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    Mehr Schutz für Verbraucher vor Internet und Telefon-Abzocke

    Mehr Schutz für Verbraucher vor Internet-Abzocke
    Verbraucher sollen künftig besser vor Abzocke im Internet und am Telefon geschützt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte, dass sich die Koalition auf ein Regelungspaket geeinigt habe. Es soll wohl am 6. Februar im Kabinett beschlossen und nach der parlamentarischen Beratung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.


    (Foto: dpa)
    Der Entwurf sieht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios unter anderem vor, dass am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge erst dann wirksam werden, wenn sie per Fax oder E-Mail bestätigt wurden. Zudem sollen die Bürger stärker vor den zweifelhaften Methoden einiger Inkasso-Firmen geschützt werden. Diese versuchten immer wieder, Forderungen einzutreiben, die gar nicht existierten, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Deshalb sollen sie künftig auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und zusätzliche Gebühren entstanden sind. Auch sollen Inkasso-Unternehmen strenger beaufsichtigt werden, heißt es.

    Und schließlich sollen künftig Anwälte privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Es bleibe aber möglich, gegen verbotenes Herunterladen von Daten vorzugehen.

    Kritik von Verbraucherschützern und Opposition
    Verbraucherschützern gehen die Pläne des Justizministeriums nicht weit genug. Unter anderem seien die Passagen zu Urheberrechtsverletzungen zu undeutlich formuliert, kritisierte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Zudem forderte er, dass Abmahngebühren für Urheberrechtsverletzungen im Internet in einfachen Fällen bei 100 Euro gedeckelt werden, wie das Justizministerium ursprünglich in Aussicht gestellt hatte.

    Auch die SPD kritisierte den Entwurf. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, bemängelte besonders die geplanten Regelungen zu Abmahnungen. Sie nannte den Gesetzentwurf einen "Kniefall vor der Abmahnindustrie". Ein Abmahnbetrag von unter 100 Euro wäre ein "angemessener Kompromiss" gewesen, erklärte Drobinski-Weiß.

    Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich Abmahnungen zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Einige Anwälte hätten die Verfahren so automatisiert, dass das Erstellen einer Abmahnung sie selbst kaum Geld koste, sagte Drobinski-Weiß.

    "Abzocke mit Abmahngebühren ist nicht akzeptabel"
    Parteifreunde von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßten dagegen den Entwurf. "Urheberrechtsverletzungen sind zwar keine Kavaliersdelikte, Abzocke mit Abmahngebühren ist aber ebenso wenig akzeptabel", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert. Daher sollten Abmahngebühren gegen private Internetnutzer bei einer einmaligen Urheberrechtsverletzung gedeckelt werden.

    Laut einer Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen wurden bereits etwa 4,3 Millionen Menschen über 14 Jahre mindestens einmal abgemahnt.
    Quelle

    Rekord-Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
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    Bundesregierung verzögert das Gesetz gegen die Abmahnabzocke - Kniefall vor der Abmahnindustrie
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    Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen „Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

    Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: „Die Bundesjustizministerin ist wieder einmal nur eine Bundesankündigungsministerin. Auch im fünften Anlauf schafft sie es nicht, einen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett zu bringen. Viel versprechen und wenig halten scheint bei ihrer Politik im Vordergrund zu stehen. Diese Politik ist ein Kniefall vor der Abmahnindustrie! Tatsächlich ist das Thema viel zu wichtig, um es für Klientelinteressen zu missbrauchen.“ Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus. Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen. Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen.

    Minister Kutschaty kündigt daher an, im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen.
    Quelle

    CDU-Politiker Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus
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    Gesetzentwurf gegen überteuerte Abmahnungen beschlossen
    Verbraucher sollen künftig besser vor "Abzocke" am Telefon und im Internet geschützt werden.


    Foto. DPA
    Verbraucher sollen künftig besser vor "Abzocke" am Telefon und im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf.

    Vorgesehen ist unter anderem, dass die Höhe der Abmahnungen von Verbrauchern durch Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig gedeckelt wird. Bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet - soll demnach künftig ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten.

    Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen. Vorgesehen in dem Gesetz ist aber auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die finanziellen Folgen überblicken zu können.

    Zudem sollen künftig für unerlaubte Werbeanrufe Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Gesetz bereits 2011 angekündigt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für das sogenannte "Anti-Abzocke-Gesetz" vorzulegen. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge wurden rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren bereits einmal abgemahnt. Laut vzbv zahlten Betroffene im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.
    Quelle

    Pressemitteilung vom 13.03.2013 | 10:56
    Bundesministerium der Justiz (BMJ)
    Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken
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    Filesharing-Abmahnungen: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nutzlos?
    Wird das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken etwas bringen, sollte es verabschiedet werden? Die meisten Anwälte glauben nicht daran. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten zu schützen. Derzeit kann nur spekuliert werden. Dennoch ist fraglich, ob es wirklich zu einem effektiven Schutz vor Massenabmahnungen kommen wird.


    (Abmahnung: Skley, CC BY-ND 2.0)
    Die Bundesregierung unternimmt nun ihren zweiten Versuch, des Abmahnwahnes Herr zu werden. Daneben plant man zum Schutz der Verbraucher, den unlauteren Wettbewerb, Telefonwerbung und Inkassodienste stärker zu regulieren.

    Schon der erste Anlauf ging schief. Die Kostendeckung auf 100 Euro des am 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG wurde bundesweit von den Gerichten abgelehnt. Die Richter sahen ein Erreichen des gewerblichen Ausmaßes stets als gegeben an, weswegen der Paragraf bei Filesharing-Abmahnungen nutzlos wurde. Am 13.03.2013 passierte nun das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet“ das Kabinett. Man möchte damit den Streitwert bei P2P-Abmahnungen auf 1.000 Euro zu begrenzen. Die Kostennote hätte dann lediglich einen Umfang von 155,30 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

    Kosten verschoben, Gesamthöhe bleibt gleich
    Momentan sind weit höhere Streitwerte üblich, die Anwaltskosten erreichen oftmals 500 Euro und mehr. Rechtsanwalt Jan Gerth befürchtet, die geplante Deckelung werde nichts bringen. Künftig könnte neben den geringen Rechtsanwaltskosten einfach ein weit höherer Schadenersatz berechnet werden. Wenn sich die Kosten lediglich verschieben, ändert sich an der Gesamthöhe der Abmahnung nichts. Gerth glaubt zudem, die Gerichte könnten die Wirksamkeit des Gesetzes erneut außer Kraft setzen. Man habe es wieder einmal versäumt, „mit unklaren Rechtsbegriffen aufzuräumen“. Wenn vom Filesharer nachweislich mehr als eine Datei hochgeladen wurde, was vielfach geschieht, wäre es vor Gericht wahrscheinlich nicht mehr möglich, den Streitwert wie geplant auf 1.000 Euro festzusetzen. Es kann also gut sein, dass sich das Dilemma von 2008 wiederholen wird.
    Landen noch mehr Verfahren vor Gericht?

    Der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Wachs hingegen befürchtet, es könne sein, dass durch das Gesetz noch mehr Verfahren vor Gericht landen. Die Auseinandersetzung mit der Akte würde sich für die abmahnende Kanzlei schlichtweg nicht mehr lohnen. Der Gesetzgeber wollte mit Hilfe von Abmahnungen die Gerichte entlasten, damit sie arbeitsfähig bleiben. Auch könne es passieren, dass sich künftig solche Kanzleien in den Markt drängen, die sich auf den Einzug von Forderungen spezialisiert haben. Deren Abläufe seien auf diese Streitwerte bereits optimiert. Dr. Wachs hebt aber positiv hervor, dass man keine Prozesse mehr aufgrund der unkalkulierbaren Kosten scheuen müsse. Es sei ein sehr gutes Signal, dass man sich künftig vor Gericht wehren kann, ohne danach finanziell ruiniert zu sein.


    Abmahnung
    Auskunftspflicht der ISPs nur noch bei gewerblichem Ausmaß?
    Thomas Stadler fordert mehr Transparenz. Da kein Rechteinhaber seine Rechnungen vorlegen muss, sei nicht überprüfbar, auf welcher Basis die Rechtsanwälte mit ihren Auftraggebern abrechnen. Wird tatsächlich auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abgerechnet? Oder möglicherweise unter Zuhilfenahme deutlich niedriger Pauschalen? Stadler schlägt zudem vor, bei einem einzigen Musikstück auf die Auskunftspflicht der Internet-Provider zu verzichten. Diese müssten dann nur noch bei einem gewerblichen Ausmaß Auskunft erteilen. Der Grund: In vielen Fällen wurde der Anschlussinhaber in Haftung genommen, obwohl er nicht der Rechtsverletzer war. Dem BVMI würde dieser Vorschlag sicher nicht gefallen. Dann müsste die Musikwirtschaft auf zahlreiche Abmahnungen verzichten, weil noch immer viele Schreiben genau ein ausgetauschtes Musikstück betreffen.

    Fazit
    Auch Stadler schließt sein Fazit mit den Worten ab, die Bundesregierung habe es nicht geschafft, "einen wirklich effektiven Gesetzesvorschlag einzubringen". Demnach bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang das Gesetz dafür sorgen kann, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Zumindest beim Urheberrecht dürfte sich durch diesen Gesetzentwurf unter dem Strich nur wenig ändern. Bleibt zu hoffen, dass sich die Anzahl der Abmahnungen weiter reduzieren wird. Nach der letzten Schätzung, die eine Halbierung der verschickten kostenpflichtigen Schreiben in 2012 hervorbrachte, kann man das zumindest hoffen (gulli:news berichtete).
    Quelle
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    Anrufmaschinen
    Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
    Auch Telefonwerbung mit Anrufmaschinen kann durch ein neues Gesetz, das ab heute gilt, mit Bußgeldern belegt werden. Es drohen Strafen von 300.000 Euro, wenn denn die Urheber gefunden werden können.

    Durch ein neues Gesetz kann die Bundesnetzagentur wirksamer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Die neue Regelung tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft. Durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind nun Bußgelder in Höhe von 300.000 Euro möglich.

    Die strengeren Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung sah der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) als wichtigen Teilerfolg. Der Bußgeldrahmen wird versechsfacht. Sogenannte Gewinnspieldiensteverträge bedürfen künftig generell der Textform. Das Problem der unerlaubten Werbeanrufe in anderen Bereichen werde dadurch allerdings nicht behoben.

    Auch Telefonwerbung mit automatischen Anrufmaschinen gilt damit als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden. Die Bundesnetzagentur hatte hier bereits die Abschaltung von einzelnen Rufnummern angeordnet und Fakturierungs- und Inkassierungsverbote ausgesprochen, doch die Verbraucherzentralen verzeichneten weiter viele Beschwerden. "Ich freue mich, dass der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen deutlich erhöht hat. Auch wir haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür eingesetzt. Unseriösen Werbetreibenden droht damit eine angemessene Geldbuße", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

    Firmen, die auf illegales Telefonmarketing setzen, versuchen, ihre Spuren sorgfältig zu verwischen. Verbraucher sollen der Bundesnetzagentur bei Beschwerden das Datum des Anrufs, die angezeigte Rufnummer, das beworbene Produkt oder die beworbene Dienstleistung oder den Namen des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist, mitteilen.
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    Abofallen-Bande prellt 30.000 Opfer
    Anklage gegen Geschäftsmann aus dem Kreis Herford erhoben



    Herford/Hannover. In einem der größten deutschen Ermittlungsverfahren gegen Abofallen im Internet hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach Informationen der Neuen Westfälischen Anklage erhoben. Eine der zentralen Personen in dem Geflecht kommt aus dem Kreis Herford. Es ist ein Geschäftsmann aus Vlotho, der in der Vergangenheit seine Aktivitäten auch von Herford aus voranbetrieb.


    Die Ermittler gehen davon aus, dass rund 30.000 Menschen bundesweit Opfer der Beschuldigten geworden sein sollen. "Zusammen mit vier weiteren Personen aus Österreich ist der Mann wegen besonders schweren Betrugs angeklagt", erklärte am Freitag Staatsanwalt Oliver Eisenhauer, der Sprecher der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Hannover. Deren Anklage geht von gewerbs- und bandenmäßigen Betrug aus.

    Die äußerst komplexen internationalen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, in denen auch die illegale Filmplattform kino.to eine Rolle spielt, hatte sich über mehr als drei Jahre hingezogen. Zunächst waren 15 weitere Personen im Visier der Ermittler. Die Verfahren gegen sie wurden aber eingestellt.

    Die Masche der fünf Angeklagten soll einfach gewesen sein: Im Internet wurden sonst gratis erhältliche Computerprogramme wie OpenOffice, Adobe Reader oder Irfanview von einem angeblich in den Emiraten ansässigen Unternehmen "Blue Byte" unter der Adresse mega-downloads.net hingegen kostenpflichtig angeboten. Eine der vorgeblichen Vorteile des Angebots: es sei virenfrei.

    Angebliche Nutzer der Seite erhielten dann Post, in denen von ihnen rund 96 Euro oder nach einer ersten Mahnung 156 Euro gefordert wurden. Angeblich hätten die Adressaten ein zweijähriges Abo abgeschlossen. Das Inkasso für die angeblich arabische Firma übernahm dann zunächst ein Herforder Inkassobüro, das seinen Sitz am Mittelweg hatte. Mit Mahnschreiben setzten die Herforder die Menschen unter Druck. Die letzten Briefe erschienen dann im Namen einer heimischen Anwaltskanzlei.

    Im Jahr 2009 wurde dann in Hannover die Firma L&H gegründet, die das Geldeintreiben nach dem selben Schema wie der Herforder Inkassodienst übernahm – und offenbar sehr erfolgreich war. Binnen Wochen landeten schließlich knapp eine Million Euro auf den niedersächsischen Konten. Die Banken waren aber zwischenzeitlich wegen der unzähligen Zahlungseingänge stutzig geworden und hatte die Justiz informiert.

    Die handelte: Wirtschaftsermittler der Staatsanwaltschaft Hannover nahmen ihre Arbeit auf, froren die Konten ein. Opfer wurden per Presseinformation und per Internet gebeten, sich zu melden.

    Bei den Ermittlungen kam schließlich sogar der Verdacht auf, dass die Abofallen-Akteure gar nicht darauf angewiesen waren, dass ihre Seite von Opfern angeklickt wurde. Es bestand der Verdacht, dass einfach wahllos Adressdaten gekauft und dann Menschen per Anschreiben mit Rechnungen und späterer Mahnung unter Druck gesetzt wurden zu zahlen. Eingeschüchterte Personen überwiesen, selbst wenn sie wie in einigen Fällen gar keinen Computer besaßen.

    "Insgesamt wurden 475.000 Menschen angeschrieben, zirka 20.000 zahlten sofort", erklärt Staatsanwalt Eisenhauer. Rund 10.000 hätten nach Eingang der ersten Mahnung gezahlt. Die Angeklagten hätten versucht, eine "große Anzahl von Menschen" um Vermögenswerte zu bringen, so der Sprecher der Wirtschaftsabteilung weiter.

    Nach früheren Informationen der NW floss das eingetriebene Geld nach Österreich, wo die anderen vier Angeklagten leben. Teile der Einnahmen wurden dann offenbar wiederum eingesetzt, um auf der kriminellen Internetseite Kino.to für die fragwürdigen Angebote der Abofallen-Hintermänner zu werben.

    Die Seite kino.to, auf der Raubkopien von Filmen gezeigt wurden, gehörte bis zur Sperrung zu den Top 50 der meistgeklickten deutschen Seiten. Als Schlüsselfigur gilt hier und auch in dem Hannoveraner Verfahren ein ebenfalls angeklagter Wiener Geschäftsmann. Nach den früheren Aussagen von kino.to-Betreibern, die durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Rechenschaft gezogen worden waren, soll der Wiener monatlich 250.000 Euro gezahlt haben. Damit trug er offenbar maßgeblich zur Finanzierung des kriminellen Angebots bei.
    Quelle
    Geändert von delle59 (11.04.15 um 12:30 Uhr)
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    Erstmals Durchsuchungen wegen illegaler Telefonwerbung
    Die Bundesnetzagentur durchsucht zusammen mit der Polizei Unternehmen, die mit falscher Rufnummer illegale Telefonwerbung betreiben. Ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen wurde nach Beschwerden der Betroffenen ermittelt.

    Die Bundesnetzagentur geht zum ersten Mal mit Durchsuchungen gegen Firmen vor, die unerlaubte Telefonwerbung mit Rufnummernunterdrückung machen. Das gab die Behörde am 21. November 2013 bekannt. Die Durchsuchungen gegen die Verdächtigen laufen am heutigen Tag.

    Viele Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur beschwert, nach Ermittlungen der Bundesnetzagentur waren die Betroffenen von einer nicht zugeteilten Rufnummer angerufen worden.

    Bundesnetzagenturchef Jochen Homann erklärte, dass "trotz vorgetäuschter Rufnummer ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen als möglicher Verursacher ermittelt werden" konnte, weil die Behörde sehr genaue Beschreibungen der Anrufe erhalten habe. "Möglichen Verstößen gegen unerlaubte Telefonwerbung wird konsequent nachgegangen", sagte er. Basis sei immer ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen richteten sich gegen Wohn- und Geschäftsräume verschiedener Gesellschaften. An der Durchsuchung waren 14 Beschäftigte der Bundesnetzagentur beteiligt, die von der örtlichen Polizei unterstützt werden.

    Durch ein neues Gesetz kann die Bundesnetzagentur wirksamer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Die neue Regelung trat am 9. Oktober 2013 in Kraft. Durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind nun Bußgelder in Höhe von 300.000 Euro möglich.

    Der Bußgeldrahmen wurde damit versechsfacht. Sogenannte Gewinnspieldiensteverträge bedürfen zudem seitdem generell der Textform. Das Problem der unerlaubten Werbeanrufe in anderen Bereichen werde dadurch allerdings nicht behoben, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

    Auch Telefonwerbung mit automatischen Anrufmaschinen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden. Die Bundesnetzagentur hatte hier bereits die Abschaltung von einzelnen Rufnummern angeordnet und Fakturierungs- und Inkassierungsverbote ausgesprochen, doch die Verbraucherzentralen verzeichneten weiter viele Beschwerden.
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    BGH-Grundsatzurteil
    Abofallen im Internet sind versuchter Betrug
    Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Wer eine sogenannte Abofalle im Internet betreibt, macht sich wegen versuchten Betrugs strafbar – und muss mit Haftstrafen rechnen.

    Die Betreiber von sogenannten Abofallen im Internet machen sich wegen versuchten Betrugs strafbar und müssen mit Haftstrafen rechnen. Europarechtliche Vorgaben ändern daran nichts, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil. (Az.: 2 StR 616/12)

    Im aktuellen Fall hatte der Angeklagte im Internet einen Routenplaner betrieben, bei dem es für flüchtige Nutzer nur sehr schwer erkennbar war, dass sie sich mit der Nutzung zum Abschluss eines dreimonatigen Abonnements für knapp 60 Euro verpflichteten.

    Der Angeklagte war deshalb vom Landgericht Frankfurt wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

    Der BGH verwarf nun die Revision des Angeklagten. Er hatte vor allem beanstandet, dass unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben eine Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei, da sie den Routenplaner ja nutzen konnten.

    Auf Täuschung angelegt
    Das Gericht betonte nun demgegenüber, dass die Internetseite wegen ihrer Gestaltung "auf Täuschung" angelegt worden sei. Dass diese Täuschung bei sorgfältiger Lektüre erkennbar war, ändere daran nichts, denn sie sei ja gerade darauf angelegt, unaufmerksame oder unerfahrene Benutzer auszunutzen.

    Dies gelte auch in Hinblick auf die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Sie schränke die Strafbarkeit von Abofallen nicht ein.
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    AW: Mehr Schutz für Verbraucher vor Internet und Telefon-Abzocke


    Das kennt fast jeder. Und fast jeder empfindet das als lästig.(Foto: picture alliance / dpa)

    Trotz schärferer Vorschriften
    Unerlaubte Telefonwerbung nicht zu stoppen

    Seit geraumer Zeit werden höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung fällig. Doch die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist immer noch hoch. Die Opposition kritisiert die mangelhafte Umsetzung der neuen Richtlinien.


    Trotz schärferer Gesetze bleibt unerlaubte Telefonwerbung für viele Verbraucher ein Ärgernis. Im vergangenen Jahr seien 26.226 schriftliche Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie beriefen sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Demnach seien im vergangenen Jahr in 66 Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 700.000 Euro verhängt worden.

    Ein Sprecher des zuständigen Bundesverbraucherministeriums bezeichnete die Zahl der Beschwerden im Gespräch mit den Zeitungen als "weiter hoch". Das Ministerium beobachte dies "sorgfältig".

    Die Regierung hatte im August 2009 die Regeln für Telefonwerbung verschärft und im vergangenen Jahr das Bußgeld drastisch erhöht, von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro. Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist demnach grundsätzlich rechtswidrig. Trotzdem sind mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe in der Regel rechtswirksam. 2009 hatte die Bundesnetzagentur laut Regierungsangaben knapp 29.000 Beschwerden erhalten, 2010 waren es 43.500, 2011 rund 30.000, 2012 knapp 30.000 und 2013 rund 33.000.

    Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn warf der Bundesregierung vor, sie habe "beim Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung auf ganzer Linie versagt". Die erhöhten Bußgelder brächten "offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung", sagte sie den Funke-Zeitungen. Nun sei Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) gefragt, der dieser "Verbraucher-Abzocke" einen Riegel vorschieben müsse.
    n-tv.de
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  10. Bedankos eddy-dien8, Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
  11. #10
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    Auskunftabzocke

    Bundesnetzagentur schaltet 11865 und 11878 ab

    Die Bundesnetzagentur hat zwei Rufnummern abgeschaltet, die günstigere Rufnummern nutzten, um Nutzer zum Anruf auf hochpreisigen Auskunftsrufnummern zu bringen. Rechnungen müssen für bestimmte Zeiträume nicht bezahlt werden.

    Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung der Auskunftsdienste unter den Rufnummern 11865 und 11878 angeordnet. Das gab die Behörde am 13. April 2015 bekannt. "Ortsnetzrufnummern, kostenlose 0800er-Rufnummern oder Service-Dienste-Rufnummern wurden genutzt, um Verbraucher zum Anruf auf die Auskunftsrufnummern 11865 und 11878 zu veranlassen. Hohe Tarife wurden so gezielt verschleiert. Das ist kein zulässiges Geschäftsmodell", sagte der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler.

    Die Behörde hatte zuvor viele Beschwerden zu den Auskunftsdiensterufnummern erhalten. Günstigere Rufnummern seien genutzt worden, um Verbraucher zum Anruf auf die hochpreisigen Auskunftsrufnummern zu bringen und damit "Umsatz zu generieren". Dadurch seien gesetzliche Vorgaben zur Preistransparenz umgangen worden. Bei beiden Rufnummern sei zudem festgestellt worden, dass eine Weitervermittlung oft ohne ordentliche Preisansage erfolgte. Hierzu sind Betreiber eines Auskunftsdienstes vor jeder Weitervermittlung zu jeder Rufnummer in jedes Netz verpflichtet.

    Die Rufnummer 11865 wurde von einem Unternehmen im hessischen Bad Soden betrieben. Es bietet nach eigenen Angaben "telefonische Lebenshilfe" und "deutschlandweite Fundbüros". Die Webseite des Unternehmens mit dem Verweis auf die Rufnummer ist weiter online.
    Über die Rufnummer 11878 sind nur noch Informationen in Anti-Abzockerforen zu finden.

    Die Bundesnetzagentur rät Betroffenen, für die von der Behörde festgelegten Zeiträume keine Rechnungen der Betreiber der Rufnummern zu bezahlen.

    Quelle


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