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  1. #1
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    Na klar, ich denk mir mal so Fälle wird man in Zukunft sowieso öfter lesen, zwangsläufig durch das Urheberrecht, das Unternehmen daß das macht "Copyright Information and Anti-Piracy Centre (CIAPC)", ist eben ein Rädchen in der Industrie dafür, eben für Mustervertrag für Belehrung der Kinder über Internetnutzung, aus dem BGH-Prozess um illegale Musikdownloads BGH-Prozess, alles ein Thema.
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
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  2. #2
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    Streit um Downloads einer 10-Jährigen beigelegt
    In der letzten Woche sorgte der Fall um die von einem zehn Jahre alten Mädchen vorgenommenen Downloads über BitTorrent für Aufsehen. Der zugehörige Streit wurde nun beigelegt, da es zu einer Einigung gekommen ist.

    Ursprünglich forderte das finnische Copyright Information and Anti-Piracy Centre (CIAPC) im Rahmen einer in Aussicht gestellten außergerichtlichen Einigung rund 600 Euro. Zudem sollte eine Unterlassungserklärung von dem Inhaber des Internet-Anschlusses, der sich keiner Schuld bewusst ist, unterschrieben werden.

    Wie sich später herausstellte, hatte der Vater des 10-jährigen Mädchens tatsächlich nichts mit den vorgenommenen Downloads zu tun. Bei der Tochter wurden die Ermittler auf einen Laptop im Winnie The Pooh-Design aufmerksam. Über dieses Notebook versuchte seine Tochter, Musik der finnischen Sängerin Chisu aus dem Internet herunterzuladen.

    ..
    Das Szene-Portal 'Torrentfreak' berichtete in einem jüngst veröffentlichten Artikel darüber, dass dieser Streit zwischen dem CIAPC und dem Vater beigelegt wurde. Er erklärte sich dazu bereit, 300 Euro - also die Hälfte der ursprünglich geforderten Summe - zu bezahlen. Auch die Polizei ist mit dieser Übereinkunft zufrieden und stellte die Ermittlungen ein. Der beschlagnahmte Laptop soll nun wieder an das Kind ausgehändigt werden.
    Quelle

    Nachtrag wegen abhanden gekommender Daten.
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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  3. Bedankos märi bedankte(n) sich für diesen Post
  4. #3
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    Jo, könnte man jetzt auch in den Filesharing ST reinpacken, da wir aber auch einen Kinder-Filesharing Thread haben kommts ausnahmsweise noch hier rein. :giggle:

    Kinder im Haus schützen vor Strafe
    Für Rechteinhaber scheint es zunehmend schwerer zu werden, sich in Fällen von Filesharing gegen die Inhaber von Internet-Anschlüssen durchzusetzen - wie nun auch ein weiterer aktueller Fall zeigt.

    Wenn ein Nutzer es nicht dabei belässt, die Sache bei einer Abmahnung möglichst günstig für sich zu einem Ende zu bringen, sondern es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt, hat er zunehmend gute Chancen, glimpflich aus der Angelegenheit herauszukommen. Das zeigt nun auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

    Dieses stellte klar, dass die Beweislast weiterhin bei der klagenden Partei, also dem Rechteinhaber, liegt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Fälle gegeben, in denen der Anschlussinhaber triftige Beweise vorlegen musste, nicht für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Dies gelang regelmäßig nur, wenn dieser beispielsweise nachweislich im Urlaub war oder im Falle vieler älterer Menschen nicht einmal einen Rechner besaß.

    Die Richter in Hamm erweiterten den Spielraum der Beklagten nun aber deutlich. Demnach sei der Anschlussinhaber lediglich von einer sekundären Darlegungslast betroffen. Es genügt also beispielsweise, glaubhaft versichern zu können, selbst nicht für die Rechteverletzung verantwortlich zu sein, sondern beispielsweise ein anderer Angehöriger des Haushaltes, der selbstständig Zugang zu dem Internet-Anschluss hat. Damit träfe diesen dann die Hauptschuld.

    Im konkreten Fall hatte der Beklagte dargelegt, dass vermutlich eines seiner noch minderjährigen Kinder für die Rechteverletzung verantwortlich sei. Da diese aufgrund ihres Alters allerdings nicht selbst zur Verantwortung gezogen werden können, würde die Sache im Sande verlaufen.

    Denn entgegen der allgemeinen Annahme, haften Eltern eben nicht für ihre Kinder. Zumindest dann nicht, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht ausreichend Genüge tun. Dies könnte - wie in früheren Verfahren bereits entschieden wurde - so aussehen, dass der Anschlussinhaber seinen Nachwuchs darüber belehrt hat, dass keine Filme per Filesharing heruntergeladen werden sollen. Die Gerichte sehen Eltern hier eher nicht in der Pflicht, dass sie beispielsweise ständig ihrem 13-jährigen Kind über die Schulter schauen.

    In einem solchen Verfahren dürfe es nach Ansicht des OLG Hamm also nicht zu einer Umkehr der Beweislast kommen. Weiterhin sei der Beklagte auch nicht verpflichtet, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Um vor Gericht erfolgreich zu sein, müssen sich die Rechteinhaber hier in Zukunft also wohl stärker anstrengen.
    Quelle

    Auf jeden Fall ist das schon mal ne gute Entscheidung. :yes:
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