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    Fluggastdatenspeicherung -- EU-Kommission will Fluggäste gläsern machen

    Datensammlung
    EU-Kommission greift bei Fluggastdaten vor
    Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie noch nicht zugestimmt haben. Die im Dezember geplante Abstimmung wurde verschoben.

    Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Aufruf gestartet (PDF), dass sich Regierungsstellen bis zum 10. April um finanzielle Mittel für den Aufbau von Fluggastdatenbanken bewerben können. Das ist insofern problematisch, als dass das EU-Parlament und der Rat dem geplanten Entwurf zur europäischen Fluggastdatenspeicherung noch nicht zugestimmt haben. Die EU-Kommission greift hier praktisch vor, denn auch eine Ablehnung des Vorhabens durch das EU-Parlament wäre möglich.

    "Abgekartetes Spiel"
    Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch sieht in dieser Ausschreibung ein "abgekartetes Spiel", um Fakten bei der europäischen Umsetzung der Richtlinie zu den PNR-Daten zu schaffen. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass Informationen von Flugreisenden europaweit an den Staat übermittelt und für fünf Jahre gespeichert werden sollen. Die Richtlinie soll zur Verhinderung und Aufklärung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen und würde Fluggesellschaften dazu verpflichten, bis zu 60 Angaben aus 19 verschiedenen Kategorien weiterzuleiten. Für Netzaktivisten stellt die Richtlinie eine "unverhältnismäßige Maßnahme dar, die den Rechtsstaat aushöhlt und jeden Bürger unter Generalverdacht stellt."

    Die Fördermittel sollen zudem nicht wie ursprünglich angedacht aus dem Programm für Innere Sicherheit, sondern aus dem Fonds zur Abwehr und Bekämpfung von Verbrechen kommen und von 25 auf 50 Millionen erhöht worden sein. "Die EU-Kommission greift damit der Entscheidung des EU-Parlaments vorweg und schafft Fakten, obwohl noch keineswegs klar ist, ob und unter welchen Bedingungen ein EU-PNR-System aufgebaut werden soll", kritisiert Alexander Sander von der Initiative NoPNR. Diverse EU-Parlamentarier aus dem S&D-Umfeld haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Anfrage bei der EU-Kommission einzubringen.
    Quelle

    Fadenscheinige Ausschreibung
    "Absurde Grenzkontrollen"
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    AW: Fluggastdatenspeicherung -- EU-Kommission will Fluggäste gläsern machen

    EU-Minister wollen jetzt Fluggastdaten speichern


    Passkontrolle am Flughafen | © Angelika Warmuth/dpa

    Berlin streitet nach dem Terror über Telefondaten, Brüssel über Erfassung von Passagieren.

    Berlin/Paris. In Frankreich läuft die Auswertung von Telefondaten auf Hochtouren. Das betrifft vor allem zwei Frauen, die rund 500-mal miteinander telefoniert haben sollen. Die eine ist die Ehefrau von Chérif Kouachi, dem jüngeren der zwei "Charlie Hebdo"-Mörder. Die andere ist die Lebensgefährtin von Amedy Coulibaly, der am Donnerstag in Paris eine Polizistin und am Freitag vier Kunden des jüdischen Supermarkts ermordet hat. Was Kouachis Ehefrau und die offenbar in den Nahen Osten geflohene Lebensgefährtin von Coulibaly besprochen haben, dürfte Hinweise auf die Hintergründe des Pariser Terrors geben.

    Aber klar ist: Das Sammeln all jener Telefondaten, die jetzt ausgewertet werden, hatte die Bluttaten nicht verhindern können. Das bringt die politische Diskussion in einen Zwiespalt. Einerseits nutzt es präventiv offenbar wenig, Millionen von Telefondaten zu Ermittlungszwecken für einige Zeit zu speichern, wie es in Frankreich möglich ist, andererseits lassen sich damit nach Anschlägen wichtige Erkenntnisse gewinnen. Dieser Zwiespalt prägt nun die deutsche Diskussion über Konsequenzen aus dem Terror. Die SPD im Bund ist gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die SPD-Innenminister der Länder hingegen dafür, die CSU sowieso, aber die Kanzlerin lehnt sie bislang ab, während CDU-Politiker die Speicherung wieder einführen wollen.

    "Wir sollten jetzt nicht die falschen Debatten führen und stereotype Reflexe bedienen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Welt". Es gebe in Deutschland "ein funktionierendes Sicherheitssystem, und die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat die Terroranschläge nicht verhindert". Oppermann forderte, auf Basis bestehender Gesetze den Fahndungsdruck auf Gefährder zu erhöhen: "Unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, den gefährlichen Islamisten 24 Stunden pro Tag auf den Füßen zu stehen, wenn es erforderlich ist." Falls die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden dafür nicht reiche, müsse man sie "rasch verbessern".

    Doch Oppermanns Parteifreund Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, hält auch die Vorratsdatenspeicherung für nötig. "Die Debatte über mögliche Gesetzesänderungen muss geführt werden, wozu auch die Vorratsdatenspeicherung gehört", sagte Lewentz dieser Zeitung. Es sei "kein Geheimnis, dass die Innenministerkonferenz dieses Instrument immer gefordert hat. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, kann aber helfen, Ermittlungsansätze zu liefern, die sowohl für die Gefahrenabwehr wie die Strafverfolgung wichtige Erkenntnisse vermitteln."

    Schon festgelegt hat sich die CSU. Nachdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Wiedereinführung jenes Instruments gefordert hatte, sprach sich auch der CSU-Innenexperte im Bundestag, Michael Frieser, für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Doch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält davon nicht viel: "Die Akzente werden durchaus etwas unterschiedlich gesetzt", sagte Merkel mit Blick auf die CSU-Forderung und fügte hinzu: "Ich glaube, dass wir ein funktionierendes System der Sicherheit haben." Aber ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt für die Vorratsdatenspeicherung ein, worin ihn Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt.

    Doch nicht nur in Deutschland ist durch die Pariser Attentate ein alter Streit neu angeheizt worden. Auch in der EU geht eine jahrlange Debatte in die nächste Runde. Da geht es um die Fluggastdatenspeicherung. In einer Erklärung der EU-Innenminister, die der französische Ressortchef Bernard Cazeneuve am Sonntag in Paris vorstellte, drängen die Minister darauf, dass das geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Ländern rasch umgesetzt wird. Bislang gibt es solche Abkommen nur für Passagiere, die zwischen Europa und den USA oder Kanada reisen. Der Plan der EU-Kommission für eine Anwendung innerhalb Europas ist bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Träte das Abkommen in Kraft, müssten Fluggesellschaften in der gesamten EU die PNR-Daten ("Passenger Name Record") speichern. Dazu gehören Buchungs- und Flugdaten mit bis zu 60 Einzelangaben wie Anschriften, Mail-Adressen und Kreditkartennummern.

    Weniger Streitpotenzial bergen andere Forderungen der EU-Innenminister. Zu ihnen zählt, dass es im Schengener Informationssystem den zusätzlichen Eintrag "Foreign Fighter" ("Kämpfer aus dem Ausland") geben soll, um an den Grenzen islamistische Kämpfer identifizieren zu können, die aus Irak und Syrien zurückkehren. Zudem ist vorgesehen, die Zusammenarbeit mit "Ziel- und Transitländern" zu verbessern. Das betrifft vor allem die Türkei als Transitland, wenn Islamisten von Europa nach Syrien reisen wollen und umgekehrt.
    abendblatt.de


    "Islamischer Staat": Regierung will EU-weite Fluggastdatenspeicherung
    Kann Daten-Sammeln weitere Bluttaten verhindern?

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    AW: Fluggastdatenspeicherung -- EU-Kommission will Fluggäste gläsern machen

    Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen



    Belgien, Frankreich, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Spanien haben sich darauf geeinigt, auch ohne ein gemeinsames Vorgehen in der EU einander Flugpassagierinformationen zu liefern. Deutschland möchte ein europäisches System.

    Großbritannien will die Überwachung von Flugreisenden weiter vorantreiben. Mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien hat sich die britische Regierung darauf verständigt, in Eigenregie Fluggastdaten untereinander auszutauschen. Auch ohne einheitliche europäische Gesetzgebung wollen die sechs EU-Staaten eine entsprechende Initiative auf Basis des weitestmöglichen Nutzens nationaler, bilateraler und allgemeiner europäischer rechtlicher Rahmenwerke vorantreiben, geht aus einer jetzt von der Bürgerrechtsgruppe NoPNR veröffentlichten Absichtserklärung hervor, die im September 2014 verfasst wurde.

    Die Länder beabsichtigten demnach, die Informationen allgemein "für Zwecke der Strafverfolgung" zu verwenden. Eine konkrete Terrorgefahr müsste demnach nicht vorliegen für einen Datentransfer. Der Austausch soll aber einer Einzelfallprüfung unterzogen werden und im Einklang "mit der bestehenden nationalen und europäischen Datenschutzgesetzgebung" erfolgen. Einschließen möchten die beteiligten Länder auch innereuropäische Flüge, was bei der gesamteuropäischen Initiative noch heftig umstritten ist.

    Genutzt werden sollen zum Datenaustausch "bestehende sichere technische Infrastrukturen". Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügte im Frühjahr 2014 aber nur Großbritannien selbst über ein nationales System zum Sammeln und Auswerten sogenannter Passenger Name Records (PNR), zu denen außer Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern unter anderem auch Essenswünsche oder Angaben über den gesundheitlichen Zustand Reisender zählen. In Frankreich, Spanien, Finnland, Italien und Lettland befänden sich vergleichbare Datenbanken im Aufbau, hieß es damals in Berlin.

    Die EU-Kommission unterstützt derlei nationale Alleingänge finanziell mit vielen Millionen, obwohl ihr Plan für ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor allem im Parlament auf Widerstand stößt. Die Abgeordneten haben vor kurzem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebeten, die Praxis der PNR-Weitergabe im Lichte seiner Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung zu prüfen. Den ursprünglichen Brüsseler Richtlinienentwurf für ein europäisches PNR-System hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments im April 2013 abgelehnt. Die Bundesregierung wirbt gemeinsam mit dem EU-Rat dafür, trotzdem möglichst rasch die einschlägige Technik in ganz Europa einzuführen.
    heise.de
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    AW: Fluggastdatenspeicherung -- EU-Kommission will Fluggäste gläsern machen

    Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

    Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.

    Seit Jahren drängt die EU-Kommission auf eine Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten. Anfang 2011 präsentierte sie einen Entwurf für eine EU-Richtlinie. Das EU-Parlament lehnte das zunächst ab, vor allem nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wäre diese neue Massendatensammlung grundrechtswidrig. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo startete die EU-Kommission einen neuen Anlauf und legte ein „Kompromisspapier“ vor und auch das EU-Parlament stimmte für eine Richtlinie.

    Am Donnerstag wird der Berichterstatter des Parlaments, der britische Konservative Timothy Kirkhope, seinen Vorschlag für eine Richtlinie präsentieren. Wir haben den Berichtsentwurf schon heute erhalten und veröffentlichen ihn an dieser Stelle: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PDF). (Update: jetzt auch offiziell.)


    Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

    Und diese neue Vorratsdatenspeicherung geht weit über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus:


    • Inhalt: Pro Flug sollen bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert werden, darunter Bankverbindung, E-Mail-Adresse, Essens-Wünsche, Mitreisende, Hotelbuchungen und sogar Freitext.
    • Dauer: PNR-Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, VDS-Daten waren sechs Monate bis zwei Jahre.
    • Ort: PNR-Daten sollen zentral bei staatlichen Polizeiabteilungen gespeichert werden, VDS-Daten waren dezentral bei privaten Firmen.
    • Verwendung: PNR-Daten sollen permanent gerastert werden, um „bislang unbekannte“ Verdächtige zu generieren.

    Christian Rath kommentierte schon vor zwei Wochen in der taz:

    Es ist offensichtlich, dass hier eine neue Dimension der Überwachung eröffnet würde, die unbedingt abgewehrt werden muss. Es kann hier nicht um die Suche nach Kompromissen gehen. Drei Jahre anlasslose Massenspeicherung sind kaum besser als fünf Jahre anlasslose Massenspeicherung. Die Fluggastdatenspeicherung ist nicht datenschutzkonform ausgestaltbar, sie ist das krasse Gegenteil von Datenschutz.

    In Deutschland wird das Projekt traditionell nicht sehr ernst genommen. Die Bundesregierung ist zwar für die Datenspeicherung, sieht aber wenig Nutzen darin. Die Datenschützer sind zwar dagegen, konzentrierten sich aber auf die Telekomdaten. Gut, dass bisher wenigstens das Europäische Parlament Widerstand leistete. Doch das ist nun auch vorbei. Wenn es nicht bald spürbaren politischen Druck von unten gibt, kann man wieder nur auf die Gerichte hoffen.
    Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, erklärt:

    Berichterstatter Timothy Kirkhope will den Abgeordneten nochmal den Vorschlag unterjubeln, den sie erst im April 2013 als unverhältnismäßig abgelehnt hatten. Auch der Europäische Gerichtshof hatte eine komplett anlasslose Speicherung personenbezogener Daten im April 2014 für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Der Berichterstatter will noch immer eine anlasslose Datenspeicherung aller Flugreisenden in die EU und aus der EU heraus für fünf Jahre. Überwacht werden sollen Terrorismus und transnationale Kriminalität – aber der so genannte neue Vorschlag präsentiert eine ganze Liste von Delikten, ohne diese genau zu spezifizieren. Die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt, dass anlasslose Überwachung nicht das geeinigte Instrument ist, um Terrorismus zu bekämpfen. Stattdessen brauchen wir mehr und besser ausgestattetes Personal bei Polizei- und Sicherheitsbehörden, um Gefährder gezielt zu überwachen und Daten über Verdächtige schnell auszutauschen.
    Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, erklärt:

    Die EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament muss die klaren Grenzen, die der Gerichtshof für Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt hat, endlich ernst nehmen und dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilen.
    Die Hintergründe von Fluggastdaten hatten wir in einem Podcast mit Edward Hasbrouck geschildert.

    Update: Cornelia Ernst, Linke Europaabgeordnete im LIBE-Ausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Der neue Berichtsentwurf stellt sich keinem einzigen der wirklichen Probleme der pauschalen Speicherung von Fluggastdaten. Es wird kein Versuch unternommen, irgendeinen Bezug zu irgendeiner konkreten Straftat herzustellen. Die Speicherfrist ist nach wie vor völlig willkürlich. Der Text liest sich, als habe es das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nie gegeben. Schade, dass man den Bericht nicht so leicht zum EuGH senden kann, wie das PNR-Abkommen mit Kanada.
    netzpolitik.org
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    AW: Fluggastdatenspeicherung -- EU-Kommission will Fluggäste gläsern machen

    Kompromissvorschlag: EU-Innenausschuss ebnet Weg für Fluggastdatenspeicherung

    30 Tage Speicherung unter Klarnamen, innereuropäische Flüge sollen nicht überwacht werden: Der EU-Innenausschuss hat einen Kompromisstext zur Speicherung der Fluggastdaten vorgelegt.

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag den Weg für die Fluggastdatenspeicherung geebnet. Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer, Hotelbuchungen, Reiseziel und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert und "zum Kampf gegen Terrorismus und schwerwiegendes, grenzüberschreitendes Verbrechen" genutzt werden können.

    Nun verhandelt das Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über einen gemeinsamen Gesetzestext. Ziel ist es, die Fluggastdatenspeicherung bis Ende des Jahres endgültig zu beschließen.

    Das Parlament hatte Vorschläge der EU-Kommission für sogenannte Passenger Name Records (PNR) aus Datenschutzgründen über Jahre blockiert. Nach der islamistischen Anschlagserie von Paris Anfang Januar mit 17 Toten gaben die Abgeordneten ihren Widerstand. Der sogenannte Libe-Ausschuss billigte nun einen Kompromissvorschlag mit 32 gegen 27 Stimmen.

    Dabei sprach sich der Ausschuss für eine Standardspeicherfrist von 30 Tagen aus. Anschließend sollen die Daten anonymisiert fünf Jahre gespeichert werden. Dabei würden die personenbezogenen Daten "ausgeblendet", Angaben, die eine Identifizierung des Reisenden ermöglichen, seien dann nur noch für bestimmte Beamte der Sicherheitsdienste zugänglich.

    Gespeichert werden sollen nach den Parlamentsplänen Passagierdaten zudem nur bei Flügen von und in die EU, aber nicht bei Verbindungen zwischen EU-Ländern. Dabei sind strenge Regeln für den Datenschutz vorgesehen, etwa dass die Passagiere über die Speicherung informiert werden und dass keine Daten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen.

    CDU für härtere Regeln, harte Kritik von Linken und Grünen

    Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss begrüßte die Einigung, kritisierte jedoch die Beschränkung auf internationale Flüge. "Straftäter und Terroristen legen oft komplizierte Reiserouten hin und wechseln das Flugzeug mehrfach, dazu zählen auch innereuropäische und Inlandsflüge."

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, das Parlament habe dafür gestimmt, eine "wirksame und verhältnismäßige" Fluggastdatenspeicherung auszuhandeln. Seine SPD-Kollegin Birgit Sippel kritisierte jedoch die anlasslose Speicherung aller Fluggäste. Sie verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, nach dem eine anlasslose Überwachung aller Bürger "mit der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar" sei.

    Harte Kritik kam von Grünen und Linken. Laut dem Grünen Jan Philipp Albrecht würden Reisende "durch die EU unter Generalverdacht gestellt und komplett durchleuchtet" werden. Der nun angenommene Vorschlag werde bei endgültiger Verabschiedung postwendend bei den Richtern des Europäischen Gerichtshofs landen.

    Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer Bankrotterklärung und einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". Laut dem Grünen-Politiker Albrecht ist in Fällen von Terrorismus und Kriminalität auch die Weitergabe der europäischen Fluggastdaten an Drittländer wie die USA möglich. Diese könnten dann "ohne Erlaubnis der Europäer" die Informationen nochmals an andere Länder weiterreichen.

    Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Umstritten war bisher noch, wie die EU mit diesen Daten umgeht.
    spiegel.de
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    AW: Fluggastdatenspeicherung -- EU-Kommission will Fluggäste gläsern machen

    Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten

    Noch ist die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung nur ein Entwurf. Die finale Abstimmung vom Plenum des EU-Parlaments steht noch aus. Aber das hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Datenaustausch schon mal zu erproben. Entsprechende Pilotprojekte laufen bereits seit Monaten.

    Mit der Richtlinie würde eine anlasslose Speicherung von Passagierdaten für alle Flüge aus einem Nicht-EU-Staat in die EU und umgekehrt eingeführt. Die sogenannten Passenger Name Records (PNR) enthalten bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers, darunter Abflug- und Zielort, Reiseroute, Angaben zum Reisebüro, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Sitzplatz, Nummer des Gepäckanhängers, Essenswünsche und vieles mehr. Die Daten sollen sechs Monate lang unmaskiert und weitere viereinhalb Jahre ohne direkt erkennbaren Personenbezug gespeichert werden, wobei dieser unter Umständen wiederhergestellt werden kann. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen, wenn sie wollen, auch die PNR zu innereuropäischen Flügen speichern.

    Obwohl der Innenausschuss dem Entwurf bereits zugestimmt hat, sperrt sich das EU-Parlament noch dagegen, die neue Art der Vorratsdatenspeicherung formell anzunehmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten will das nur tun, wenn der Ministerrat parallel die ebenso längst vereinbarte EU-Datenschutzreform formell auf den Weg bringt, was der wiederum hinauszögert, obwohl er im Trilog längst zugestimmt hat.

    Vertrauliche Papiere zeigen, wer was testet

    Möglicherweise wird die PNR-Richtlinie im April endgültig beschlossen, möglicherweise aber auch nicht. Die Mitgliedstaaten sind sich aber offenbar sicher, dass es früher oder später so kommen wird. Statewatch.org hat ein vertrauliches Ratspapier veröffentlicht, in dem ein Passenger Name Record Data Exchange Pilot (PNRDEP) beschrieben wird.

    In diesem Pilotprojekt, größtenteils finanziert von der EU-Kommission und geleitet vom ungarischen Innenminister, erproben zunächst einmal 14 Mitgliedstaaten den Austausch der PNR. Deutschland ist nicht darunter.


    Der Aufbau der nationalen Datenbanken hat bereits 2014 begonnen

    Der Aufbau der nationalen Datenbanken hatte bereits 2014 begonnen, aber der Rat will nicht, dass "isolierte PNR-Inseln gebaut werden, sondern Systeme, die miteinander reden können", wie es in dem Papier heißt. So soll geprüft werden, ob der Datentransfer auf der Basis bestehender Datenaustauschregeln wie etwa dem Schengener Informationssystem erfolgen kann. Ferner sollen verschlüsselte Kanäle aufgebaut und gewisse Kontrollmechanismen ausgearbeitet werden: "Ein menschliches Element ist immer nötig", heißt es dazu im Papier. Gemeint ist, dass jede Datenanfrage von einem Menschen bewertet und autorisiert werden muss. Das Projekt läuft seit Januar 2016.

    Auch das BKA leitet ein Pilotprojekt

    Es gibt parallel noch ein zweites, größeres Pilotprojekt, das die Einführung eines neuen Standards für den Datenaustausch (Universal Message Format, kurz UMF 3) vorbereiten soll. Es wird geleitet vom deutschen Bundeskriminalamt.

    Begonnen hat es bereits im November 2015, von den veranschlagten 1,6 Millionen Euro übernimmt die EU-Kommission 90 Prozent. Es soll 30 Monate dauern, 17 Mitgliedstaaten sowie Norwegen arbeiten zusammen mit der EU-Kommission, Frontex, Europol und auch Interpol daran. In einem Ratspapier, das Zeit Online vorliegt, heißt es: "Im Idealfall sollte UMF 3 ein europäischer Datenaustausch-Standard für Polizeibehörden sein, der eingesetzt wird, wenn bestehende Systeme angepasst oder neue Systeme entwickelt werden." Systeme also wie jenes zum Austausch von PNR.

    Jan-Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, sagt einerseits, es sei normal, dass man nicht mit Pilotprojekten wartet, bis eine geplante Richtlinie beschlossen ist. Andererseits kritisiert er, "dass Kommission und Mitgliedstaaten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung einfach so weitermachen wie bisher, obwohl offensichtlich ist, dass die anlasslose Speicherung und Komplettanalyse der PNR-Daten rechtswidrig ist."

    Was der EuGH vom PNR-Austausch hält, könnte sich ansatzweise am heutigen Dienstag zeigen. In einer mündlichen Verhandlung geht es am Vormittag um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Europaparlament hatte das Gericht gebeten, ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht und der Menschenrechtscharta zu erstellen.

    Erst wenn das Gutachten vorliegt, also vermutlich im Sommer, wollen die Abgeordneten über das Abkommen abstimmen. Albrecht hat daher kein Verständnis dafür, dass Kommission und Mitgliedstaaten das Parlament nun drängen, schon im April über die PNR-Richtlinie abzustimmen.
    golem.de

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