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    Europäischer Gerichtshof macht Internetportale für Kommentare verantwortlich

    Gerichtshof macht Internetportal für Kommentare verantwortlich
    Beleidigungen und üble Nachrede sind im Internet an der Tagesordnung. Wer ist verantwortlich, wenn die Verfasser anonym bleiben? Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Frage beantwortet.

    Straßburg - Beleidigungen und üble Nachrede sind im Internet an der Tagesordnung. Wer ist verantwortlich, wenn die Verfasser anonym bleiben? Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Frage beantwortet.

    Internetportale können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Der EGMR hat am Donnerstag in Straßburg erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland über eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit zurückgewiesen.

    Estnische Gerichte hatten die Muttergesellschaft des Portals, Delfi AS, 2008 wegen beleidigender Kommentare zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil schloss sich der EGMR an. Entsprechend müssen sich Internetportale auch in anderen Ländern darauf gefasst machen, für bösartige oder diffamierende Kommentare ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden.

    Estnische Leser hatten mit Beleidigungen, drohenden und wütenden Sprüchen auf Berichte über Fährrouten zu Inseln reagiert. Sie empörten sich darüber, dass der Einsatz von Eisbrechern für die Fährschiffe die Anlage preisgünstigerer Autostrecken über das Eis verzögere. Der Fährschiff-Betreiber hatte erfolgreich gegen die diffamierenden Kommentare geklagt.

    Es wäre für den Fährschiff-Betreiber kaum möglich gewesen, Klage gegen die Verfasser der beleidigenden Kommentare zu erheben, da sie sich nicht registrieren mussten und anonym bleiben konnten, befand der EGMR. Daher sei Delfi rechtlich verantwortlich für die Kommentare. Eine solche Entscheidung sei auch "vernünftig", weil das Portal die veröffentliche Meinung kommerziell nutzen konnte. In Deutschland gelten Prüfregeln für Provider, doch lassen diese nach Expertenmeinung viel Spielraum für Interpretation offen. Gegen das Urteil des EGMR kann Berufung beantragt werden.
    Quelle
    Geändert von delle59 (17.06.15 um 15:06 Uhr)
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    Soziale Netzwerke haften für anonyme Kommentare

    Betreiber sozialer Netzwerke könnten in Zukunft deutlich mehr Arbeit mit Community Management und Moderation bekommen, denn das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eben diese Betreiber auch für die Beiträge von anonymen Usern haften müssen, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die anonyme Meinungsäußerung im Internet haben.

    Das Internet ist ein Ort voller Beleidigungen und Drohungen. Oft hat man das Gefühl, dass dies immer mehr zunimmt. Kein Wunder, kann man sich doch anonym zu allem äußern, ohne befürchten zu müssen, erwischt zu werden. Dies führt dazu, dass man seinem Frust freien Lauf lässt, wie man das in der Öffentlichkeit nie tun würde. Auch andere aus Spaß zu beleidigen oder zu bedrohen ist etwas, das vielen Usern im Internet offenbar Freude bereitet.

    Persönlichkeitsrecht steht über freier Meinungsäußerung

    Ein Unternehmen hatte nun genug davon, anonym von Usern kritisiert und beleidigt zu werden und reichte Klage ein. Das Oberlandesgericht Dresden gab dem Kläger recht und stellte die Persönlichkeitsrechte über die Meinungs- und Medienfreiheit, da die Äußerungen des Usern als geschäftsschädigend angesehen wurden. Natürlich ist es schwer, eine anonyme Person zu finden, deswegen müssen in solchen Fälchen die Betreiber der sozialen Netzwerke haften, auf denen die Beleidigungen geäußert wurden. Die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen entsprechende Beiträge umgehend löschen und die Ersteller abmahnen.

    Eine deratige Gerichtsentscheidung gab es bisher noch nie, weswegen der Anwalt des Betreibers des sozialen Netzwerk auch in Revision geht. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte dies schwerwiegende Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung und die Anonymität im Internet haben. Denn für Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder auch Diensten wie Twitter wäre es eine Sisyphos-Arbeit, alle Beiträge zu überwachen und die entsprechenden Nutzer abzumahnen. Rutschen Beleidigungen durch, so würde dies Klagen Tür und Tor öffnen.

    Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist es für alle Dienste, welche Kommentare und Beiträge erlauben überlegenswert, die Anonymität abzuschaffen und Klarnamen einzuführen. Denn dies würde für die User abschreckend wirken, weiterhin Beleidigungen und Drohungen zu äußern. Allerdings wird dies alles andere als einfach umzusetzen sein, denn wie will man überprüfen, ob ein User auch wirklich der ist, der er vorgibt zu sein? Des weiteren wäre es möglich, dass Betreiber von sozialen Netzwerk nun vorsichtshalber "verdächtige" Posts löschen, was dann gefährlich Nahe an die Zensur kommt. Andererseits sollte wirklich etwas gegen die anonymen Beleidigungen und Drohungen im Internet unternommen werden, die immer mehr aus dem Ruder zu laufen scheinen.

    Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen das Urteil des OLG Dresden in Zukunft auf die Anonymität und die freie Meinungsäußerung im Internet hat.
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  3. Bedankos Struppi, salviner01 bedankte(n) sich für diesen Post
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    AW: Europäischer Gerichtshof macht Internetportale für Kommentare verantwortlich

    Internetportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

    Straßburg (APA/dpa) - Die Online-Kritik an einem Fährschiffer fiel unflätig und beleidigend aus. Er kann dafür Schadensersatz verlangen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR). Doch im Gegensatz zum EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind die Folgen weniger weitreichend.

    Eine Nachrichtenwebseite aus Estland ist für anonyme Kommentare verantwortlich und muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen. Eine Forderung von Schadensersatz gegen das Portal sei daher rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg.

    Das Urteil gilt für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden. Das Gericht befand jedoch auch, dass die geschützte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, wenn Mitgliedsstaaten die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren verpflichten.

    Der Fall betraf wütende und unflätige Anfeindungen gegen einen Fährschiffer, die anonyme Verfasser auf einer großen estnischen Nachrichtenwebseite hinterlassen hatten. Bei dem Streit ging es um die Frage, ob in Estland Fähren vor der Küste das Eis brechen und eine Auto-Überfahrt unmöglich machen dürfen. Gerichte des Landes hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, die Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt.

    Die Nachrichtenseite hatte die anstößigen Kommentare erst entfernt, nachdem Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Dies ist das gängige Verfahren auch in Deutschland. Das bestätigten die Straßburger Richter im Prinzip. Allerdings hätten die Kommentare in diesem Fall „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen.

    Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Wortmeldungen von vornherein filtern müssten. Das würde die Meinungsfreiheit auf Nachrichtenseiten zu stark einschränken. Die Richter erklärten, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte.

    Allerdings wäre Delfi nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren. Es gäbe ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Außerdem habe die Nachrichtenseite auch in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht. Somit übten die Betreiber ein gewisses Maß an Kontrolle über den Kommentarbereich aus.

    Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben nun die 17 Richter der großen Kammer mit 15 gegen zwei Stimmen zurückgewiesen. Das Urteil der estnischen Gerichte sei „eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals“ gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die vom estnischen Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 320 Euro sei nicht übertrieben.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution des Europarates, nicht der Europäischen Union (EU).
    tt.com
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  5. Bedankos eddy-dien8, reho, Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
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    AW: Europäischer Gerichtshof macht Internetportale für Kommentare verantwortlich

    Vorerst keine Kontrollpflicht für Forenkommentare auf Newsportalen

    Müssen Betreiber einer Website für die Inhalte ihrer Foren haften und diese stetig kontrollieren? Vorerst zumindest nicht, denn erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs würde darüber entscheiden. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat momentan noch keine Auswirkungen auf eine Kontrollpflicht für Forenkommentare.

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Juni 2015 jagte Betreibern von Newsseiten und Blogs einen ordentlichen Schrecken ein. Ein User der Nachrichtenwebsite Delfi.ee verklagte das Portal, weil dieses beleidigende Kommentare ihm gegenüber zu spät gelöscht hätte.

    Portale müssen vorerst nicht Forenkommentare von sich aus kontrollieren

    Die Nachrichtenseite muss dem Kläger nun 320 Euro Entschädigung bezahlen. Viele Portale glaubten, dass sich dies zu einem Präzedenzfall entwickeln würde und eine allgemeine Kontrollpflicht und Haftung für Kommentare in den eigenen Foren das Ergebnis sein würde. Doch dem ist zumindest momentan noch nicht so.

    Bevor es dazu kommt, müsste erst ein ähnlicher Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Dann würde eine Entscheidung anstehen, ob es in Zukunft eine solche Kontrollpflicht inklusive Haftung der jeweiligen Webseiten-Betreiber geben wird. Bisher ist es so, dass beleidigende Kommentare erst nach Kenntnisnahme des Betreibers gelöscht werden müssen. Bestünde eine allgemeine Kontrollpflicht, dann würde eine Website schon ab dem Moment haften, zu dem der Kommentar gepostet werden würde. Sollte dieser dann nicht in einem angemessenen Zeitraum gelöscht werden, könnte es teuer werden.

    Die Frage ist natürlich, wie eine solche Kontrollpflicht aussehen soll. Es müssten in jedem Forum automatisierte Prozesse laufen, welche die Beiträge ständig nach Beleidigungen durchsucht. Doch das würde nicht ausreichen, da Trolle und Hater tief in die Trickkiste greifen, um derartige Systeme zu umgehen. Daher würde jedes Forum auch verstärkt auf 24-stündige Moderation setzen müssen, was schnell ins Geld gehen kann.

    Die Einführung einer Kontrollpflicht inklusive Haftung von Website-Betreibern für Kommentare wäre für Trolle sicher der Start eines Feldzugs, um so vielen Portalen wie möglich den größtmöglichen Ärger zu bescheren. Wie dann darauf reagiert werden würde, ist eine berechtigte Frage.
    gulli.com
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  7. Bedankos master_of_disaster, eddy-dien8, Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
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    AW: Europäischer Gerichtshof macht Internetportale für Kommentare verantwortlich

    Keine Vorabmoderation von Forenkommentaren

    Tragen Betreiber von Foren die Verantwortung für das, was die User schreiben? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach sich jetzt gegen eine Vorabmoderation von Beiträgen aus. Die freie Meinungsäußerung dürfe nicht durch eine Prüfungspflicht der Betreiber eingeschränkt werden. Es wäre vollkommen ausreichend, wenn Forenbeiträge nach dem Posten moderiert werden.

    Mit Kommentaren und Beiträgen in Foren ist es so eine Sache. Was ist freie Meinungsäußerung, was ist Beleidigung oder Drohung? Es ist nicht einfach für Moderatoren, immer "richtig" zu handeln. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn Beiträge durchrutschen, die tatsächlich eine Drohung oder sogar verfassungsfeindlich sind?

    Beleidigende Kommentare müssen erst nach Kenntnis moderiert werden

    Um einer Verantwortung aus dem Weg zu gehen, bestünde die Möglichkeit, dass jeder Beitrag eines Users erst geprüft werden müsste, bevor er online erscheint. Das ist natürlich ein ziemlicher Aufwand für den Betreiber einer Website. Doch damit wäre er eigentlich auf der sicheren Seite. In einem Fall, in dem auf mehreren Websites in den Kommentaren ein Unternehmen aufs Übelste beschimpft wurde, machte man die Betreiber dafür verantwortlich und diese wurden dazu verurteilt, Schadenersatz zu bezahlen. Daraufhin legten die Betreiber der Seiten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

    Nun wurde entschieden, dass die Websites im Recht seien. Denn wenn man diesen die Verantwortung übergibt, dann würde man damit eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10) und dem Recht auf Wahrung der persönlichen Reputation (Artikel 8) verhindern. Man erklärt, dass es reichen würde, die Beiträge zu moderieren oder offline zu nehmen, wenn man Kenntnis von ihnen hat. Allerdings seien die Betreiber von Portalen auch aufgefordert, bei Meldung von Kommentaren, vor allem, wenn es um Hasskommentare geht, unverzüglich zu reagieren. Tun sie dies nicht und tolerieren sie die Hasskommentare und Drohungen, dann wären durchaus auch Auflagen gegen die Betreiber denkbar. Es sei definitiv nicht nötig, Kommentare erst zu überprüfen, bevor man sie online stelle.

    Dies geht mit dem deutschen Gesetz in Einklang, bei dem es ebenfalls so ist, dass der Betreiber eines Forums erst dann in der Verantwortung steht, wenn er von entsprechenden Kommentaren Kenntnis hat.
    gulli.com

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