Biometrie
EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass
Es ist mehr als nur eine Einschätzung, denn meist folgt der EuGH der Meinung des Generalanwaltes: Der empfiehlt, die Klage gegen biometrische Pässe abzulehnen.

Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz ist der Meinung, dass die EU-Verordnung 2252/2004 gegen die europäische Grundrechtecharta verstößt. Die Verordnung besagt, dass einen Pass nur bekommen kann, wer dafür seine Fingerabdrücke speichern lässt. Schwarz hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Am Donnerstag hat Paolo Mengozzi, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, seine Meinung dazu veröffentlicht. Mengozzi schlägt dem EuGH vor, die entsprechende Klage abzulehnen.

Damit dürfte der Fall entschieden sein, die Fingerabdrücke bleiben im Pass. Denn Mengozzis Wort kommt einem Urteil ziemlich nahe, in den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem Antrag der Generalanwälte. Allerdings wirkt die Erklärung des Generalanwaltes in diesem Fall juristisch etwas dünn.

Schwarz hat insgesamt drei Einwände: Er ist der Ansicht, die EU könne eine solche Vorschrift zu Passgesetzen nicht verfassen, da es kein Gesetz gebe, das die Zuständigkeit dafür eindeutig regele. Der zur Begründung genutzte Artikel beschäftige sich nicht mit Pässen und den darin enthaltenen Daten, sondern lediglich mit Passkontrollen.

Mengozzi sieht das anders. Er hält die Kritik für "ein wenig gekünstelt". Schließlich seien Passkontrollen letztlich dadurch bestimmt, wie die Pässe aussähen. Was aber eher nach einer politischen Einschätzung klingt, nicht nach einer juristischen Beurteilung der Gesetze durch einen Staatsanwalt.

Verfahrensfehler?
Außerdem klagte Schwarz, weil dem Gesetzgeber nach seiner Auffassung beim Erlass der Verordnung ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Das Parlament sei damals zwar angehört worden, aber nicht zur richtigen Sache. Denn die Verordnung wurde nachträglich geändert. Ursprünglich sollten die Staaten nur die Möglichkeit bekommen, Fingerabdrücke in den Pass aufzunehmen, erst nach Anhörung des Parlaments wurde aus der Möglichkeit die Verpflichtung für alle EU-Staaten.

Generalanwalt Mengozzi folgt auch hier nicht der Klage. Die Änderung habe das Dokument nicht im Wesen verändert, argumentiert er, das Parlament musste daher nicht erneut angehört werden. Im Übrigen sei es schriftlich darüber informiert worden.

Schließlich findet Schwarz, die Grundrechtecharta billige jedem zu, dass seine personenbezogenen Daten geschützt werden müssten. Gegen diesen Grundsatz aber verstoße die Passverordnung. Fingerabdrücke im Pass seien außerdem nicht wirklich geeignet, um die Grenzen der EU besser zu sichern. Die Pässe würden damit nicht sicherer, als sie schon sind.

Eingriff in Grundrechte
Mengozzis Erklärung in diesem Punkt ist ebenfalls interessant. Bestätigt er doch, dass die Fingerabdrücke "einen gesetzlich vorgesehenen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten" darstellen. Als Begründung für diesen Eingriff schreibt er dann, andere hätten das ja auch schon getan. Es gehe um das Bedürfnis der EU, "für die Pässe von Unionsbürgern gegenüber den Drittstaatsangehörigen ausgestellten Reisedokumenten einen kohärenten Ansatz zu verfolgen. Für diese letztgenannten Dokumente war jedoch die Aufnahme der Fingerabdrücke bereits vorgesehen".

Was wohl bedeutet, nur weil Länder wie die USA solche Pässe fordern, wurden sie in der EU eingeführt. Auch das klingt nicht unbedingt nach einer ausgewogenen juristischen Beurteilung.

"Politische Kampfbegriffe"
Insgesamt schlägt Mengozzi dem EuGH vor, die Klage abzulehnen: Die Prüfung habe nichts ergeben, was die Gültigkeit der Passverordnung beeinträchtigen könne. Der Eingriff in die Grundrechte sei verhältnismäßig und die Rechtsgrundlage sei geeignet.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovi? vertritt den Kläger Michael Schwarz vor dem EuGH. Neškovi? sagt: "Die Begründung der Schlussanträge ist durch administrative und sicherheitspolitische Zweckmäßigkeitserwägungen geprägt." Eine politische Entscheidung somit, die "anerkannten Methoden juristischer Ergebnisfindung" nicht gerecht werde, wie Neškovi? findet. Oder kürzer: Generalanwalt Mengozzi nutze "politische Kampfbegriffe" statt juristischer Belege.

Der EuGH wird erst in einigen Monaten sein Urteil fällen. Folgt es der Haltung des Generalanwaltes, bleibt dem Kläger nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Quelle