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    Provider sollen Zugang zu illegalen Websites sperren

    Mach ich mal eigenständig und nicht in den Kino.to Thread, denk mir mal das wird jetzt neu aufgelegt vom Europäischen Gerichtshof.

    Nachspiel zu kino.to: Provider sollen Zugang zu illegalen Websites sperren

    Screenshot von kino.to: Kommen die Internetsperren zurück? SPIEGEL ONLINE
    Auf Anordnung eines Gerichts sollen Provider ihren Nutzern den Zugang zu illegalen Websites sperren: Diesen Vorschlag macht nun ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. In Deutschland sind Internetsperren allerdings schon einmal gescheitert.

    Internetprovider müssen künftig womöglich den Zugang zu illegalen Websites sperren. Damit könnten Verletzungen des Urheberrechts auf gerichtliche Anordnung hin gestoppt werden, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Laut Villalón sitzen die Betreiber illegaler Filmportale häufig im außereuropäischen Ausland. Internetprovider seien aber "Vermittler" dieser Dienste und könnten von Gerichten deshalb zum Sperren bestimmter Websites verpflichtet werden.

    Am Europäischen Gerichtshof gibt es acht Generalanwälte, die von den Mitgliedstaaten für sechs Jahre ernannt werden. Sie sollen zu den Fällen unabhängig und öffentlich Stellung nehmen. Nach Einschätzung der Nachrichtenagentur dpa schließen sich die Richter in solchen Fällen meist den Gutachten ihrer Experten an. Noch ist allerdings kein Urteil gefallen.

    Im Ausgangsfall wollte der Constantin Film Verleih sowie eine Produktionsgesellschaft in Österreich durchsetzten, dass der dortige Internetprovider UPC Telekabel den Zugang zu kino.to sperrt. Über diese Seite konnten Kinofilme kostenlos angesehen werden - ohne Erlaubnis der Rechteinhaber und ohne Beteiligung an den Millionenumsätzen des Anbieters. Die Polizei nahm das deutsche Angebot 2011 vom Netz. Da der österreichische Provider in keiner Rechtsbeziehung zu kino.to stand, legte der Oberste Gerichtshof den Fall dem EuGH vor.

    Nach Auffassung des Generalanwalts sind Internetprovider in solchen Fällen Vermittler zu Websites, die das Urheberrecht verletzten. Allerdings müsse zwischen dem Recht auf Eigentum der Filmverleiher auf der einen und der unternehmerischen Freiheit des Providers sowie der Informationsfreiheit abgewogen werden. Provider könnten deshalb nicht "ganz allgemein" zu Sperrungen verpflichtet werden. Gerichte sollten aber unter Abwägung dieser Grundrechte Sperren in Einzelfällen anordnen können, so Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen.

    In Deutschland war ein Gesetz, mit dem Provider zur Sperrung illegaler Webseiten verpflichtet werden sollten, 2011 gescheitert. Damals sollte der Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Kritiker hatten bemängelt, dass damit nicht das Kernproblem angegangen und stattdessen eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werde. Mehr als 50.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen die Internetsperren, das Gesetz wurde schließlich wieder aufgehoben.
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  2. #2
    Avatar von Struppi




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    Wenn das durchkommt, dann Gnade uns Gott! Die machen uns dicht, weil unerreichbar. Aus is es, mit neuen Usern bei uns (und allen anderen 'interessanten' Boards). Auch der letzte Absatz mit dem "Zensur-Infrastruktur" bringt mich da zum Nachdenken... *schluck*
    Was sie deutschlandweit nicht geschafft haben, wollen die (auch die GVU) jetzt über die Hintertüre erreichen...
    Irgendwann ergeht es uns so wie denen im Iran - bezüglich freies Internet....

    Grüße,

    Struppi


    .
    Errare humanum est, sed in errare perseverare diabolicum.
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  3. #3
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    EuGH erlaubt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
    Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

    Es ist eine richtungsweisende Entscheidung für ganz Europa: Internetanbieter können nach EU-Recht dazu verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, die Urheberrechtsrechte verletzen. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und folgte damit der Meinung des Generalanwalts, der Netzsperren nach europäischem Recht für möglich hält. Die Sperrmaßnahmen müssen nach europäischem Recht aber ausgewogen sein.

    Kino.to-Prozess in Österreich
    Ausgangspunkt für die Entscheidung war ein Prozess in Österreich. Im November 2010 brachten das deutsche Filmstudio Constantin Film sowie die Filmproduktionsgesellschaft Wega eine Unterlassungsklage gegen den Breitbandanbieter UPC im Fall kino.to ein. Der Prozess zog sich durch mehrere Instanzen. In dritter Instanz landete das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

    Das Portal Kino.to stellte allerdings bereits 2011den Betrieb ein. Durch einen „Whistleblower“ konnten die Hintermänner der Webseite, die massenhaft urheberrechtsverletzende Filme angeboten hat, in Deutschland gefasst werden. Der Verein für Antipiraterie (VAP) hatte zuvor „jahrelang“ versucht, die Betreiber des Portals auszuforschen.

    Mit diesem Musterprozess wollten die Filmproduzenten allerdings ganz generell von Anfang an erreichen, dass auch der Zugang zu anderen Websites, die Inhalte, die das Urheberrecht verletzen, beinhalten, blockiert werden muss. Beim EuGH-Urteil geht es daher auch vor allem um die Frage, ob Netzsperren in ähnlichen Fällen zulässig sind.

    "Überschaubare Anzahl an Seiten"
    Dem Verein für Antipiraterie (VAP) in Österreich geht es dabei vor allem um Webseiten, die vorsätzlich und in kommerzieller Absicht Urheberrechtsverletzungen fördern und daraus ein Einkommen generieren. Laut Werner Müller, Generalsekretär des VAP, handelt es sich dabei um „rund 100 Seiten“ im Netz, die „strukturell rechtswidrig“ seien. „Das ist eine überschaubare Zahl“, sagt Müller im Gespräch mit der futurezone. "Sobald die Büchse der Pandora einmal geöffnet ist, ist es nur eine Frage der Zeit bis weitere Begehrlichkeiten aufkommen“, meint dazu Maximiliam Schubert, Generalsekretär der ISPA.

    Laut VAP gibt es rechtskräftig gerichtlich angeordnete Zugangssperren zu „strukturell rechtswidrigen“ Webseiten mittlerweile in 11 EU-Ländern. In Irland gäbe es beispielsweise ein „Memorandum of Understanding“ zwischen Provider und Kreativwirtschaft, das dort von UPC mitgetragen werde.

    Näheres in Kürze.
    Quelle
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  4. #4
    Avatar von salviner01




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    So beginnt die Internetzensur. Erst mal die "illegalen" Streamseiten sperren. Dann werden Internetshops verboten, wo man Bongs kaufen kann. Und dann kommen immer mehr Seiten auf die schwarze Liste.

    Leute, lasst euch das nicht gefallen. Das Internet muss frei und unzensiert bleiben. Die Gema und die Filmemacher müssen lernen, dass sie ihr Geld anderswo verdienen müssen. Durch Produktplatzierungen oder Konzerte zum Beispiel. Die Verbreitung der Produkte wird sich immer mehr im Internet abspielen. Das passt denen aber nicht, weil im Internet "no Name" Produkte genauso gute Chancen haben, wie die Premiumhersteller (Constantin, Warner Bros, ...) Diese blöden Lobbies machen nur Druck auf unsere Politiker. Und wenn kein Gegendruck von der Bevölkerung kommt, dann gewinnen die. Und wir werden in Zukunft, immer bevormundet werden, was wir sehen dürfen und was nicht. Keine Youtube Videos mehr die gegen die Regierung sprechen. Keine Heute-Show mehr. Dass wir in Deutschland keine 100% Medienfreiheit haben, sollte wohl jeden bekannt sein. Aber lasst uns die restlichen 95% nicht auch noch wegnehmen.
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
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    Nach Kino.to-Urteil: Constantin Film will Netzsperren

    Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche in einem wegweisenden Urteil Netzsperren als rechtmäßig Mittel im Kampf gegen Raubkopierer eingestuft hat, will Constantin Film schon bald den Aufruf von Streaming-Portalen wie Kino.to oder Kinox.to verbieten lassen.

    Constantin war das Studio, das im Kampf für Netzsperren vor den EuGH gezogen war und dort letztinstanzlich Recht bekam: Nach Einschätzung der obersten Richter verstößt es nicht gegen europäisches Recht, wenn einem "Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden".

    Gerichte sollen Internetsperren verhängen
    Constantin begrüßt dieses Urteil und will es schnellstmöglich auf Landesebene umgesetzt haben, wie das Studio jetzt in einer Pressemitteilung verkündete: "Bislang mussten wir weitgehend tatenlos zusehen, wenn unsere Filme über illegale gewerbliche Portale wie z.B. kinox.to oder movie4k.to angeboten und verbreitet wurden. Oftmals schon mit Kinostart, spätestens zu Beginn der DVD-Auswertung. […] Wir gehen davon aus, dass auf Basis dieser höchstinstanzlichen Rechtsprechung nun endlich auch deutsche Gerichte in diesen oder ähnlich gelagerten Fällen Internetanbietern aufgeben, ihren Kunden das Aufrufen von illegalen Angeboten unmöglich zu machen."

    Da der EuGH nur die rechtliche Grundlage für die Errichtung von Netzsperren geschaffen hat, die technische Umsetzung jedoch den einzelnen Mitgliedsstaaten überlässt, dürften sich die hiesigen Gerichte wohl schon bald mit entsprechenden Klagen der Filmrechteinhaber konfrontiert sehen. Dann wird sich zeigen, ob man hierzulande das recht leicht zu umgehende Mittel der DNS-Sperre implementieren wird, oder ob tiefgreifendere Eingriffe in die Struktur des Internets geplant sind.
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    AW: Provider sollen Zugang zu illegalen Websites sperren

    Provider-Haftung für Äußerungen im Netz
    Die Verantwortung in den Zeiten des Internets


    Unternehmen wie Private wehren sich zunehmend gegen - ihrer Ansicht nach unzutreffende – Einträge im Netz. Weil deren Urheber oft anonym bleiben, wenden sie sich an die Betreiber von Portalen oder Suchmaschinen. Deren Haftung für Löschung und Sperrung definiert die Rechtsprechung immer weiter – aber ist das auch gut so?


    © psdesign1 - Fotolia.com

    Äußerungen im Internet sind, anders als in klassischen gedruckten Medien, dauerhaft vorhanden, leicht auffindbar, ohne Probleme leicht weiter zu verbreiten, vom Ursprungstext über Links und Frames leicht lösbar und durch Autocomplete-Verfahren auch zufällig auffindbar. Der Wunsch der Betroffenen, ob Bürger oder Unternehmen, falsche bzw. zu heftig kritisierende Beiträge aus dem Netz zu löschen bzw. zu sperren, erreicht eine ganz andere Dimension als in der Vergangenheit. Die Umsetzung dieser Ansprüche wird dadurch erschwert, dass die Urheber solcher Beiträge oft gar nicht bekannt, geschweige denn auffindbar sind.

    Der Kölner Medienrechtler Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer wandte sich auf der 117. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit sehr deutlich gegen Entwicklungen, die dahin gingen, Intermediäre, also die Weiterleiter der angegriffenen Information, nahezu wie einen Täter anzusehen. Es müsse weiterhin klar sein, dass es bei der Inanspruchnahme etwa von Google in solchen Fällen nicht um eine Täter-, sondern um eine Verbreiterhaftung gehe.

    Diese Form der Störerhaftung, gerichtet auf eine Unterlassung für die Zukunft ohne einen Anspruch auf Schadensersatz, dürfe nicht ausgeweitet werden. Denn auch die Provider hätten eine eigene Grundrechtsposition, in welche in diesen Fällen nicht eingegriffen werden dürfe.

    Keine einseitige Lösung zugunsten des Datenschutzes

    Bei dem Versuch, Ansprüche über den Datenschutz durchzusetzen, besteht laut Peifer die Gefahr, dass die notwendige Abwägung der unterschiedlichen Interessen einseitig zugunsten des sehr starren Datenschutzes ausfalle.

    Diese Fragen seien besonders durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschungspflicht von Google Spain besonders deutlich hervorgetreten. Die Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden sei zwar im Ansatzeine datenschutzrechtliche. Sie betreffe aber auch ganz erheblich das Äußerungsrecht und die Providerhaftung. Diese zivilrechtlichen Ansprüche und das Datenschutzrecht müssten sich, darüber waren sich die Teilnehmer weitgehend einig, annähern. Es werde zukünftig ein Konzept notwendig werden, um mit diesen Auseinandersetzungen umzugehen.

    Wenn Juristen wollen, was technisch nicht möglich ist

    Der Informatiker Prof. Dr. Gerhard Schneider, Leiter des Rechenzentrums der Universität Freiburg, verwies eindringlich darauf, dass dabei Juristen und Informatiker enger zusammenarbeiten müssten. Dabei kritisierte Schneider sehr deutlich, dass Richter und Rechtsanwälte häufig Anforderungen an die Löschung und insbesondere auch die Sperrung von Daten im Internet stellten, die technisch kaum umsetzbar seien.

    Je mehr Ausnahmen es etwa bei der Programmierung von Such-Algorithmen gebe, desto langsamer werde die Suche. Dies spiele sich zwar oft im kaum spürbaren Bereich zeitlicher Verzögerungen ab, wenn es aber vermehrt aufträte, würde es für den Nutzer durchaus merkbar. Dann erreichten solche Maßnahmen auch eine wirtschaftliche Dimension. Denn Nutzer wenden sich heute sehr rasch von Anbietern ab, die ihre Anforderungen nicht mehr erfüllten.

    Auch inhaltlich ist es, so wurde in Berlin deutlich, kaum realisierbar, alle möglichen Umgehungen zu finden. Wer heute etwa den Begriff "Wulff Ehefrau" eingäbe, fände z.B. den Hinweis auf Fundstellen, die unter dem Namen "Bettina Wulff" zu Recht nicht mehr zu finden seien.

    Nicht nur der Informatiker Schneider plädierte auch für eine strikte Netz-Neutralität. Es dürfe nicht zu einem (Preis-) Wettkampf im Netz kommen, wer seine Inhalte zuerst durchleiten dürfe. Er sprach sich in diesen Fällen für eigene Netze aus, die auch aus technischer Sicht und aus Sicherheitsgründen (etwa im medizinischen Bereich) zudem der deutlich sicherere Weg seien.

    Ein neues Recht für den Gelöschten?

    Deutliche Kritik übte der Hamburger Rechtsanwalt Jörg Wimmers, regelmäßiger Vertreter von Google und anderen Betreiber in derartigen Fragen, an der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Hostprovider-Haftung für Blog-Einträge. In dem Urteil vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 93/10) hat der BGH den Hostprovidern umfangreiche Kommunikationspflichten auferlegt.

    Die Betreiber sollen demnach sowohl inhaltlich prüfen, ob der veröffentlichte Inhalt erkennbar rechtlich bedenklich ist, als auch die intensive Kommunikation zwischen demjenigen durchgehen und einschätzen, der Einträge veröffentlicht habe und dem, der diese beanstandet. Gerade kleinere Anbieter könnten dies gar nicht leisten, so Wimmers. Dies führe im Zweifel zur Löschung bzw. Sperrung von Einträgen, deren Unrichtigkeit überhaupt nicht erwiesen sei.

    Karl-Nikolaus Peifer warf die Frage auf, ob nicht auch derjenige, dessen Eintrag einfach gesperrt werde, bestimmte Rechte haben müsste, seinen Beitrag doch zu veröffentlichen oder sich gegen die Löschung zu wehren. Dass es ein solches Recht derzeit noch nicht gebe, bedeute nicht, dass man darüber nicht diskutieren sollte.

    Experten kritisieren zunehmende Pflichten der Provider

    Kritisch äußerten sich die Teilnehmer des Studienkreises auch zur geplanten Neuregelung des Gesetzgebers in dem am 11. März vorgestellten Referentenentwurf zur Änderung der Störerhaftung im Telemediengesetz (2. TMÄndG).

    Besonders die geplanten besonderen Haftungsregelungen für "gefahrgeneigte Dienste", welche eine eigene Kenntnis des Anbieters in bestimmten Fällen vermuten sollen, betrachtet der Marburger Medienrechtler Prof. Dr. Georgios Gounalakis skeptisch.

    Allgemein zeigten die Medienexperten beim Studienkreis Presserecht und Pressefreiheit eine eher distanzierte Haltung zu den derzeitigen Tendenzen aus der Judikatur. Zwar sehe das TMG bisher eine Haftungsprivilegierung des Anbieters vor dahingehend, dass er erst handeln muss, wenn er Kenntnis von einer angeblich falschen bzw. die Persönlichkeitsrechte verletzenden Information erhält. Aber wer trägt eigentlich die Beweislast dafür, dass die Information äußerungsrechtlich unzulässig ist? Die Tendenzen der Rechtsprechung, immer mehr Pflichten auf die Provider zu verlagern, sehen die Experten durchaus kritisch.
    lto.de

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