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    [ST] Filesharing / Urheberrechtsverletzungen / Abmahnungen: BGH/LG Urteile und News

    BGH-Prozess um illegale Musikdownloads
    Lennart, die Kripo und das Filesharing
    Jedes Jahr werden Tausende Deutsche wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Der Bundesgerichtshof verhandelt nun einen Fall mit möglicherweise weitreichenden Folgen.


    © Bodo Marks/DPA
    Lennart Hecker wusste genau, dass er etwas Unerlaubtes tat. Sobald sein Vater Erich, ein Chirurg, das Haus verließ, setzte sich der damals 13-Jährige an den Computer und installierte eine Tauschsoftware. Mit Programmen wie "Bearshare" oder "Morpheus" soll er sich dann Musik von "Silbermond" und "Sascha" heruntergeladen haben. Damit der Vater bei seiner Rückkehr auch bloß nichts bemerkt, deinstallierte der Junge die Anwendungen meist schnell wieder. Offensichtlich erfolgreich, Erich Hecker, der den Computer nach eigenem Bekunden öfter überprüft hat, will bis zuletzt vom Treiben seines Sohnes nichts mitbekommen haben.

    Anders als vier Musikfirmen, die die Heckers im Jahr 2008 abmahnen ließen und auf Schadensersatz verklagten. Die Familie wehrte sich, nun wird dieser Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Nicht nur die Heckers und die betroffenen Labels schauen gespannt nach Karlsruhe. Denn solche Konstellationen gibt es jedes Jahr viele hundert Mal in Deutschland, und es wird ein Grundsatzurteil erwartet.

    Plötzlich stand die Kripo vor der Tür
    Erich Hecker war an jenem Sommerwochenende im Jahr 2008 nicht zu Hause, als plötzlich Kriminalpolizisten vor der Tür standen. Mutter Ruth und Sohn Lennart waren ziemlich verwundert, als ihnen die Beamten einen Durchsuchungsbefehl unter die Nase hielten. Irgendwas mit illegaler Internetnutzung stand darauf. Die Beamten nahmen Lennarts Computer mit. Tage später, so erzählt es Erich Hecker heute, habe er dann von der Staatsanwaltschaft Einzelheiten erfahren. Über ihren Internetanschluss sollen mehrere hundert Musikdateien heruntergeladen und vor allem angeboten worden sein. Das sogenannte Filesharing gilt als Urheberrechtsverletzung. Sohn Lennart soll der Übeltäter gewesen sein. "Wir haben uns entspannt zurückgelehnt", erinnert sich Erich Hecker. "Schließlich war mein Sohn minderjährig. Mein Hausanwalt sagte mir, dass er nicht belangt werden könne."

    Damit hatte der Jurist zwar Recht, das Strafverfahren gegen den Sohn und die Eltern wurde eingestellt. Aber die Angelegenheit war für die Heckers noch lange nicht ausgestanden. Denn nun flatterte ihnen das Schreiben einer Anwaltskanzlei ins Haus. Die vertrat die vier von der angeblichen Urheberrechtsverletzung betroffenen Musikfirmen Sony, Emi, Warner und Universal und forderte 2380,80 Euro Abmahnkosten und für 15 Songs 3000 Euro Schadenersatz von den Heckers. Die gaben zwar eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, sagten also zu, in Zukunft das Filesharing zu unterlassen. Zahlen wollten die Eltern von Lennart jedoch nicht. Denn der Junge sei schließlich nicht strafmündig, und sie selber hätten ihre elterlichen Pflichten erfüllt. Vater Erich: "Lennart ist das jüngste von drei Kindern. Bei allen Kindern haben wir klare Vorgaben gemacht. Sie durften anfangs nicht alleine an den Computer und in Chatrooms nur mit Aufsicht. Wir haben eine Kinderschutzsoftware aufgespielt und immer wieder die installierten Programme kontrolliert. Mehr kann man nicht machen."

    "Ein rechtsfreier Raum"
    Die Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln ließen sich davon nicht überzeugen. Die Eltern trügen die Haftung, denn sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Schließlich seien die Sicherungsmaßnahmen offensichtlich nicht wirksam gewesen. Und beim Kontrollieren hätte ihnen auffallen müssen, dass auf dem Computer Filesharing-Software installiert gewesen sei. Schließlich seien auch die Symbole der Programme auf dem Desktop des Rechners gefunden worden. Sollte der Bundesgerichtshof zu demselben Urteil kommen, will sich Erich Hecker aber nicht geschlagen geben. Er ist entschlossen, wenn nötig bis zur letzten Instanz zu kämpfen: "Es gibt überhaupt keine Definition davon, was ausreicht und was nicht. Es ist ein rechtsfreier Raum. Das muss geklärt werden, wenn nötig von den europäischen Gerichten."

    Vater Hecker bekommt Unterstützung von Verbraucherschützern. "Soweit ich den Fall von außen beurteilen kann, scheinen die Eltern genug getan zu haben. Man kann von Eltern auch nicht erwarten, absolute Computerexperten zu sein", sagt Bärbel Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat ständig mit Leuten wie den Heckers zu tun: 460 Beratungsanfragen zum Thema Urheberrecht habe es in diesem Jahr bisher gegeben, nach 525 im Jahr 2011. Oft ähnelten sie dem Fall Hecker, sagt Steinhöfel. Bei ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der entsprechenden Beratungsgespräche von rund 2100 im vergangenen Jahr auf bereits 3000 in diesem Jahr.

    Einige davon sind bei Heckers Verteidiger Christian Solmecke gelandet, der sich auf Thema Filesharing spezialisiert hat. Auch er will endlich höchstrichterlich geklärt haben, was Eltern tun müssen, um zumindest juristisch auf der sicheren Seite zu sein. "Unseres Wissens nach ist es das erste Mal, dass sich der BGH zu diesen Rechtsfragen äußert. Es gibt hier von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk unterschiedliche Auffassungen. Wir glauben, dass das Urteil zur Rechtssicherheit beitragen wird." Ähnlich sieht das übrigens auch Anwalt Hermann Büttner, der die Musiklabels vertritt: "Der BGH muss jetzt sicher mal für solche Fälle Maßstäbe setzen."

    Musikindustrie setzt auf Abschreckung
    Damit ist allerdings nicht nur die Aufsichtspflicht der Eltern gemeint. Es geht um mehr. Denn einige Anwaltskanzleien haben das Abmahnen als durchaus einträgliches Geschäftsfeld entdeckt, wie nicht zuletzt die vielen Anfragen bei den Verbraucherzentralen zeigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte 2011 gesagt, jedes Jahr würden etwa 700.000 Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen verschickt. Sie kündigte damals an, dass sie diesen "ausufernden Abmahnmissbrauch" bekämpfen wolle. Passiert ist trotzdem noch nichts, kritisieren Verbraucherschützer.

    Vielleicht hilft der BGH der Politik. Er wird nämlich zu klären haben, welche Beweise die Anwälte und Musikfirmen überhaupt für die Urheberrechtsverletzungen vorbringen müssen. Aber noch viel wichtiger für die vielen tausend Menschen, die jedes Jahr abgemahnt werden: Der BGH könnte grundsätzlich festlegen, wie viel Geld überhaupt als Schadensersatz und Abmahngebühren verlangt werden darf. Während Verteidiger Solmecke - nicht nur im Fall Hecker - die Summen für übertrieben hält, meint der Vertreter von Sony und Co.:"Die Firmen sind mit ihren Forderungen nicht an die Grenzen gegangen, es waren ja insgesamt über 1000 Songs. Und wenn der BGH die Urteile bestätigt, wird davon auch eine abschreckende Wirkung ausgehen, weil deutlich wird, dass so etwas ins Geld gehen kann."

    Die Heckers wissen das. Sie müssten neben den Strafen auch Anwaltskosten von bislang rund 10.000 Euro tragen. Erich Hecker ist es egal. "Mir geht es mittlerweile ums Prinzip. Der Staat kann uns nicht willkürlich vorschreiben, was wir Eltern zu tun haben. Mein Sohn hat zwar große Bauchschmerzen, weil er weiß, welche Summen im Raum steht. Aber er weiß auch, dass wir zu ihm stehen, weil er es in kindlicher Unwissenheit getan hat."
    Quelle

    File-Sharing ist nicht immer böse
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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    Zitat Zitat von v0rhaut','index.php?page=Thread&postID=33331#post3 3331
    Mit Programmen wie "Bearshare" oder "Morpheus"

    na dann sach ich mal selber schuld, wenn ers denn gewesen ist

    jo da schliese ich mich deiner meinung an xD
    selber schuld !

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    Zitat Zitat von Ex3dl','index.php?page=Thread&postID=33344#post333 44
    Hier geht es nicht um "Selbst Schuld", man, lest ihr überhaupt die News oder nur das Wort "Bearshare"?

    Hier geht es um Prinzip, nämlich um die der elterlichen Aufsichtspflicht! Die Eltern haben alles mögliche an ihren zu stehenen Maßnahmen getroffen, damit der Sohn sowas nicht machen kann.
    Was können die Eltern dann dafür, wenn der Sohn diese aushebelt, wenn diese nicht zu Hause ist?

    Und danach auch noch alle Spuren verwischt hat?
    NIX.

    Hier geht wieder nur mal wieder darum, dass die Musikindustrie und ihre Anwälte sich wieder die Taschen vollmachen wollen!
    Weil es ist ja auch gerecht, dass man für paar Songs paar Tausend Euros einfodern kann.

    In welchen Verhältnis steht dass das zum wirklich entstandenden Schaden?
    0 komma nix.

    Diesen Treiben der Geizgeier muss endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden!
    Ich hoffe sehr, dass sich die Richter richtig entscheiden und zwar für die Familie!
    Naja, da schließe ich mich dann eher deiner Meinung wie der deiner Vorgänger hier an, irgendwo und irgendwann muß auch mal ein Präzedenzfall geschaffen werden damit auch Klarheit in den "kleineren" Sachen geschaffen wird, ansonsten nimmt diese "Abmahnwelle" nie ein Ende, wo oder warum die Ursache liegt oder herkommt ist in dem Sinne erstmal uninteressant. :clown:
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    Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing
    Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Hermann Büttner, ein Anwalt der Musikindustrie, hat bei der elterlichen Erziehung gegen Filesharing-Aktivitäten der Kinder kritisiert, Kinder würden heutzutage zu sehr an der freien Leine gelassen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP von der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof, sagte Büttner am 15. November 2012, früher habe "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet".

    Dazu erklärte Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Wenn der Vertreter der Musikindustrie die körperliche Züchtigung als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße bei Kindern empfiehlt, macht sich die Musikindustrie der Anstiftung zu Straftaten schuldig und präsentiert ein Erziehungsbild des letzten Jahrhunderts."

    Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass technisch nicht versierte Eltern sich keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden. Es ging um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem Dreizehnjährigen haben, der illegal Musik im Internet getauscht haben soll.

    "Schon in der mündlichen Verhandlung kam heute zum Ausdruck, dass der Bundesgerichtshof die strengen Anforderungen der untergeordneten Gerichte als überzogen ansieht", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Dieser ausufernden und realitätsfremden Rechtsprechung wurde nun glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung betont, dass Eltern ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen müssen." Im Jahr 2007 bekam die Familie mit drei Kindern im Alter von 13, 15 und 19 Jahren eine Abmahnung von vier großen Musiklabels. Sie wurde zur Zahlung von 2.380 Euro Abmahnkosten und 3.000 Euro Schadensersatz aufgefordert.

    "Ob die Musikindustrie künftig gegen die Kinder selbst vorgehen wird, bleibt abzuwarten. Ab einer gewissen Einsichtsfähigkeit ist das zwar möglich, dürfte allerdings auch sehr unpopulär sein", erklärte Solmecke.
    Quelle
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    Mustervertrag für Belehrung der Kinder über Internetnutzung
    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Eltern ihren Kindern gegenüber aufklärungspflichtig, was die Nutzung von Tauschbörsen im Internet betrifft. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat nun einen Vertrag zum kostenlosen Download ins Internet gestellt, der als Muster für eine derartige Belehrung dienen kann. Seine Unterzeichnung entbindet Eltern von der Haftbarkeit für ihre Kinder im Internet.


    Kinder und Eltern sollten einen Vertrag zur Internetnutzung schließen
    Wie gulli:news berichtete, müssen Eltern ihre Kinder über die Rechtslage betreffend Filesharing aufklären, um für eventuelle Urheberrechtsverletzungen durch den Nachwuchs nicht haftbar zu sein. Diese Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof letzte Woche getroffen, nachdem die Familie eines Schülers nach Abmahnungen und einem Urteil des Kölner Oberlandesgerichts zugunsten der Musikfirmen in Revision gegangen war. Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat nun einen Mustervertrag zwischen Eltern und Kindern ausgearbeitet, der kostenlos zum DOWNLOAD zur Verfügung steht und im gegebenen Fall beweisen kann, dass Eltern ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind.

    Die rechtsverbindliche Belehrung der Kinder durch die Eltern kann mit dem angebotenen Vertrag stattfinden. Über die Nutzung von Tauschbörsen, aber auch über andere nicht risikofreie Verhaltensweisen im Internet klärt das Dokument auf. Es geht um die Eingabe persönlicher Daten auf Internetseiten, um sichere Passwörter und um den Umgang mit diesen. Außerdem wird vereinbart, dass das Kind nichts Kostenpflichtiges im Internet bestellt, dass es nicht an Versteigerungen teilnimmt und kein Geld für Online-Spiele aufwendet. Darüber hinaus enthält der Vertrag Regeln zum Schutz des Kindes vor Fremden, was gerade bei der Nutzung sozialer Netzwerke eine wichtige Rolle spielt. Der sichere und urheberrechtsgemäße Umgang mit Bildern wird erklärt, aber auch der allgemeine Umgang mit anderen Personen im Internet findet Beachtung, so enthält der Vertrag die Passage: „Ich gehe respektvoll mit anderen um. […] Ich behandele andere so, wie ich auch gerne behandelt werden möchte.

    Der Vertrag widmet sich auch dem Thema, welche Seiten besucht werden dürfen und welche nicht. Mit eingeschlossen wird zugleich auch eine täglich vereinbarte Dauer der Internetnutzung, welche nicht überschritten werden darf. Mit dem Datum des Vertragsschlusses versehen, wird das Dokument im Ernstfall zu einem Beweis, dass Eltern ihrer Belehrungspflicht dem Kind gegenüber nachgekommen sind. Angeschlossen ist dem Vertrag eine Auflistung von „Erklärungen zum Vertrag über die Internetnutzung“. Diese geht nicht nur auf die einzelnen Vereinbarungspunkte ein, sondern legt noch einmal genau dar, weshalb ein solcher Vertrag wichtig ist, klärt über Chancen und Risiken des Netzes auf und stellt den Stand der Rechtslage klar.

    Wo das Kind allein überfordert ist, werde es sich hilfesuchend an seine Eltern wenden, auch diesen Punkt vereinbaren die beiden Parteien mit der Unterzeichnung des Vertrags.
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    Filesharing
    Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen
    Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Eine Kanzlei fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
    ================================================== ==========
    Wer wegen des Tauschs eines Musiktitels aus einem größeren Archiv abgemahnt wird, kann damit rechnen das auch für Musiktitel von anderen Plattenfirmen Abmahnungen folgen, wofür jeweils Rechtsanwaltsgebühren fällig werden. Daher wird wegen Filesharings Abgemahnten oft geraten, durch vorbeugende Unterlassungserklärungen weiteren Abmahnungen vorzubeugen. Sie verschicken also unaufgefordert an Kanzleien von Rechteinhabern wie z.B. Sony oder Warner eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, keine Musiktitel des entsprechenden Verlages zu tauschen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sie dafür nicht zahlen müssen. Geklagt hatte eine Kanzlei, die sich durch die Erklärungen belästigt fühlte und Geld dafür verlangen wollte.

    Die Kanzlei Schutt & Waetke hatte argumentiert, die Entgegennahme von unaufgefordert zugesandten vorbeugenden Unterlassungserklärungen ohne vorherige Abmahnung stelle eine "Belästigung" ähnlich Spam-E-Mails dar. Es handele sich um aufgedrängte Mandate, da die Unterlassungserklärungen bearbeitet und abgeheftet werden müssten. Daher forderte die Kanzlei deutschlandweit Mandanten der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf, dafür Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

    Der Bundesgerichtshof schloss sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. I ZR 237/11) dieser Argumentation nicht an. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung sei angesichts der möglichen Strafe sehr wohl als "ernst" gemeint zu betrachten. Daher sei sie nicht mit Werbe-E-Mails gleichzusetzen. Außerdem liege es nicht in der Verantwortung des einzelnen Mandanten, dass viele andere auch derartige Erklärungen verschickten. Daher gebe für die entgegennehmende Kanzlei keinerlei Ansprüche, entschied das Gericht laut Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.
    Die vollständige Urteilsbegründung soll erst in einigen Monaten folgen.
    Quelle
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    Störerhaftung
    Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters
    Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.

    Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegales Filesharing eines Bewohners verantwortlich gemacht werden kann. Hauptmieter müssen ohne konkreten Anlass ihre Mitbewohner nicht belehren oder überwachen, so das Gericht in einem Urteil (14 O 320/12) vom 14. März 2013, das der Verteidiger des Beschuldigten heute veröffentlicht hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich.

    Geklagt hatte die Musikindustrie gemeinsam mit der Hamburger Kanzlei Rasch, die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke vertrat den Prozessgegner. Über den Anschluss der Wohngemeinschaft sollen Hunderte Songs getauscht worden sein. Der Hauptmieter sollte dafür haftbar gemacht werden, konnte aber nachweisen, dass er sich in dem fraglichen Zeitraum in einer anderen Stadt aufhielt.

    Damit blieb zu klären, ob der Hauptmieter haftet, weil der Internetanschluss auf ihn angemeldet war. Dies hätten die Richter jedoch verneint, so Christian Solmecke: "Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen. Auch eine gesonderte Belehrung ist nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war."

    Hinzu komme, dass es sich bei dem Beklagten und den Zeugen um eine Gruppe von ungefähr gleichaltrigen Studenten handele, so das Gericht. Es sei nicht erkennbar, dass der Beklagte gegenüber den drei Mitbewohnern einen Informationsvorsprung über Nutzung und Gefahren des Internets gehabt habe, so dass er wegen "überlegenen Wissens verpflichtet gewesen wäre, eine Belehrung auszusprechen, wie dies etwa im Verhältnis der sorgepflichtigen Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern der Fall ist." Mit Spannung erwartet werden könnten jetzt auch erste Urteile zu Hotelbetrieben oder Internetcafés, so Solmecke.
    Quelle
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    Torrent-Datei reicht für Filesharing-Verurteilung nicht aus
    Eine Torrent-Datei ist nicht mit einer illegalen Filmkopie gleichzusetzen. Der Torrent "stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar", so das Amtsgericht München.
    __________________________________________________ ___________________________________
    Eine Torrent-Datei auf dem Rechner ist kein Beweis dafür, dass der Nutzer auch einen urheberrechtlich geschützten Film angeboten hat. Das hat das Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 13236/12) entschieden. In dem Urteil, das Golem.de vorliegt, heißt es: "Die Torrent-Datei selbst ist jedoch unstrittig nicht der streitgegenständliche Film. Sie enthält nur eine weitere Datei mit dem streitgegenständlichen Film in der Weise, dass die Torrent-Datei lediglich den Internetstandort eines Zieldownloads angibt. Dies stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar. Denn derjenige, der einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich."

    Der britische Rechteinhaber Paul Elcombe aus der Erotikbranche hatte mit dem Rechtsanwalt Lutz Schroeder auf Erstattung der Abmahnkosten sowie Lizenzschadensersatz von dem mutmaßlichen Tauschbörsennutzer geklagt. Doch das Amtsgericht München wies dies komplett ab, der Kläger trägt alle Kosten des Verfahrens, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke, der den Nutzer vertreten hat.

    Rechteinhaber verwenden meist eine Ermittlungssoftware. Die Zuordnung angebotener Dateien erfolgt meist nicht durch vollständigen Download, sondern durch Abgleich eines Hashwertes, so Solmecke. In dem Verfahren basierten die Ermittlungsergebnisse auf Angaben der Firma Loogberry IT zum Hashwert-Abgleich. Die Ermittlungsfirma hatte versichert, dass die über den Internetanschluss des Beklagten angebotene Datei den Film des Klägers enthalte und den dazugehörigen Hashwert.

    Die Recherchen des Anwalts haben jedoch ergeben, dass sich kein Zusammenhang zwischen dem angegebenen Hashwert und dem Film herstellen ließ. "Im Rahmen der Beweisaufnahme durch Befragung eines Mitarbeiters der Ermittlungsfirma sowie eines Sachverständigen stellte sich dann heraus, dass der bisher vorgelegte Hashwert eben nicht der der angeblich angebotenen Filmdatei, sondern nur der einer Torrent-Datei war." Diese Beweise hat das Gericht akzeptiert. Die Aussagen des Kläger seien "nachweislich falsch" gewesen.
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    Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"
    Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.


    Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen.
    (Bild: Kacper Pempel / Reuters)
    Ein Internetprovider muss bei illegalem Filesharing auch dann Auskunft über den Nutzer erteilen, wenn es sich nicht um ein "gewerbliches Ausmaß" handelt. Das berichtet der IT-Fachanwalt Thomas Stadler unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2012, das in dieser Woche veröffentlicht wurde.

    Die Richter sahen es nicht als problematisch an, wenn bei einer äußerst geringfügigen Rechtsverletzung der Zugriff auf Verkehrsdaten und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erfolgt: "Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet."

    Laut Stadler bedeutet das, dass der Bundesgerichtshof keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführe, "was den verfassungsrechtlichen Anforderungen schwerlich genügt." Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

    Der Kläger ist ein Hörbuchverlag, dem die Rechte an einem Harry-Potter-Titel gehören. Der Beschuldigte hatte das Hörbuch über eine Online-Tauschbörse im Januar 2011 anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten.

    Vodafone muss dagegen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern. Die Musik- und Filmindustrie wollte Vodafone verpflichten, die IP-Adressen auf Anforderung aufzubewahren, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Es ging in dem Fall um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Nutzer.

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dabei für Vodafone keine Verpflichtung, da nach geltender Rechtslage ein Access Provider keine IP-Adressen der Kunden speichern müsse, weil es derzeit in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gebe.
    Quelle
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    Kanzlei verschickt Abmahnung, weil sie keine Abmahnkanzlei sein will
    Eine Hamburger Kanzlei, die langfristig im Auftrag ihrer Mandanten zahlreiche Filesharing-Abmahnungen verschickt, will nicht in der Öffentlichkeit als Abmahnkanzlei bezeichnet werden. Steffen Heintsch erhielt seine Abmahnung am 3.4. vorab als Telefax. Kein Scherz: Die Kanzlei spricht von sich selbst in der 3. Person und hat sich eine Vollmacht zur Vertretung der eigenen Interessen ausgestellt.


    Abmahnung - Skley CC-BY-ND/2.0
    Die Hamburger Kanzlei spricht von sich selbst als „Mandantin“ in der 3. Person. Gerügt wird zunächst die Tatsache, dass es in der fraglichen Webseite ein Unterforum mit dem Namen der Rechtsanwaltskanzlei gebe. Dieses wird derzeit als Sammelbecken aller Abmahnungen dieser Kanzlei genutzt. Im Schreiben heißt es, man würde selbst gar keine Abmahnungen verschicken, sondern diese Abmahnungen lediglich im Rahmen eines Mandates verschicken. Die Behauptungen im Forum seien demnach „teilweise unwahr“. Man sieht dies als unlautere geschäftliche Handlung und somit als einen Verstoß gegen § 4 Nummer 8 UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) an. Für die Empfänger der Filesharing-Abmahnungen macht es freilich keinen Unterschied, ob sie die Abmahnungen von der Kanzlei selbst oder als juristische Vertretung eines Unternehmens erhalten haben. Die Kosten bleiben für sie die gleichen.

    Auch sieht man einen Verstoß gegen § 4 Punkt 7 des UWG als gegeben an, weil die Hamburger Kanzlei dadurch verunglimpft werde. „Auch schon die bloße Nennung des Namens unserer Mandantin (der Kanzlei) in Verbindung mit der Behauptung der massenhaft versendeten Abmahnungen“ erkennt man als rufschädigend. Wer aber für mindestens 16 verschiedene Firmen aus dem Erotik- und Pornobereich tätig ist, dem kann man wohl kaum einen Mangel an verschickten Schreiben attestieren. Es wäre spannend zu erfahren, wie ein Richter diese Fragestellung beurteilen wird, sollte der Fall je vor Gericht landen.

    Dann wiederum gibt man im Schreiben zu, doch als Abmahnkanzlei tätig zu sein. „Richtig ist, dass unsere Mandantin mit der Rechtsverfolgung für einige Unternehmen aus der Erotik- und Filmbranche im Bereich von Urheberrechtsverletzungen betraut ist.“ Damit ginge aber nicht das Recht von Mitbewerbern einher, „diese Tätigkeit unter Nennung des Namens unserer Mandantin im Rahmen der Werbung für ihre eigene Anwaltstätigkeit zu verwenden“.

    Zwar stellt man es dem Abgemahnten frei, wahre Tatsachen im Rahmen des Grundgesetztes öffentlich zu verbreiten. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei aber angeblich eingeschränkt, wenn es grob gefasst für geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen kein sachlich berechtigtes Informationsinteresse gebe und der Wettbewerb dadurch eingeschränkt würde. Man sei eben keine „Abmahnkanzlei“, sondern „auf die Betreuung von mittelständischen und größeren Unternehmen im Bereich des gewerblichen Schutzes und des Wirtschaftsrechts ausgelegt“. Man möchte mit der kostenpflichten Abmahnung an Herrn Heintsch verhindern, dass jemand glaubt, ihre Tätigkeit beschränke sich auf eine „minderwertige anwaltliche Tätigkeit“. Da die Juristen nach eigenem Bekunden gerne über das Medium Internet gefunden werden wollen, soll niemand auf einem Link landen, wo er „abgeschreckt“ werden könnte. Es bestünde zudem auch kein Anlass, über die Kanzlei öffentlich zu berichten. Ein Schelm, der bei solchen Worten an einen Maulkorb oder Zensur denkt.

    Zudem wird dem Forumbetreiber Heintsch angelastet, er betreibe mit seinen dort veröffentlichten Informationen eine Form der Rechtsberatung, die ausschließlich Rechtanwälten vorbehalten ist. Das Problem dabei ist, die Nutzer des Forums melden sich dort an, weil sie Hilfe suchen. Genau diese Hilfe darf Herr Heintsch aber nicht verschenken, selbst wenn er es möchte. Inwiefern diese ehrenamtliche Tätigkeit einen Wettbewerb laut UWG zu kommerziell agierenden Anwälten darstellt, wird sich für Laien wohl kaum erschließen.

    Der Gegenstandswert wurde „aufgrund des Interesses unserer Mandantin (der Kanzlei) auf 25.000,00 Euro“ beziffert, die Abmahnung fällt entsprechend hochpreisig aus. Dem Schreiben lag eine weit gefasste Unterlassungserklärung bei, die innerhalb einer gesetzten Frist unterzeichnet werden soll.


    Abmahnwahn-Dreipage
    Unser heutiger Anruf bei Rechtsanwalt S. brachte leider keine nennenswerten Erkenntnisse zutage. Über juristische Dinge wolle er nicht diskutieren, kam er gleich zur Antwort. Er würde lediglich Anfragen per E-Mail beantworten, die einer besseren Berichterstattung dienen würden. Und ja, er dürfe sich selbst vertreten. Er habe den Abgemahnten zunächst kostenlos angeschrieben, um dessen Berichterstattung zu unterbinden. Offenbar glaubt Herr S., es sei auch korrekt, dem Betreiber des Selbsthilfeforums für Abmahnopfer einen Gesamtbetrag von 1.049 Euro in Rechnung zu stellen.

    Markus Kompa hat für die Angelegenheit bei Telepolis eine überaus treffende Bezeichnung gefunden: Realsatire. Ob der Adressat aus Wurzbach über die Forderung der ehrenwerten Hamburger Juristen lachen kann, bleibt aber dahingestellt. In jedem Fall erklärt dieser Vorfall, warum es in Deutschland immer weniger Foren gibt, die Abmahn-Themen erlauben. Erst kürzlich entschlossen sich die Betreiber von netzwelt.de dazu, alle Threads zu diesem Thema zu löschen. Auf eine Begründung warten die User des Forums noch immer. Auch bei gulli.com wurde der Abmahn-Laberthread am 21. Januar auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    Quelle
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    Rentnerin ohne Computer muss Abmahnung nicht zahlen
    Angeblich hatte die pflegebürftige Berliner Rentnerin einen Film per Filesharing angeboten - deswegen erhielt sie eine Abmahnung. Doch die Frau besaß zur Tatzeit weder einen Router noch einen Computer. Trotzdem gewann sie erst das Berufungsverfahren. Das Münchener Amtsgericht hatte sie vorher zur Zahlung der Abmahnung verurteilt.

    Eigentlich, so mag der geneigte Leser denken, könnte der Fall so einfach sein: Eine Rentnerin erhält eine Abmahnung, weil sie angeblich einen Film per Filesharing angeboten haben soll. Einziger Schönheitsfehler: Zur Tatzeit besaß die pflegebedürftige Frau weder einen WLAN-Router noch einen Computer, der Internetanschluss bestand nur noch wegen der Mindestvertragslaufzeit ihres Providers.

    Gerichtlich wollte sie sich gegen die Forderung von 650 Euro wehren, eindeutig schien die Sachlage. Wer keine Zugangsmöglichkeiten zum Internet hat, der kann schlecht Filesharing betrieben haben. Doch das Münchener Amtsgericht sah das ein bisschen anders. Die Rentnerin müsse beweisen, wieso trotzdem ihre IP-Adresse ermittelt wurde.

    In einem Berufungsverfahren widersprach nun Landgericht München diesem Urteil. Die Frau muss die Abmahnkosten nicht tragen - zumindest sollte die Gegenseite keine Berufung einlegen. Auch ihr Anwalt Christian Solmecke freut sich über den Ausgang des Verfahren: "Unsere Mandantin hat von vornherein alle ihr bekannten Umstände offen auf den Tisch gelegt. Mehr konnte ihr nicht zugemutet werden." Nachträglich zu beweisen, warum die eigene IP-Adresse fehlerhaft ermittelt wurde, sei außerdem nicht möglich.

    Das Gericht urteilte: "Eine derart überspannte Betrachtungsweise würde die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken, durch die ein Betreiber eines Internetanschlusses bereits deswegen für Verletzungen haftet, weil er eine von einem Internetzugang ausgehende Gefahr eröffnet hat. Entsprechende Gefährdungshaftungstatbestände hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen."
    Quelle
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
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