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    EU-Kommission führt das Zwei-Klassen-Internet ein

    EU-Kommission führt das Zwei-Klassen-Internet ein
    EU-Parlamentarier und Netzaktivisten laufen heiß: Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag das offene Internet und die Netzneutralität beerdigen.




    Am Mittwochabend wurde der lange erwartete Vorschlag der EU-Kommission zur Erschaffung des einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarktes veröffentlicht. Darin sollte es Regelungen zur Festschreibung der Netzneutralität geben, zumindest hatte EU-Kommissarin Neelie Kroes dies in der Vergangenheit mehrfach versprochen.

    Doch der Vorschlag der EU-Kommission, der am Donnerstag in Brüssel offiziell präsentiert wird, geht in eine ganz andere Richtung. EU-Politiker und Netzaktivisten sind gleichermaßen entsetzt. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer bezeichnete den Vorschlag als „schlechten Witz“, die Grüne-EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger als „Mogelpackung“, der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagt: „Die vorgeschlagenen Regeln führen unweigerlich zu einem Zwei-Klassen-Internet.“

    Markus Beckedahl von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft e.V. schreibt dazu etwa: „Da steht zwar Netzneutralität drauf, aber im Text wird genau das Gegenteil geregelt: Größtmögliche Freiheit für die Telekommunikationsunternehmen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen und die Netzneutralität abzubauen.“

    Premium-Dienste sind möglich
    Der EU-Vorschlag erlaubt beispielsweise, dass die Internet-Provider mit den Inhalte-Anbietern Premium-Dienste aushandeln können, die dann für zahlungswillige Kunden schneller zur Verfügung stehen. Konkret heißt es in der Erwägung 50: „Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten deshalb die Freiheit haben, Spezialdienst-Vereinbarungen über konkrete Dienstqualitätsniveaus zu schließen, sofern solche Vereinbarungen die allgemeine Qualität der Internetzugangsdienste nicht nennenswert beeinträchtigen.“ Was eine „nennenswerte Beeinträchtigung“ ist, wird jedoch nicht näher definiert.

    „Damit droht die Innovationskraft des Netzes verloren zu gehen, denn Start-ups können sich nicht gegen die finanzstarken Inhalte-Anbieter durchsetzen und werden keine gleich schnelle Datenübertragung anbieten können“, erklärt Ehrenhauser, der über den Vorschlag entsetzt ist. Weidenholzer von der SPÖ sieht dies ähnlich: „IT-Giganten zu erlauben, für Expressdaten extra Geld zu verlangen, ist kundenfeindlich, hemmt die Innovation und stellt einen schweren Anschlag auf das Internet dar. Diese sogenannte Überholspur im Internet ist eine Einbahnstraße, von der lediglich Telekommunikationsgiganten profitieren werden.“

    Sogar einige der Kommissionsmitglieder befürchten, dass durch ein neues Zwei-Klassen-Prinzip große Telekom-Konzerne gegenüber kleinen Rivalen bevorzugt würden. Kroes habe sich aber mit ihrem Vorschlag aber durchsetzen können und die Mehrheit der Kommissare auf ihre Seite gezogen, sagte ein mit der Sache vertrautes hochrangiges Mitglied der EU-Kommission.

    Netzsperren durch die Hintertür
    Internetanbieter dürfen also laut dem EU-Kommissionsvorschlag zwischen Inhalten unterscheiden und müssen nicht alle Datenpakete zu gleichen Bedingungen transportieren. Es geht aber noch viel weiter: Internetanbieter sollen auch in bestimmten Ausnahmefällen Inhalte verlangsamen oder gar blockieren dürfen. Als Beispiele hierfür nennt die EU-Kommission hier den "Kampf gegen Kinderpornografie“ oder eine „drohende Überlastung des Internets“. Konkret heißt es im Vorschlag: „um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern“. Ehrenhauser hierzu: „Es ist ein weiterer trauriger Höhepunkt, dass die EU-Kommission durch die Hintertüre Netzsperren einführen möchte. Der Interpretationsspielraum für schwere Verbrechen ist enorm und könnte auch bis auf Urheberrechtsverletzungen ausgedehnt werden.“

    Damit die Pläne der Kommission tatsächlich umgesetzt werden, müssen allerdings auch die EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. Die EU-Parlamentarier sind zuversichtlich, dass man „diesen Scherbenhaufen noch aufkehren kann“, wie es Ehrenhauser ausdrückt. „Das EU-Parlament hat sich bisher in zwei Resolutionen für Netzneutralität ausgesprochen. Es liegt nun am EU-Parlament in den kommenden Monaten für eine klare Definition von Netzneutralität zu kämpfen und diese umzusetzen.“
    Quelle
    Geändert von delle59 (21.11.14 um 17:31 Uhr)
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    Abstimmung über Zwei-Klassen-Internet verschoben
    Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.

    Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat sein Votum über die Verordnung zum europaweit einheitlichen Telekommunikationsmarkt verschoben. Da die Abstimmungsunterlagen nicht in allen Sprachen vorgelegen hätten, habe der Ausschuss am Montag in Straßburg gegen eine Entscheidung gestimmt, twitterte die niederländische Europa-Abgeordnete Marietje Schaake. Durch den Aufschub verzögert sich offenbar das gesamte parlamentarische Verfahren, wobei die Kommission ohnehin schon eingeräumt hatte, dass die Verordnung nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet werden könne. Eine neue Abstimmung im federführenden Industrie-Ausschuss könnte in 14 Tagen oder später stattfinden. Die Verordnung soll auch die Abschaffung der Roaminggebühren regeln.

    Strittig bei der Verordnung ist unter Netzaktivisten vor allem die Regelung der Netzneutralität, die zu einem Zwei-Klassen-Internet führen könnte. Anders als von der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes stets vollmundig postuliert, wird das Internet im Entwurf der Kommission längst nicht so offen und neutral festgeschrieben, wie es sein könnte. Aus den mehr als 800 Änderungswünschen wurden inzwischen Kompromissvorschläge entwickelt, die sich in Sachen Netzneutralität nur in Details unterscheiden. Der Vorschlag der französischen Sozialistin Catherine Trautmann, der Golem.de vorliegt, verankert das Prinzip der Netzneutralität in der Definition des "Internetzugangsdienstes" in Artikel 2. Zudem werden die "Spezialdienste" dort so definiert, dass ihre "Anwendungsschicht funktional nicht identisch mit den Diensten und Anwendungen ist, die über das offene Internet verfügbar sind".

    Liberale wechseln die Seiten
    Der Kompromiss der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo enthält diese Ergänzungen nicht und verändert den Kommissionsentwurf nur geringfügig. Beide Vorschläge halten fest, dass Spezialdienste über "eigene Kapazitäten" und "strikte Zugangskontrolle" verfügen sollen. Beide Vorschläge streichen umstrittene Formulierungen in Artikel 23, wonach Provider und Inhalteanbieter untereinander Vereinbarungen zur Übertragung von Datenvolumina oder Spezialdiensten für die Endkunden schließen dürfen. Nun dürfen sowohl Zugangsprovider als auch Diensteanbieter mit den Nutzern Spezialdienste vereinbaren, die allerdings nur bei ausreichender Netzwerkkapazität und ohne Beeinträchtigung des Internetzugangs angeboten werden dürfen. Netzblockaden sollen in Zukunft nur noch durch richterlichen Beschluss und nicht mehr durch Rechtsvorschriften oder zur Verhinderung von schweren Straftaten möglich sein.

    Zuletzt war erwartet worden, dass der Vorschlag von del Castillo eine Mehrheit im Ausschuss findet. Während die Liberalen mit ihren entscheidenden Stimmen zunächst die Position von Sozialdemokraten und Grünen unterstützten, sollen sie später zum Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP) gewechselt sein, erfuhr Golem.de aus Parlamentskreisen. Ob sich das Abstimmungsverhalten in den kommenden Tagen wieder ändert oder es bis dahin nach einen Kompromissvorschlag aller Fraktionen gibt, bleibt abzuwarten.

    Sollte sich das Parlament auf eine Position festgelegt haben, stehen anschließend die Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat an. Den Grünen scheint der Aufschub gelegen zu kommen. Nach Angaben des österreichischen EVP-Abgeordneten Paul Rübig waren sie es, die mit dem Verweis auf Sprachprobleme die Abstimmung blockierten.
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    EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet
    Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.

    Die Befürworter einer strikten Netzneutralität haben im EU-Parlament eine Niederlage erlitten. Der federführende Industrieausschuss ITRE stimmte am Dienstag in Brüssel für den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der ausdrücklich die Einrichtung von "Spezialdiensten" wie Fernsehübertragungen, Videokonferenzen und Gesundheitsdiensten in einer "verbesserten Qualität" vorsieht. Der entsprechende Kompromissvorschlag der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo erhielt 33 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen. Während Konservative und Liberale den Vorschlag unterstützten, votierten Sozialdemokraten, Linke und Grüne dagegen. Die Bundesregierung kündigte an, die Formulierungen konkretisieren zu wollen.

    Der Kompromiss von del Castillo verändert den Entwurf der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt in Sachen Netzneutralität nur geringfügig. Demnach sollen Spezialdienste über "eigene Kapazitäten" und "strikte Zugangskontrolle" verfügen. Gestrichen werden umstrittene Formulierungen in Artikel 23, wonach Provider und Inhalteanbieter untereinander Vereinbarungen zur Übertragung von Datenvolumina oder Spezialdiensten für die Endkunden schließen dürfen. Nun dürfen sowohl Zugangsprovider als auch Diensteanbieter mit den Nutzern Spezialdienste vereinbaren, die allerdings nur bei ausreichender Netzwerkkapazität und ohne Beeinträchtigung des Internetzugangs angeboten werden dürfen. Netzblockaden sollen in Zukunft nur noch durch richterlichen Beschluss und nicht mehr durch Rechtsvorschriften oder zur Verhinderung von schweren Straftaten möglich sein.

    Die Grünen kritisierten den Ausgang der Abstimmung scharf. "Das offene Internet hat heute einen schweren Rückschlag erlitten", sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer. "Diese Entscheidung wird dazu führen, dass große Konzerne deutlich bessere Chancen haben als kleine und mittelständische Anbieter, sich eine Überholspur im Internet zu kaufen und sich mit ihren Onlineangeboten auf dem Markt durchzusetzen." Der Netzpolitik-Experte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, befürchtet, dass "Netzsperren und eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs damit legitimiert" werden. Die "falsche Richtungsentscheidung" müsse in der Plenarabstimmung Anfang April korrigiert werden, forderte Albrecht. Die Digitale Gesellschaft befürchtet , dass die Einführung von Spezialdiensten zu einem "Tarifdschungel" führt und die Verbraucher sich mit "einer Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete konfrontiert sehen".

    Bundesregierung will konkretere Formulierungen
    Wenn das Plenum des EU-Parlaments über den Entwurf abgestimmt hat, können anschließend die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament über den Entwurf beginnen. Die Bundesregierung will in den Verhandlungen versuchen, den Kommissionsvorschlag zu konkretisieren. "Um den Erfordernissen des offenen Internets und dem 'best effort'-Prinzip besser Rechnung zu tragen, gehört hierzu insbesondere die begriffliche und inhaltliche Konkretisierung von 'Internetzugangsdiensten' und 'Spezialdiensten'", teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Die Bundesregierung werde in den Verhandlungen zum Verordnungsentwurf darauf achten, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch mit den Interessen der europäischen Verbraucher in Einklang gebracht werden.

    Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD dem Erhalt des "offenen und freien Internets" verpflichtet: "Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen", heißt es darin.

    Roaminggebühren sollen bis Ende 2015 fallen
    Die EU-Kommission hatte den Entwurf der Verordnung im vergangenen September vorgestellt. Er sieht neben den Passagen zur Internetregulierung auch die Abschaffung von Roaminggebühren vor. Unternehmen haben demnach die Wahl, entweder unionsweit geltende Telefontarife mit einem Roaming zu Inlandspreisen anzubieten, deren Preise durch den inländischen Wettbewerb bestimmt werden, oder ihren Kunden zu erlauben, sich für einen anderen Roaminganbieter zu entscheiden, ohne eine neue SIM-Karte kaufen zu müssen.

    Mit dem Vorhaben hätten die Unternehmen auch keine Möglichkeit mehr, für einen Festnetzanruf innerhalb der EU mehr zu verlangen als für ein Inlandsferngespräch. Mobilfunkanrufe innerhalb der EU dürften nicht mehr als 19 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer kosten. Das Verbot für die Roaminggebühren könnte im Dezember 2015 kommen, berichtete der britische Guardian. Es gebe jedoch Befürchtungen, wonach die Inlandstarife steigen könnten, um die ausgefallenen Einnahmen der Mobilfunkbetreiber zu kompensieren.
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    AW: EU-Kommission führt das Zwei-Klassen-Internet ein

    Frontalangriff auf Netzneutralität

    Ein neuer Gesetzesentwurf im EU-Parlament könnte der Netzneutralität in Europa einen schweren Schlag versetzen. In dem von der italienischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Dokument wird das Prinzip der Netzneutralität in die Fußnoten verbannt, während Netzbetreiber gleichzeitig auf mehr Freiheiten in der Preisgestaltung hoffen können.

    Die italienische EU-Ratspräsidentschaft präsentierte Mitte dieses Monats einen neuen Entwurf für ein Regulierungspaket für Telefonanbieter mit weitreichenden Auswirkungen auf die Netzneutralität. Die Organisation European Digital Rights (EDRi) machte den als vertraulich eingestuften Gesetzesvorschlag nun öffentlich zugänglich. Die Stoßrichtung des Antrags wird bereits an der Forderung deutlich, die Definition der Netzneutralität aus dem Gesetzestext zu verbannen und sie stattdessen gegebenenfalls im Anhang zu erläutern. Diese Degradierung schwächt nach Ansicht der Bürgerrechtler von EDRi das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

    "Wenn das durchkommt, wird das Zwei-Klassen-Netz real"

    Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft will zudem in einigen Fällen eine Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität gestatten, etwa um "die Übermittlung unerbetener Kommunikation zu verhindern", Staus und Verzögerungen im Netz unter Kontrolle zu bekommen oder "vertraglichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Endnutzer nachzukommen, die die Bereitstellung einer Dienstleistung in einer bestimmten Qualität erfordern". Damit ist wieder vom Tisch, was im April als vorerst erledigt galt: ein Blanko-Check für Netzbetreiber, um eine willkürliche Preispolitik zu betreiben. Nach Ansicht der Organisation ließe es die schwammige Formulierung sogar zu, dass Nutzer für das Besuchen bestimmter Webseiten zur Kasse gebeten werden könnten, beziehungsweise Webseiten den Netzbetreiber für schnelleren Traffic auf ihrer Seite zu entlohnen haben: "Falls er angewendet wird, fehlt dem Gesetzestext die dringend nötige Absicherung gegen die Bildung neuer Monopole durch die Internet-Provider", resümiert EDRi. "Nationale Regulierer hätten keine klar einforderbare Pflicht mehr, die digitalen Rechte und Freiheiten ihrer Bürger zu bewahren."

    Seit gestern wird der vorliegende Entwurf im Europäischen Parlament verhandelt. Der deutsche Journalist und Netzaktivist Markus Beckedahl sieht die deutsche und britische Regierung ganz auf Linie des italienischen Vorschlags und unterstellt der Bundesregierung, die Interessen der großen deutschen Telekommunikationsanbieter zu vertreten: "Wenn das durchkommt, wird das Zwei-Klassen-Netz real. Das wäre der Worst-Case, sponsored by Deutsche Telekom und ihren Wettbewerbern. Verkauft von unserer Bundesregierung."

    Was Monopole auf dem Markt anrichten können, zeigt das Beispiel Comcast in den Vereinigten Staaten. Nicht nur sind Downstream-Limits fester Bestandteil von Verträgen, die Begrenzungen sollen nun auch noch auf das Niveau von Mobilfunk-Verträgen heruntergefahren werden. So bietet Comcast beispielsweise im Paket XFINITY Internet Economy Plus für Bestandskunden einen Rabatt von fünf US-Dollar auf die monatliche Rechnung an, dafür wird im Gegenzug das Daten-Limit von 300 auf 5 Gigabyte im Monat reduziert. Wird dieses Limit überschritten, kostet jedes angebrochene Gigabyte je einen Dollar. Im ursprünglichen Paket beliefen sich die Kosten auf 10 US-Dollar für zusätzliche 50 Gigabyte bei Überschreitung der Downstream-Limits. /cb
    gulli.com
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  5. Bedankos Rungor, salviner01 bedankte(n) sich für diesen Post
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    AW: EU-Kommission führt das Zwei-Klassen-Internet ein

    NETZNEUTRALITÄT:
    Regierung fordert großes Schlupfloch für Spezialdienste


    Die Sicherung der Netzneutralität ist weltweit derzeit ein großes Thema.

    Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.
    Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene für eine recht starke Verankerung der Netzneutralität einsetzen. In einem nun vorgelegten Papier lehnt sie sich deutlich an die Position des europäischen Parlaments an und will sogenannte Spezialdienste nur unter engen Auflagen erlauben. Allerdings lässt sie ein großes Schlupfloch für die Provider: Diese können ausdrücklich Spezialdienste aus der Beschränkung von Datenvolumina und Übertragungsgeschwindigkeiten ausnehmen, heißt es in dem Vorschlag, der Golem.de vorliegt und inzwischen auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Unklar ist jedoch, welche Dienste letztlich als Spezialdienste vermarktet werden dürfen.

    Ebenso wie das EU-Parlament will die Regierung Spezialdienste grundsätzlich erlauben. Sie übernimmt auch die Definition des Parlaments, wonach ein solcher Dienst "über logisch getrennte Kapazitäten und mit separater Zugangskontrolle erbracht wird". So lautet der Vorschlag für Artikel 2 der Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, wobei das Parlament eine "strenge Zugangskontrolle" fordert. Im Vorschlag für Artikel 23 heißt es zudem: "Spezialdienste dürfen nicht als Ersatz für einen uneingeschränkten oder beschränkten Internetzugang vertrieben werden." Telekommunikationsanbieter dürfen auch nicht "zwischen bestimmten Inhalten oder funktional gleichwertigen Anwendungen oder Diensten diskriminieren".

    Keine Diskriminierung erlaubt

    Die Regulierungsbehörden sollen die Spezialdienste genau überwachen (Artikel 24) und garantieren, "dass nicht diskriminierende Internetzugangsdienste mit einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt und durch Spezialdienste nicht beeinträchtigt wird, kontinuierlich zur Verfügung stehen". Dazu sollen drei Grundsätze berücksichtigt werden: Demnach sollen die Kapazitäten für Spezialdienste ausreichen, "um sie parallel zu Internetzugangsdiensten bereit zu stellen". Außerdem sollen die Dienste "nicht als Substitut des Internetzugangsdienstes angeboten werden und dürfen das Best-Effort-Internet und dessen Entwicklung infolge des technischen Fortschritts nicht beeinträchtigen". Zu guter Letzt soll die Bereitstellung "ohne Diskriminierung der Anbieter von Inhalten, Anwendungen, Diensten oder der Endnutzer erfolgen".

    Dem Vorschlag zufolge müssen Spezialdienste allerdings nicht vorab genehmigt werden. Die Regulierungsbehörden dürfen aber Mindestanforderungen für die Dienstqualität verlangen und sollen Beschwerdestellen für Nutzer und Anbieter einrichten.

    Wie diese Bestimmungen in der Praxis von den Providern umgesetzt werden, dürfte noch Gegenstand heftiger Diskussionen werden. So stellt sich die Frage, ob die Deutsche Telekom beispielsweise ihre Entertain-Angebote unter diesen Bedingungen als Spezialdienste vermarkten und damit auch von einer Drosselung ausnehmen darf. Denn dies könnte eine Diskriminierung zwischen funktional gleichwertigen Anwendungen und Diensten darstellen, was verboten ist. Dieses Verbot dürfte auch verhindern, dass zahlungskräftige Inhalteprovider wie Youtube oder Facebook sich von einer Datendrosselung freikaufen. Möglich ist daher, dass die Inhalteanbieter stattdessen mit Hilfe von bezahltem Peering die Übertragungsqualität sicherstellen wollen.

    Die Digitale Gesellschaft hatte an der fast gleichlautenden Position des EU-Parlaments moniert: "Indem die Verordnung nur den Ersatz des Internetzugangs insgesamt, nicht hingegen den Ersatz einzelner über das Internet zugänglicher Inhalte durch Spezialdienste ausschließt, wird es ermöglicht, beliebte Online-Dienste wie etwa Plattformen für Video- und Musikstreaming aus dem offenen Internet auszugliedern und auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern." Ebenfalls stellt sich die Frage, ob Peer-to-Peer-Dienste wie Bittorrent weiterhin gedrosselt werden dürfen.

    EU-Staaten noch nicht einig

    Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, dass sie mit der grundsätzlichen Erlaubnis von Spezialdiensten die Investitionsbereitschaft in den Breitbandausbau fördern wolle. Bei der Vorstellung der Digitalen Agenda und des Kursbuchs Netzausbau pochte die Industrie auf die Einführung von sogenannten Qualitätsklassen im Netz. "Regelungen zur Netzneutralität sollten daher keine neuen Geschäftsmodelle zu Lasten zukünftiger Innovationen und Produktvielfalt erschweren", heißt es im Kursbuch. Die deutsche Telekommunikationsbranche benötige ein "planbares Regulierungsumfeld", in dem "neue Geschäftsmodelle auch auf der Basis von Qualitätsdifferenzierung (Quality of Service) möglich werden". Das grundsätzliche Dilemma langsamer Internetzugänge lässt sich damit aber nicht lösen. Wer nur über eine geringe Bandbreite wie zwei MBit/s verfügt, wird auch von einem Spezialdienst nicht profitieren. Bei einem schnellen Internetzugang von 100 MBit dürften aber nur sehr wenige Spezialdienste für normale Nutzer interessant sein.

    Die schwierigste Aufgabe der Bundesregierung wird nun darin bestehen, die übrigen EU-Mitgliedsstaaten auf ihren Kurs zu bringen. Hier gibt es große Differenzen, was die Verankerung der Netzneutralität betrifft. Einer Einigung mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission in den sogenannten Trilog-Verhandlungen dürfte mit diesem Papier aber wenig entgegenstehen, zumal der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger für dieses Thema verantwortlich ist. Eine Einigung könnte im ersten Halbjahr 2015 erfolgen.




  7. Bedankos salviner01, delle59 bedankte(n) sich für diesen Post
  8. #6
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    Solange sie nicht meinen lieblings Spezialdienst namens Darklight drosseln, ist alles im Lot.
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
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  10. #7
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    und natürlich nicht SO und UL. Sie dürfen von mir aus auch alle Warez-Seiten damit bedrohen, solange sie uns dabei übersehen...
    Errare humanum est, sed in errare perseverare diabolicum.
    &
    Nehmt mich nicht zu ernst, lacht lieber mit mir - es sei denn, ich höre mich verärgert an

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