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    Gericht erklärt Internetanschluss zur Lebensgrundlage

    Schadenersatzklage
    Gericht erklärt Internetanschluss zur Lebensgrundlage
    Telefon und Internet gehören zum Alltag. Ein Ausfall wirkt sich aus Sicht des Bundesgerichtshofs maßgeblich aus. Kunden stehe deshalb Schadenersatz zu.

    Internet und Telefon sind für die Lebensführung von zentraler Bedeutung. Beides zähle zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 98/12).

    Deshalb besteht nun Anspruch auf Erstattung durch den Anbieter, wenn solche Anschlüsse einmal ausfallen. Auch ohne dass der Kunde einen konkreten Schaden nachweist. Bislang war das vor allem für Kraftfahrzeuge und Wohnhäuser anerkannt.

    Im konkreten Fall hatte der Kunde eines Internetproviders seinen Tarif gewechselt – anschließend funktionierte der DSL-Anschluss zwei Monate lang überhaupt nicht mehr: kein Internet, kein Festnetz, kein Fax.

    Der Mann aus Fürstenfeldbruck (Bayern) wollte Schadenersatz. Doch in den Vorinstanzen gewährten ihm die Gerichte nur die konkreten Mehrkosten für Mobilfunkgebühren und die Rechnungen eines anderen Anbieters.

    Der BGH hob die Entscheidungen auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Landgericht: Ähnlich wie beim Auto sei auch bei Telefon und Internet die "ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung". Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands nutze das Internet täglich, argumentierte der BGH. Damit habe es sich zu einem das Leben eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt. Ein Ausfall mache sich sich "signifikant im Alltag bemerkbar".

    Was die Höhe des Ersatzanspruchs angeht, beließ es der BGH bei allgemeinen Hinweisen.

    Keinen Schadenersatz gibt es, wenn dem Anschlussinhaber ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und die Mehrkosten hierfür ersetzt werden. Deshalb hat der Kläger im konkreten Fall keinen Ersatzanspruch für den Ausfall des Telefonanschlusses – denn er nutzte in dieser Zeit ein Mobiltelefon und bekam die Kosten ersetzt.

    Auch beim Internetanschluss wäre ein derartiger Ersatz im Prinzip möglich, sagte der Vorsitzende Richter. Ob hierzu allerdings schon ein internetfähiges Telefon ausreichen könnte, wie die Kontrahenten in der mündlichen Verhandlung diskutierten, hatte der BGH nicht zu entscheiden.
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    Kündigungsgrund
    Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert
    Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.


    (Bild: Reuters Photographer/Reuters)
    Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein Telefon- und DSL-Anschluss schriftlich gekündigt werden kann, wenn der Kunde nicht aus allen Netzen zu erreichen ist. Das berichtet der Rechtsanwalt Thomas Stadler über ein Urteil (Aktenzeichen III ZR 231/12) vom 7. März 2013.

    Der Kunde hatte laut Stadler einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen und den Service in Anspruch genommen, seine alte Rufnummer mitzunehmen. Doch nach der Umstellung bemerkte der Nutzer, dass der Anschluss nur noch aus dem Netz des neuen Anbieters erreichbar war, jedoch nicht mehr aus dem Netz der Deutschen Telekom, seines bisherigen Netzbetreibers. Nachdem der Fehler trotz mehrfacher Beschwerden innerhalb von drei Wochen nicht behoben worden war, erklärte der Kunde die fristlose Kündigung des Vertrags. Der neue Anbieter akzeptierte dies jedoch nicht und berechnete weiterhin die monatlichen Rechnungen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die außerordentliche Kündigung und damit das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und für wirksam erklärt.

    Der Bundesgerichtshof erklärte, dass die Aktualisierung der Portierungsdatenbanken in die Verantwortung des neuen Anbieters falle und dieser für die gesamte Abwicklung des Anbieterwechsels, einschließlich der Mitnahme der bisherigen Rufnummer, verantwortlich sei. Dies beinhalte dann auch die Abwicklung und Auseinandersetzung mit dem bisherigen Anbieter.

    Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit des Anschlusses stelle einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar. Der Netzbetreiber hätte Gelegenheit gehabt, den Mangel binnen angemessener Frist abzustellen.
    Quelle
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