroffenen gelangt sind", so die Kanzlei.

    Das Landgericht Köln hatte Anträgen stattgegeben, die Daten zu IP-
    Adressen angeblicher Nutzer der Pornoplattform Redtube.com
    herauszugeben. Von den Streaming-Abmahnungen der U+C Rechtsanwälte
    dürften weit über 10.000 Menschen betroffen sein.

    Die Kanzlei Werdermann/von Rüden hat zudem Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Anwalt Daniel Sebastian erstattet, der die IP-Adressen von mutmaßlichen Redtube-Nutzern beim Kölner Landgericht eingereicht hatte.

    Rechtsanwalt Johannes von Rüden wirft Sebastian vor, das Landgericht Köln bewusst in die Irre geführt zu haben. "Die Anträge an das Landgericht Köln waren dabei so geschickt formuliert und allgemein gehalten, dass keiner der Richter damit rechnen musste, dass hier wohl erstmals ein Streaming-Portal überwacht wurde." "Ich nehme nicht an, dass die Filesharing-Ermittlungssoftware GladII 1.1.3. überhaupt dazu geeignet und bestimmt ist, den
    Internetverkehr zwischen einem Internetnutzer und einem seriösen Streaming-Portal zu überwachen und beweissicher zu
    dokumentieren", sagte von Rüden. In diesem Zusammenhang bestehe auch der Verdacht, dass Sebastian dem Gericht falsche Tatsachenbehauptungen mitgeteilt habe.

    Der Mitarbeiter der Firma ITGuards, der im Rahmen seiner eidesstattlichen Versicherung vorgibt, vom 9. bis zum 11. August
    2013 IP-Adressen von Anschlussinhabern überprüft zu haben, könnte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben,was mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werde, so von Rüden.


    Quelle: http://www.golem.de/news/klage-gegen...12-103306.html

  10. #10
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    Justizskandal im Fall RedTube?
    Das Landgericht Köln muss erklären, warum es die meisten Anträge des Abmahnanwalts im Fall des angeblich illegalen Redtube-Streamings offenbar einfach durchgewinkt hat - tut es aber nicht. Bei einer etwas genaueren Prüfung, hätten die Richter Erstaunliches entdeckt.

    Im Zusammenhang mit den Redtube-Massenabmahnungen gibt es einige offene Fragen, auf die nicht nur die Betroffenen gerne Antworten hätten. Wie genau hat die vom Schweizer Rechteinhaber The Archive AG beauftragte Firma itGuards die IP-Adressen der angeblichen Konsumenten illegal gestreamter Pornos ermittelt? Wie kann es sein, dass offenbar Nutzer abgemahnt wurden, die noch nie auf Redtube.com waren? Und vor allem: Kann das Landgericht Köln nicht zwischen Filesharing und Streaming unterscheiden und werden dort Anträge auf die Herausgabe von Wohnanschriften tatsächlich nur durchgewinkt?

    Auch Fachanwalt Karsten Gulden von der Mainzer Kanzlei GGR Rechtsanwälte fragt sich in einem Blogeintrag mit dem Titel "LG Köln zieht den Schwanz ein", was in Köln derzeit alles schief läuft: "Sollte sich bewahrheiten, dass das LG Köln tatsächlich so dumm gewesen sein sollte, die Streaming-Fälle mit den Filesharing-Fällen gleichzusetzen oder gar zu verwechseln, dann könnte dies verheerende Folgen für die Kölner Justiz und das Land NRW nach sich ziehen. Stichwort: Amtshaftungsklage."

    Gulden schreibt, er habe am 10. Dezember mehrmals vergeblich versucht, telefonisch eine Stellungnahme zu erhalten. Meist sei nur der Anrufbeantworter rangegangen, dann habe man ihm mitgeteilt, die Geschäftsstelle sei auf einer Schulung. Er hält das Verhalten der Behörde für "dilettantisch" und ist gespannt, ob Abgemahnte versuchen werden, sich ihre Anwaltskosten von der Kölner Justiz erstatten zu lassen. Letzten Endes habe das Landgericht mit ihrem Erlass die Streaming-Abmahnungen erst ermöglicht, lautet sein Fazit.

    Keine einheitliche Rechtssprechung im Kölner Landgericht
    Letztendlich hat die Pressestelle des Landgerichts dann doch noch reagiert und eine Stellungnahme (PDF) veröffentlicht, die allerdings die eigentliche Frage nach der "Verwechslung" von Filesharing und Streaming unbeantwortet lässt. 89 Anträge mit jeweils 400 bis 1000 IP-Adressen reichte der von The Archive AG beauftragte Berliner Anwalt Daniel Sebastian ein. Daraus ergibt sich eine Zahl von möglichen Abmahnungen zwischen 35.600 und 89.000 - wenn alle Anträge durchgekommen wären.

    In der Stellungnahme heißt es jedoch, die Anträge seien durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Einigen sei stattgegeben worden, andere seien zurückgewiesen oder nach einem Hinweis des Gerichts zurückgezogen worden. Insgesamt hätten 16 Kammern die Anträge bearbeitet, schreibt Pressesprecher Christian Hoppe. "Eine einheitliche Rechtssprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht."

    Offensichtlich haben sich also nicht alle verantwortlichen Richter und Mitarbeiter des Landgerichts Köln "dilettantisch" verhalten, einige haben die Anträge, die in allen Fällen gleich formuliert gewesen sein dürften, wohl doch gewissenhaft geprüft. Angesichts der von verschiedenen Kanzleien genannten Mandanten-Zahlen im Redtube-Fall, wurden aber vermutlich die meisten Anträge einfach durchgewinkt, "Spiegel Online " nannte Hoppe die Zahl 62.

    Antrag am gleichen Tag gestellt und genehmigt
    Für Guldens Partner Tobias Röttger ist dies nicht überraschend. Seine Kanzlei betreut inzwischen etwa 200 Mandanten in der Sache, habe aber insgesamt schon 500 bis 1000 Anfragen erhalten. "In einem Fall wurde der Antrag am 12. August gestellt und am selben Tag akzeptiert", sagte Röttger n-tv.de. Er geht davon aus, dass die Auskunftsverfahren oft "oberflächlich behandelt werden", will aber nicht so ein harsches Urteil wie sein Kollege Gulden fällen. Da in sein Amtsgebiet auch die Telekom als großer Provider falle, müsse das Landgericht Köln, da es seit 2008 den Auskunftsanspruch gibt, sehr viele Anträge abarbeiten. Bei einem relativ geringen Streitwert von 3000 Euro kostet das die Abmahner nur 300 Euro pro Verfahren.

    Röttger sieht auch nicht, dass ein Richter in Amtshaftung genommen werden könnte. Nach Paragraph 839 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei ein Beamter nur dann für einen durch verletzte Amtspflicht entstandenen Schaden verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.

    Weniger gnädig mit den Kölner Juristen geht Rechtsanwältin Viola Lachenmann von "Abmahnwahn-dreipage.de" ins Gericht. Für sie ist es an der Zeit zu fragen, "ob man von einem Justizskandal sprechen sollte" Die Abmahner hätten es nicht geschafft, in den Anträgen irgendeine Kausalität zu Lasten des Anschlussinhabers darzulegen und das Zustandekommen der IP-Adressen sei völlig unklar. Da in den Beschlüssen von einer Tauschbörse ausgegangen wird, obwohl dies nicht mal in den Anträgen behauptet wird, liegt es für die Anwältin nahe, "dass die Richter den Antrag nicht wirklich gelesen haben". Sie machten sich damit "zu Handlangern dubioser Anwälte, die sich kleine Verfehlungen teuer bezahlen lassen".

    Briefkastenfirma besorgt IP-Adressen
    Hätten die Kammern ordentlich geprüft, wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass die mit der Ermittlung der IP-Adressen beauftragte Firma itGuards bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Blogger Waldemar Cimala von "Kosmologelei" hat sich aber die Mühe gemacht und entdeckt, dass es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Denn ihre Firmenadresse in San Jose entpuppt sich als virtuelle Mailbox in einem Office-Service namens NextSpace, die Internetseite "itguards.net" stammt offenbar aus einem Homepage-Baukasten. Das von den Richtern bedenkenlos akzeptierte Gutachten der Münchner Kanzlei Diehl & Partner zu der von itGuard angeblich verwendeten Software "GLADII 1.1.3" stammt laut Daniel Sebastians Antrag vom 22. März dieses Jahres. Das ist erstaunlich, denn itGuard wurde erst am 21. März 2013 in Delaware über die Webseite "BizFilings" registriert.

    Es gibt also sehr gute Gründe für die Anwälte der Betroffenen, davon auszugehen, dass die Abmahnungen nicht ihr Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Ihrer Meinung nach wird beim Streaming durch eine sehr kurze Speicherung im Zwischenspeicher eines Computers keine illegale Kopie erstellt, es mit Filesharing gleichzusetzen sei unsinnig. Für Nutzer von Redtube sei es keineswegs offensichtlich, dass Inhalte illegal verbreitet werden, argumentieren sie. Außerdem haben sie den berechtigten Verdacht, dass die IP-Adressen illegal besorgt wurden. Tobias Röttger hat beispielsweise Mandanten, die nachweislich nicht zum Zeitpunkt am PC saßen, an dem sie die Filme angeschaut haben sollen. "Andere haben bis zu drei Abmahnungen erhalten und sollen alle Videos gleichzeitig konsumiert haben", sagte Röttger.

    Der Rechtsanwalt sagt, Betroffene müssten nicht zwingend einen Anwalt konsultieren, um die Abmahnungen abzuwehren. Dies sei aber ratsam, wenn man sich nicht über einen längeren Zeitraum mit der Sache beschäftigen wolle, weil U + C drei Jahre lang Mahnungen schicken und mit Inkassofirmen drohen könne. Kümmere sich ein Anwalt darum, würde dies etwa 150 bis 200 Euro pro Fall kosten. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät zu einem Rechtsbeistand, auf keinen Fall sollte man den Brief ignorieren oder die Unterlassungserklärung unterzeichnen.
    Quelle
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