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    [ST] Leistungsschutzrecht und Google im Fokus der Regierung

    4. März 2012: Presseverlage begrüßen Entscheidung der Koalition zum Leistungsschutzrecht
    14. Juni 2012: Von Pressetexten künftig besser die Finger lassen
    15. Juni 2012: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
    27.July 2012: Leistungsschutzrecht wird zum Google-Gesetz
    4. November 2012: Bundesratsausschüsse wollen Alternative zum Leistungsschutzrecht

    Weitere Informationen zum Leistungsschutzrecht finden sich unter:
    Leistungsschutzrecht für Verlage - Fakten und Argumente
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Umstrittenes Gesetz
    Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht
    Google mischt sich mit einer großangelegten Lobby-Aktion in die Debatte um das geplante Leistungsschutzrecht ein. Der Konzern befürchtet, dass mit den Gesetz Internetnutzer nicht mehr das finden, was sie im Netz suchen würden.

    Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, as am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird. "Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland, die Kampagne.

    Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten. Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne von Google ist die Webseite www.google.de/DeinNetz.

    "MdB-Landkarte"
    Außerdem wird der Konzern auf YouTube sowie auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion hinweisen. Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Manager Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

    Für Gegner des Leistungsschutzrechtes, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene "MdB-Landkarte" erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten.

    Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen.
    Quelle

    Täglich entstehen in deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können. Dieser kommerziellen Nutzung stehen die Verlage schutzlos gegenüber, denn sie besitzen im Gegensatz zu anderen Werkmittlern wie der Film- und Musikindustrie heute kein Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit. Im sich rasend weiterentwickelnden Digitalmarkt stellt dies einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar, unter dem nicht nur die Verlage, sondern auch die Journalisten leiden. Denn durch die Nicht-Verfolgbarkeit der Rechtsverletzungen entgeht ihnen bares Geld. Diese Rechtslücke soll das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schließen. In der öffentlichen Diskussion über ein zukünftiges Leistungsschutzrecht für Verlage sind immer wieder Befürchtungen geäußert und kritische Fragen aufgeworfen worden. Dies bietet uns Anlass und Gelegenheit, die Position der Verleger in Form der nachfolgenden Antworten zu verdeutlichen....Quelle
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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    Gegen Leistungsschutzrecht
    Google-Initiative hat über 105.000 Unterstützer
    Bei Googles Initiative gegen das Leistungsschutzrecht haben sich schon über hunderttausend Menschen eingetragen. Die Panikmache von Google entbehre jeglicher Grundlage, hatten die Verlegerverbände nach dem Start im November noch erklärt.


    br.de
    Bei Googles Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht haben sich bereits über 105.000 Unterstützer eingetragen. Das geht aus Angaben der Plattform mit dem Titel: "Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst" hervor. Mehr als 2,1 Millionen Nutzer haben sich die Webseite bereits angesehen.

    Die Aktionsseite ging am 27. November 2012 online. Neben Argumenten gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht bietet Google auch ein Video an, das die Folgen für die Google-Suche darstellt. Wer sich direkt an die Bundestagsabgeordneten aus seinem Wahlkreis wenden möchte, finde auf der "MdB-Landkarte" Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros, erklärte Google.

    Die Panikmache von Google gegen das Leistungsschutzrecht entbehre jeglicher Grundlage, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Google arbeite mit "perfiden Methoden, um Angst und Panik zu verbreiten". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aus deren Haus das Gesetz unter Federführung des Axel-Springer-Verlags kam, erklärte: "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google". Sie sei erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Das Handelsblatt titelte: "Bundesjustizministerium ruft indirekt zum Boykott von Google auf", was die Ministerin über Twitter weiterverbreiten ließ.

    Ende November 2012 hatte das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht eine Stellungnahme gegen das Leistungsschutzrecht herausgebracht.
    Quelle
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    Pest oder Cholera
    Debatte um Leistungsschutzrecht bleibt ergebnislos
    Am gestrigen Mittwoch, den 31. Januar 2013, debattierten Gegner und Befürworter des Leistungsschutzrechts über dessen Umsetzung. Bei der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wurde klar, dass sich beide Seiten wohl nicht einig werden können, und Google war gar nicht da.


    AFP
    Juristen stritten sich mit Vertretern von Presseverlagen und untereinander, und Google war gar nicht da: Die Zutaten für eine ergebnislose Debatte um eine mögliche Umsetzung des Leistungsschutzrechts waren vorbereitet. Um eine solche zu erreichen, müssten noch einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Holger Paesler etwa, Geschäftsführer der Ebner-Ulm-Verlagsgruppe, fasst es mit den Worten „Pest oder Cholera“ zusammen. „Wenn wir unsere Inhalte nicht einstellen, werden wir nicht gefunden, Wenn wir es tun, können wir uns nicht refinanzieren.“

    Das Leistungsschutzrecht sieht konkret vor, dass Google Lizenzgebühren zahlen muss, wenn es bei der Auflistung von Suchergebnissen Textausschnitte (sogenannte „Snippets“) neben Überschrift und Internetadresse zum jeweiligen Artikel eines Verlagshauses präsentieren möchte. Die Verlage argumentieren, dass Google mit den Inhalten des Verlages Geld machen würde. Internetnutzer würden zu Google oder zu anderen News-Aggregatoren abwandern, anstatt die Seiten des jeweiligen Verlages zu besuchen.

    Der Jura-Professor Ralf Dewenter aus Düsseldorf entgegnete, Verlage könnten sich aus Suchmaschinen austragen und eigenständig verhindern, dass ihre Inhalte bei Google Verwendung fänden. An dieser Stelle wird es kontrovers. Denn eine völlige Unabhängigkeit von Suchmaschinen ist von den Verlegern nach einhelliger Meinung nicht erwünscht. Schließlich sind Verlagswebseiten in nicht unerheblichem Maße vom Suchmaschinen-Traffic abhängig. Bricht dieser weg, entfallen mitunter erhebliche Anteile an Besuchern und somit Online-Einnahmen etwa durch Werbung.

    Google ist natürlich ein Gegner des Leistungsschutzrechts und war bei der Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss nicht anwesend. Hauptsächlich wurden Gutachter und Vertreter der Presseverlage geladen, um sich zu beraten. Google startete Ende November eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht Die Kernaussage: Eine Beschneidung von Suchergebnissen gleiche Zensur und einer Einschränkung freier Information. Wie sich die Debatte um das Leistungsschutzrecht weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten.
    Quelle

    Was für und was gegen das Leistungsschutzrecht spricht
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    Google zahlt 60 Millionen Euro an Verleger in Frankreich
    In einer Auseinandersetzung, die der um das deutsche Leistungsschutzrecht ähnelt, hat sich Google mit den Verlegern in Frankreich geeinigt. Frankreich Präsident Francois Hollande und Google Aufsichtsratschef Eric Schmidt haben dafür einen Vertrag unterzeichnet.


    Eric Schmidt (links im Bild) und François Hollande
    (Bild: Philippe Wojazer/Reuters)
    Google zahlt 60 Millionen Euro an Verleger in Frankreich, damit der Suchmaschinenbetreiber weiter auf Medienberichte verlinken kann. Das gab das Unternehmen am 1. Februar 2913 bekannt. Im Gegenzug ziehen die Verleger ihre Forderung nach Per-Click-Zahlungen zurück, berichtet das Wall Street Journal.

    Frankreich Präsident François Hollande gab die Einigung zusammen mit Google Aufsichtsratschef Eric Schmidt bekannt.

    Der Internetkonzern erklärte: "Eine gesunde Medienbranche ist für Google und unseren Partnern wichtig. Google legt in Frankreich einen Technologiefonds für digitales Publizieren auf. Zudem hat sich Google mit französischen Verlegern auf eine geschäftliche Partnerschaft verständigt, die zur Steigerung ihrer Online-Umsätze beitragen soll."

    Dabei handelt es sich um eine einmalige Zahlung. Der Digital Publishing Innovation Fund wird für Projekte zur Weiterentwicklung für die Webplattformen von Medien ausgegeben.

    Im Oktober 2012 hatte Google Frankreich in einem Brief an mehrere Mitglieder des Kabinetts angekündigt, französische Medien auszuschließen, falls Frankreich ein Leistungsschutzrecht einführt. In Frankreich wurde ein Gesetz zum Leistungsschutz vorbereitet, das mit dem deutschen vergleichbar ist.

    Das lehnte Google ab. Ein Leistungsschutzgesetz bedrohe Googles Existenz, erklärte das Unternehmen. Sollte es eingeführt werden, sähe sich Google gezwungen, künftig nicht mehr auf französische Seiten zu verlinken.

    Über die Google-Seiten werden jeden Monat vier Milliarden Zugriffe auf die Seiten französischer Medien generiert, eine Milliarde davon über Google News, wo es keine Werbung gebe. Google eröffne Verlagen jede Minute 100.000 Möglichkeiten, mit Lesern in Verbindung zu treten und über Werbung oder zahlungspflichtige Inhalte Geld zu verdienen.
    Quelle
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  5. #5
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    Hier mal das Video dazu:
    http://www.youtube.com/watch?v=8Yu_GhFuYbw

    Ich distanziere mich von den Müll, der auf beiden Seiten verzapft wird, sowohl von den Machern des Films, als auch von den Extremisten die dann Botschaften niederreißen. Ich finde den Kommtentar aus der HeuteSow dazu ganz passend:

    http://www.youtube.com/watch?v=PGJmD2mapNs

  6. #6
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    Gutachten: Leistungsschutzrecht verfassungswidrig

    Foto: REUTERS
    Das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage könnte die nächste Regelung sein, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wird.

    Darauf deutet zumindest ein neues Rechtsgutachten hin, dass von Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr, zwei Jura-Professoren der Humboldt Universität Berlin im Auftrag des Provider-Branchenverbandes Eco und des Suchmaschinenkonzerns Google erarbeitet wurde.

    Internetnutzer und -unternehmer würden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern werde zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt, heißt es in dem Papier. Zudem enteigne das Leistungsschutzrecht Journalisten: Sie behalten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht mehr frei nutzen, da die Presseverlage vergleichbare Rechte an denselben Texten erhalten.

    Leistungsschutzrecht und Pressefreiheit sind nach Ansicht der Rechtswissenschaftler unvereinbar. Erkennt man an, dass das Internet sich zum wichtigen Informationsmedium entwickelt hat, so stehen die Informationsvermittler und -nutzer in diesem Medium unter dem Schutz der Pressefreiheit. Dass das Leistungsschutzrecht in diese Rechte eingreift, sei offenkundig.


    Wegen der vielen unklaren Begriffe im Gesetzesentwurf ist aber völlig unklar, wie gravierend die Folgen sind - damit verstößt der Entwurf gegen das rechtsstaatliche Gebot, dass Eingriffe in die Bürgerrechte genau formuliert werden müssen. Diese Einschränkung der Informationsfreiheit sei zudem verfassungswidrig, da die Ziele des Gesetzes mit bereits bestehenden Regelungen ohne Grundrechtseingriffe erreicht werden können.

    Neben diesen Eingriffen in die Pressefreiheit sehen die beiden Experten, dass das geplante Leistungsschutzrecht die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Internet-Unternehmern einschränkt. Sämtliche Anbieter von Online-Portalen, die Suchmaschinentechnik oder Kommentarmöglichkeiten einbinden, können Ziel finanzieller Forderungen in unbekannter Höhe werden. Dieses Risiko können sie nur vermeiden, indem sie diese völlig üblichen Funktionen abschalten. Das wäre ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber vergleichbaren Diensten aus dem Ausland.

    Während die Verlage stets auch vorgeben, mit ihrer Lobbyarbeit auch den einzelnen Journalisten dienlich zu sein, kommt das Gutachten hier zu einer anderen Einschätzung. Diese würden demnach sogar zu den Haupt-Leidtragenden gehören. Sie behalten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht nutzen, da der Verlag nach Veröffentlichung fast identische Rechte am selben Text besitzt. Zwar ist für Journalisten eine Entschädigung vorgesehen. Eine solche Kompensation ändert jedoch nichts daran, dass die intellektuelle Enteignung verfassungswidrig ist, erklärten die Professoren. Zudem wird die Entschädigung voraussichtlich deutlich unter dem Marktwert des Produktes liegen.
    Quelle

    Bundestag will nun auch Google hören
    Die wahren Probleme der Verlage
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    Koalition will Google schonen
    Das umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe unbehelligt.


    Umstrittenes Gesetz soll im letzten Moment geändert werden. dapd
    Hamburg - Am Freitag soll der Bundestag über das umstrittene Leistungsschutzrecht abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Presseseiten sammeln und darstellen, sich dafür von den Verlagen eine Lizenz besorgen müssen. Medienunternehmen sind der Meinung, dass Suchmaschinen wie Google mit ihren Inhalten Geld verdienen und davon etwas abgeben sollen.

    Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich bereits am Mittwochmorgen mit dem Entwurf. Nun haben sich Ausschussmitglieder von Union und FDP auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Unionskreisen - ein Rückschlag für die Verlage.

    Denn ursprünglich hatten die Verlegerverbände gefordert, selbst kleinste Schnipsel für Angebote wie Google oder Google News lizenzpflichtig zu machen. Das geplante Gesetz hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Entwurf war jedoch von Experten scharf kritisiert worden.

    Eine Lizenz soll nicht mehr nötig sein
    Nun aber sollen laut Union und FDP kurze Ausrisse ausdrücklich erlaubt sein, auch ohne Lizenz. "Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen", heißt es in der Begründung des Änderungsantrags, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und weiter: "Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken." Google hatte im Vorfeld mehrfach erklärt, über Lizenzen werde man mit den Verlagen gar nicht erst verhandeln.

    Manuel Höferlin, der für die FDP im Rechtsausschuss sitzt, sprach sich für den geänderten Entwurf aus: "Der Kompromiss ist technisch umsetzbar und bietet nun Rechtssicherheit für Suchmaschinen." Alle hätten ein Interesse daran, einen kurzen Beschreibungstext zuzulassen, so Höferlin. Durch eine Längenbegrenzung werde sichergestellt, dass Nutzer erfahren, was sie hinter einer Überschrift erwarte - ohne dass das Aufrufen des entsprechenden Artikels überflüssig gemacht wird.

    Die genaue Länge der erlaubten sogenannten Snippets steht allerdings nicht im geänderten Entwurf, den der federführende Rechtsausschuss am Mittwoch beraten soll. Die Liberalen hatten sich nach Informationen von heise.de zunächst für 160 Zeichen ausgesprochen - die Länge, die in der Google-Suche für die Vorschautexte schon jetzt verwendet wird.

    Nun werde stattdessen auf die Rechtsprechung zu Thumbnails verwiesen. Der Bundesgerichtshof hatte Suchmaschinen erlaubt, kleine Vorschaubilder zu zeigen und damit eine Einschränkung des Urheberrechts in Kauf genommen.

    Nach dem neuen Entwurf des Leistungsschutzrechts müssten sich Angebote, die mehr als nur eine kurze Beschreibung der Seite anbieten, jedoch um Lizenzen kümmern. Dies könnte etwa Nachrichten-Apps betreffen, die Artikel aus verschiedenen Quellen zu einem personalisierten Angebot zusammenfassen.
    Quelle
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    Die Abmahnwelle kann kommen
    Presseschutz, der keinen schützt
    Monatelang wurde mit harten Bandagen gerungen, jetzt ist es da, das sagenhafte Leistungsschutzrecht. Deutsche Verlage träumten einst davon, mit seiner Hilfe den verhassten Riesen Google zur Ader zu lassen. Jetzt füllen sich, wenn überhaupt, nur Abmahnanwälte die Taschen.


    Während der Bundestag debattierte, demonstrierte ein Häuflein
    Netzaktivisten gegen das Leistungsschutzrecht.
    (Foto: Thomas Leidel, n-tv.de)
    Für Springer-Chef Mathias Döpfner ist es eine "Schicksalsfrage". Zwar eilt sein Konzern dank "Bild" und "Welt" erlösmäßig von Rekord zu Rekord, trotzdem bereitet ihm der Internet-Konzern Google existentielle Sorgen. Denn Döpfner fühlt sich bestohlen. Nutzt Google nicht ungefragt ganze Sätze aus den Springer-Zeitungen, um die Links zu den Webseiten des Verlages zu beschreiben? Dass Google so zwar auch millionenfach Leser auf die Seiten bringt und so das stark wachsende digitale Geschäft befeuert, ficht Döpfner nicht an.

    Um den Suchmaschinenbetreiber und andere Nachrichten-Aggregatoren zur Kasse zu bitten, hat er sich, gemeinsam mit Vertretern von Burda und einiger weiterer Verlage, den Leistungsschutz für Presseerzeugnisse ausgedacht - in Anlehnung an Rechte anderer "Werkmittler", etwa Plattenfirmen oder Filmverleihe, wie der Bund Deutscher Zeitungsverleger nicht müde wird zu betonen.

    Hartnäckige Lobbyarbeit hat nun zum Erfolg geführt - oder jedenfalls fast. Denn das, was vom Bundestag als "Leistungsschutzrecht" verabschiedet wurde, wird nicht den Verlagen als Mittler (und schon gar nicht den Autoren als Werkschöpfer) Schutz bieten oder substanzielle Einnahmen bescheren.

    So oder so wäre es für Google - den weit und breit einzigen potenten potentiellen Zahler - ein Leichtes gewesen, etwaige Lizenzgebühren zu vermeiden. Es hätte ja genügt, die Erzeugnisse der deutschen Verlage kurzerhand aus den Suchergebnissen auszulisten. Wer davon den größten Schaden hätte, kann sich jeder selbst ausmalen.

    Untauglichen Entwurf selbst kastriert
    Praktischerweise hat der Gesetzgeber aber seinen von Anbeginn untauglichen Entwurf, an dem kaum ein unabhängiger Experte auch nur ein gutes Haar gelassen hatte, in letzter Minute selbst kastriert: "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte", also genau das, um die es ja bestenfalls ging, wurden mit einem Federstrich vom Presseschutz ausgenommen.

    Immerhin weigerte sich die Koalition, konkret zu definieren, was genau und insbesondere wie lang ein solcher, im Fachjargon der Suchmaschinen "Snippet" genannter, Textausschnitt sein darf. Verlage und Suchmaschinen sollen genau das gefälligst untereinander aushandeln, meint die Koalition.

    Freude in der Abmahn-Branche
    So kann sich jedenfalls eine Gruppe uneingeschränkt über das neue Gesetz freuen: spezialisierte Anwaltskanzleien und ihre Helfershelfer, die bereits ausführlich bewiesen haben, dass sie willens und in der Lage sind, sich mit Massen-Abmahnungen auf Kosten Wehr- und Ahnungsloser eine goldene Nase zu verdienen, immer hart an der Grenze zum Rechtsmissbrauch entlang. (Ein Gebiet nebenbei, dem sich Rechtspflege und Legislative noch einmal im Sinne der Verbraucher zuwenden könnten. Über die einst gesetzlich festgelegte Kostenobergrenze für einfache Fälle in Höhe von 100 Euro lacht sich die Branche bis heute schlapp.)

    Einen Vorteil haben die großen Presseverlage nun wohl nicht. Der Schaden hält sich für sie aber in Grenzen. Ihre Rechtsabteilungen können einerseits Abmahn-Attacken abwehren und andererseits bei Bedarf mit Suchmaschinen Lizenzverträge aushandeln und abschließen. Wer aber nicht diese Möglichkeiten hat - Kleinverlage, Blogger oder junge Unternehmen aus dem Bereich Nachrichten-Aggregation und Content-Kuratierung - werden sehen müssen, wie sie zurechtkommen. Oder eben gar nicht erst an den Start gehen. Land der Ideen? IT-Standort Deutschland? Regierungskunst 2.0? Sieht eindeutig anders aus.
    Quelle

    Rechtssicherheit im Netz
    Da keiner genau weiß, was nun unter das Leistungsschutzrecht fällt und was nicht, herrscht erst einmal Unsicherheit - bis im Laufe der Jahre die Gerichte einen Rahmen herbeigeurteilt haben. Da es aber nun ein (wenn auch schwammig verbrieftes) Recht gibt, öffnet sich für obskure Abmahn-Anwälte ein neues, lukratives Feld. So mancher Blogger oder Unternehmer wird sich den Risiken horrender Kosten womöglich lieber nicht aussetzen.
    Glaubwürdigkeit der Presse
    Die übergroße Mehrheit der Presseverlage stellte in dieser Frage ihr (vermeintliches) Eigeninteresse über den Informationsanspruch ihrer Leser. Über Monate hinweg berichtete die "vierte Gewalt" extrem einseitig und offensichtlich interessengeleitet. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hat das in der Serie "Lügen für das Leistungsschutzrecht" akribisch dargestellt.
    Vertrauen in die Gesetzgebung
    Die Regierungskoalition exerzierte der interessierten Öffentlichkeit mustergültig vor, wie man brutalstmöglich ein Gesetz durchpeischt, das, wie Internet-Ikone Sascha Lobo schreibt, "von einer ungekannt breiten Allianz gesellschaftlicher Akteure abgelehnt wird". Dass der Gesetzentwurf drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag noch erheblich verändert wurde, stieß sogar Mitgliedern der Regierungsparteien im Bundestag sauer auf.

    Tja, unsere Bundesregierung eben, fleißig wie immer wenn`s darum geht Scheiße zu beschließen. :facep:
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    Sieben Fakten zum Leistungsschutzrecht
    Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet, gegen den Widerstand vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Doch was ändert sich jetzt - für Suchmaschinenbetreiber, Blogger und Verlage? Kann das Gesetz noch gekippt werden? Ein Faktenüberblick.
    ================================================== =============
    Doch was ändert sich jetzt - für Suchmaschinenbetreiber wie Google, für Blogger und Verlage? Kann das Leistungsschutzrecht noch gekippt werden?

    1. Muss Google jetzt zahlen?: Wahrscheinlich nicht. Eigentlich sollte das Gesetz, wie es die Verlegerverbände vehement fordern, selbst kleinste Textausschnitte unter Lizenzpflicht stellen. Für kurze Texte, 160 Zeichen lang, die Google bei seinen Suchergebnissen anzeigt, hätten die Verlage theoretisch Rechnungen schreiben können - nach entsprechenden Lizenzverträgen. Im letzten Moment wurde das Gesetz jedoch noch einmal geändert (lesen Sie hier die Änderungen im PDF), nun sind kleinste Textausschnitte erlaubt. Allerdings ist unklar, was genau unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, wie umfangreich lizenzfreie Textausrisse künftig sein dürfen.
    2. Droht eine Prozesswelle?: Das kann im Moment niemand absehen, ausgeschlossen ist es aber nicht. Denn Fakt ist: Über die genaue Länge der erlaubten Textausschnitte steht nichts im Gesetz. Wann ein kurzer Textschnipsel zu lang ist, und wann einer Schlagzeile zu viel Kontext beigemischt wird, ist ab sofort Auslegungssache und obliegt Verhandlungen zwischen Verlegern und Konzernen. Das gibt viel Raum für Interpretationen - und Klagemöglichkeiten. Bestenfalls entscheidet darüber ein Gericht anhand eines Beispiels und gibt damit eine Richtung vor. Im schlechtesten Fall verzetteln sich Verlage und Unternehmen in juristischen Kleinkriegen.
    3. Ist das Online-Geschäft der Verlage nun abgesichert?: Nein. Verlage argumentieren, dass Suchmaschinen in direkte Konkurrenz zu den Nachrichtenseiten der Verleger getreten sind, deren Auszüge kostenlos nutzen und anhand von gut platzierter Werbung damit auch noch eine Menge Geld verdienen. Doch abgesehen davon, dass das neue Gesetz Google weitgehend schont: Die wirtschaftlichen Probleme der Verlage im Internet würde selbst die ursprüngliche, verschärfte Version nicht für alle Zeiten lösen. Denn deren eigentliche Probleme sind andere, etwa der Mangel an guten mobilen Werbeformaten und die vergleichsweise niedrigen Preise für Online-Werbung.
    4. Was bringt das Leistungsschutzrecht, wenn Google nicht zahlt?: Die Verlage können in Zukunft etwa von personalisierten Web-Zeitungen Lizenzen verlangen, die Artikel aus verschiedenen Quellen zusammenstellen und dabei mehr als "kleinste Textausschnitte" verwenden. Betreffen könnte das Gesetz auch Apps wie Flipboard, die aus Nachrichten-Feeds unterschiedlicher Quellen personalisierte Tablet- oder Handy-Magazine machen.
    5. Wer muss sich wofür um Lizenzen kümmern?: Alle Suchmaschinen und "Nachrichtensammler", sogenannte Aggregatoren, die Inhalte von Verlagsseiten anzeigen. Und zwar dann, wenn ihr Content über "kleinste Textausschnitte" hinausgeht und nicht älter als ein Jahr ist. Im Prinzip könnte wohl auch ein kommerzielles Blog von einer Suchmaschine Lizenzen für die Nutzung von längeren Textausschnitten verlangen.
    6. Kann ich in meinem Blog weiter aus Artikeln zitieren?: Ja. Das Zitatrecht gilt weiterhin, auch für Verlagsangebote. Auch soziale Netzwerke wie Facebook, auf denen Artikel angerissen und geteilt werden, sind wahrscheinlich nicht betroffen. Da diese Inhalte in aller Regel händisch und nicht massenhaft maschinell verbreitet werden, dürfte Facebook vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sein.
    7. Kann das Gesetz noch kippen?: Theoretisch kann das Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockiert werden. Es ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die SPD-regierten Länder können aber wegen ihrer Mehrheit in der Länderkammer Einspruch erheben. Allerdings ist unklar, ob die SPD-Länder das Leistungsschutzrecht wirklich geschlossen in den Vermittlungsausschuss verfrachten wollen, denn so ganz auf einer Linie liegen sie nicht. Niedersachsen hat sich kürzlich klar gegen das Gesetz positioniert, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben einen eigenen Kompromiss vorgelegt. Das Leistungsschutzrecht könnte frühestens am 22. März, spätestens am 3. Mai im Bundesrat behandelt werden.
    Quelle

    Der Kleinkrieg um wenige Worte versperrt den Blick aufs Ganze
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
    [Regeln] News-Bereich


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    Offener Brief gegen Leistungsschutzrecht
    Gegner eines Leistungsschutzrechts für Verlage haben die Bundesländer aufgerufen, das umstrittene Gesetz im Bundesrat zu blockieren. In einem offenen Brief forderten sie von den Länderchefs Widerstand gegen das Gesetz. Mehr als 40 Netz-Prominente unterzeichneten den Aufruf, darunter bekannte Blogger, Journalisten und Anwälte. Außerdem wurde der Aufruf von mehreren Politikern der SPD und den Grünen sowie einem netzpolitischen Sprecher der CDU unterzeichnet.
    __________________________________________________ ____________________
    Der Bundesrat will sich am Freitag mit dem Leistungsschutzrecht (LSR) befassen. Nach dem Gesetz können Verlage eine Lizenz von anderen Unternehmen verlangen, die Verlagsinhalte im Internet verwenden. „Kleinste Textausschnitte" sind jedoch von der Lizenzpflicht ausgenommen. Die Vorgaben des Gesetzes seien viel zu unklar, kritisieren Gegner. Die Unterzeichner des Aufrufs befürchten „komplizierte und umfangreiche Lizenzverhandlungen", bei denen kleinere Anbieter gegenüber Großen benachteiligt seien. Zudem sei unklar, wer unter den Schutz des Gesetzes falle, also als „Presseverlag" im rechtlichen Sinne gelte.

    Die Gegner fürchten zudem, dass die eigentlichen Urheber, also Journalisten, Fotografen oder Grafiker, wenig von möglichen Einnahmen abbekommen würden. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte ebenfalls eine Absage des Bundesrats.

    Das Leistungsschutzrecht wurde am 1. März vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen, die Opposition und einige Netzpolitiker der Koalition stimmten dagegen. SPD-Politiker kündigten nach der Abstimmung im Bundestag an, das Gesetz im Bundesrat stoppen zu wollen. Das LSR ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und damit das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst verzögern. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition könnte dann wiederum einen Einspruch der Länder im Bundestag überstimmen.
    Quelle
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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