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    USA wollen illegales Streaming vom "Vergehen" zur Straftat machen

    Proteste gegen Gesetz
    "Internet-Nutzung soll kriminalisiert werden"
    n den USA soll Mitte April der "Computer Fraud and Abuse Act", ein Gesetz, das noch aus dem Jahr 1984 stammt, adaptiert werden. Internet-Aktivisten sind alarmiert. Denn statt das Gesetz dem Internet-Zeitalter anzupassen, finden sich darin neue, absurde Schikanen, die viele Internet-Nutzer, vor allem auch Teenager, betreffen würden.


    noncompetenews.com
    "Der Computer Fraud and Absuse Act gehört nicht ausgedehnt, sondern repariert", heißt es auf der Website der Internet Defense League (IDL) am Samstag. Die IDL, eine Allianz aus Bürgerrechtsorganisationen und Internetunternehmen (darunter WordPress, Mozilla, Reddit oder die EFF), kämpft gegen die Gefährdung der Freiheit im Netz an. Im konkreten Fall will die Allianz die Änderungen, die der US-Kongress Mitte April am "Computer Fraud and Absuse Act" (CFAA) vornehmen will, verhindern. Dazu soll am Montag eine eigene Kampagne gestartet werden.

    Keine Profile für Haustiere mehr
    Im letzten Entwurf des Gesetzes stehen nämlich Passagen drin, die die alltägliche Nutzung des Internets gefährden. Dadurch würden beispielsweise das Anlegen von Profilen auf Sozialen Netzwerken wie Facebook für Haustiere oder Kuscheltiere, oder die Falschangabe des eigenen Gewichts oder der Größe in Online-Dating-Profilen kriminalisiert. Im Entwurf des CFFA-Gesetzes steht, dass jede Verletzung der Nutzungsbedingungen im Web ein krimineller Akt sei, der strafrechtlich verfolgt werden könne.

    Auch die Nutzung von herkömmlichen Nachrichten-Websites für Teenager würde dadurch bereits gefährlich. In den USA haben Nachrichten-Websites häufig in ihren Nutzungsbedingungen drin stehen, dass sie erst ab einem bestimmten Alter konsumiert werden dürfen. Bei der "New York Times", "Boston Globe" oder "NBC News" liegt die Grenze beispielsweise bei 13 Jahren. Beim "San Francisco Chronicle" oder dem "Houston Chronicle" liegt das Alter für den Konsum von Online-Nachrichten bei ab 18 Jahren.

    Lesen von Online-News für Teenager "gefährlich"
    Durch diese Änderung im Gesetz könnten Teeanger unter 18, die das "San Francisco Chronicle" lesen, dafür bestraft und strafrechtlich verfolgt werden. Auch Unter-13-jährige Facebook-Nutzer würden sich damit in den USA automatisch strafbar machen, da sie gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen würden.

    Auch wenn die "große Mehrheit" der Minderjährigen und Alltags-Internet-Nutzer in der Praxis möglicherweise nicht strafrechtlich belangt werden würde, würde die Gesetzesänderung immer noch die Gefahr mit sich bringen, dass manche Personen einfach willkürlich herausgepickt werden, wie es beispielsweise mit dem Internet-Aktivisten Aaron Schwarz passiert sei, warnt etwa der Bundesgerichtshof The Ninth Circuit gegenüber der "International Business Times".

    Aaron Swartz als Parade-Beispiel
    Der Internet-Aktivist Aaron Swartz hatte sich im Jänner das Leben genommen. Er wurde im Sommer 2011 beschuldigt, 4,8 Millionen Artikel und Dokumente von der wissenschaftlichen Non-Profit-Online-Plattform JSTOR heruntergeladen und über Filesharing-Netzwerke verteilt zu haben. Weiters wurde ihm zur Last gelegt, dafür einen Computer am MIT illegalerweise gehackt zu haben. Als Höchststrafe für die ihm vorgeworfenen Vergehen drohten ihm 50 Jahre Gefängnis und vier Millionen US-Dollar Strafe.

    "Das CFAA-Gesetz hat nicht nur Aaron Swartz und andere Aktivisten mit Jahren im Gefängnis bedroht, sondern ist derart breit gefächert, dass es die banale, alltägliche Internet-Nutzung kriminalisiert", warnt die IDL. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zudem Vorschläge eingebracht, wie man das Gesetz reparieren könnte. Dies wollte auch die demokratische Kongress-Abgeordnete Zoe Lofgren, die direkt nach Swartzs Tod einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbrachte.
    Quelle

    Aaron's Law: Abgeordnete will Gesetz ändern
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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    USA wollen illegales Streaming vom "Vergehen" zur Straftat machen
    Die US-Regierung will das Streaming urheberrechtlich geschützter Werke zur schweren Straftat erklären. Derzeit wird das unautorisierte Teilen solcher Werke mit der Öffentlichkeit in den USA nur als „Vergehen“, nicht jedoch als „Straftat“ eingestuft, unerlaubte Vervielfältigung und illegaler Vertrieb jedoch schon. Das Handelsministerium möchte die hier geltenden Strafen auch für Streaming anwenden.


    Der Stop Online Piracy Act (SOPA) wurde 2012 ad acta gelegt – nun will die US-Regierung Teile davon wiederbeleben. Der SOPA hatte für große Aufregung gesorgt. Letzte Woche haben die Behörden nun einen Bericht über die Politik des digitalen Copyrights veröffentlicht, welcher einen Teil des kontroversiellen Plans unterstützte, und zwar die Beurteilung des Streamings von Werken, die durch das Copyright geschützt sind, als Verbrechen.

    Zum heutigen Stand wird das Streamen eines copyrightgeschützten Werks im Internet als Verletzung des Rechts zur öffentlichen Aufführung betrachtet. Diese Verletzung ist nur als Vergehen strafbar, der Begriff Verbrechen tritt in Kraft bei Reproduktion und Vertrieb von copyrightgeschütztem Material. Mit SOPA wollte man dies in Paragraph 201 ändern, der den Titel trug „Streaming von durch das Copyright geschützten Werken in Verletzung des Strafrechts“. Man machte zum Teil den Vorschlag, dass die SOPA-Version und ein früheres einzelnes Dokument das Covern von Musikstücken auf YouTube kriminalisieren solle. Eine Kampagne gegen diesen Punkt des harten Durchgreifens des Copyrights illustrierte, wie eine solche Regelung Justin Bieber zum Kriminellen gemacht hätte – der Sänger selbst empfindet es als Ehre, wenn Fans ihre Coverversionen seiner Lieder hochladen.

    Das Wirtschaftsministerium empfiehlt in seinem Bericht, man solle dieselbe Bandbreite an Strafen für das kriminelle Streaming copyrightgeschützter Werke an die Öffentlichkeit übernehmen, wie sie derzeit für unautorisierte Reproduktion und illegalen Vertrieb gelte. Schließlich habe das Streamen sowohl von Audio- als auch von Videoinhalten eine signifikante, wenn nicht sogar dominante Bedeutung für die Konsumenten im Hinblick auf den Genuss von Inhalten im Internet erlangt. – Es ist sicher wahr, dass mit dem Ausbau des Streamings zur Verbreitung großer Datenmengen das Streaming für die Menschen ein wichtiger Faktor in der Konsumation von Online-Unterhaltung geworden ist, und nicht alles davon ist offiziell erlaubt. Die Qualität der legalen Streaming-Möglichkeiten ist jedoch gestiegen, und mit ihr der Markt dafür. Netflix weist beinahe 38 Millionen Mitglieder in 40 Ländern auf, der Musik-Streaming-Dienst Spotify gibt mehr als 24 Millionen aktive Nutzer in über 28 Ländern an.
    Quelle
    Geändert von delle59 (06.11.14 um 16:38 Uhr)
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