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    Deutsche Glücksspiel-Regulierung droht zu scheitern

    BGH zweifelt an Glücksspiel-Verbot im Internet
    Karlsruhe. Noch im vergangenen Jahr hatte der BGH das Verbot von Glücksspielen im Internet bestätigt. Nun haben die Richter Zweifel. Der Grund: Der Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspielrecht.

    Der Bundesgerichtshof zeigte sich in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag skeptisch, ob das weitgehende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag noch rechtmäßig ist. Eine Entscheidung soll im Januar verkündet werden.

    Nach der Bestätigung des Glücksspiel-Verbots im vergangenen Jahr habe sich die Rechtslage geändert, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Grund sei, dass Schleswig-Holstein seit Anfang des Jahres - noch unter der alten Landesregierung aus CDU und FDP - aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ausgestiegen ist. Seither gilt dort ein eigenes, deutlich liberaleres Glücksspielrecht.

    "Das bereitet ein Problem, als dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hohe Anforderungen an die Mitgliedstaaten stellt", sagte Bornkamm. Soweit Glücksspiele im Internet verboten werden, müsse "Kohärenz" gewährleistet sein. Deshalb könnten Unterschiede zwischen den Bundesländern dazu führen, dass die Verbote europarechtswidrig sind und damit nicht angewendet werden dürfen. Die neue, SPD-geführte Regierung in Kiel hat bereits angekündigt, dass sie wieder zurück will zum gemeinsamen Staatsvertrag der Länder - doch das ist noch nicht umgesetzt.

    Die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens hatte einen Glücksspielanbieter aus Gibraltar verklagt. Dieser solle sein Angebot an Online-Poker und sonstigen Internet-Glücksspielen in Deutschland vom Markt nehmen, weil dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zulässig sei.

    "Es gibt kein kohärentes Internetverbot mehr, es gibt einen Flickenteppich", sagte der Anwalt des Anbieters aus Gibraltar, Ronald Reichert. Der Anwalt der Westdeutschen Lotteriegesellschaft, Manfred Hecker, hielt dagegen: In Schleswig-Holstein könne nur eine lokale Erlaubnis erteilt werden. "Kann das dazu führen, dass die Ziele der Gesetzgebung in den restlichen 15 Bundesländern konterkariert werden?" Der BGH will sich für seine Entscheidung Zeit nehmen: Ein Verkündungstermin wurde für den 24. Januar 2013 bestimmt (Az. I ZR 171/10).
    Quelle

    (PDF): Glücksspielstaatsvertrag

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    AW: Deutsche Glücksspiel-Regulierung droht zu scheitern

    Deutsche Glücksspiel-Regulierung droht zu scheitern

    Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht laut einem Zeitungsbericht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission habe ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiere die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer. Darin stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage.


    Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission eröffnete laut einem
    Zeitungsbericht ein Pilotverfahren gegen Deutschland und kritisiert die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen.

    Die deutschen Behörden haben dem Bericht zufolge nun bis zum 7. September Zeit, auf zehn detaillierte Fragen der EU-Kommission zufriedenstellend zu antworten. Sonst könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.


    Oberstes Ziel der seit 2012 geltenden Glücksspielregeln sind der Spieler- und Jugendschutz und die Verhinderung von Betrug und Geldwäsche. Das im Gesetz formulierte Ziel, den Spieltrieb der Bevölkerung in "geordnete und überwachte Bahnen" zu lenken, sei gescheitert, schreiben die Vertreter der EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska laut "SZ". Auch sei der Jugendschutz mangelhaft - sowohl im Internet als auch beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten.

    "Vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben gemachten Ausführungen bestehen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags", zitiert die "Süddeutsche" aus dem Schreiben der Brüsseler Behörde. Zudem stehe die Lizensierung privater Sportwettenanbieter in der Kritik. Die Kommission stelle die Frage, welche Schritte die deutschen Behörden unternehmen würden, um das Sportwettenmonopol unverzüglich zu beenden.

    Derzeit darf dem Bericht zufolge offiziell nur der staatliche Anbieter Oddset Wetten auf Sportereignisse anbieten. Dessen ungeachtet bieten zahlreiche Anbieter auf dem deutschen Markt illegal private Sportwetten an. Die probeweise Vergabe von Erlaubnissen an 20 Anbieter verzögert sich laut "SZ" wegen laufender Gerichtsverfahren noch auf unbestimmte Zeit.
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