80 EU-Millionen für urbane Überwachung
Zu 57 Mio. an EU-Steuergeldern für automatisierte Videoüberwachung, Sensor- und Biometriesysteme etc. kommen noch 23 Millionen an nationaler Forschungsförderung.
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Die umstrittenen, von der EU-Kommission geförderten Forschungsprojekte CleanIT und INDECT sind tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs. Seit 2008 werden insgesamt dreizehn weitere Überwachungsprojekte für den urbanen Raum mit 57 Millionen Euro an EU-Steuergeldern gefördert. Weitere 23 Steuermillionen kommen aus nationalen Töpfen zur Forschungsförderung dazu.

Diese multiple Parallelaktion zur Erforschung der Einsatzmöglichkeiten von Sensor-Netzwerken nach militärischem Muster in der urbanen Zivilgesellschaft kommt deshalb auf die hohe Summe von 80 Mio Euro, weil es offenbar keine inhaltliche Koordination der Projekte gibt.

Multiple Parallelaktionen
Ein- und dieselben Technologien zur Automatisierung der Überwachung werden so in einer ganzen Reihe von Projekten mehrfach und zeitlich parallel gefördert.

Automatische Objekterkennung oder "Tagging und Tracking" zur Verfolgung von Einzelpersonen auf Videos werden in Projekten zur Sicherung kritischer Infrastrukturen ebenso mit Geld bedient, wie in solchen zur Überwachung belebter, öffentlicher Plätze.
Dazu gehört auch das im Mai dieses Jahres gestartete PROACTIVE-Projekt zur Voraussage terroristischer Straftaten.

"Ganzheitlich und bürgerfreundlich"
Allein für PROACTIVE sind 3,4 Euromillionen bis 2015 budgetiert, weitere 1,3 Mio bringen die Teilnehmer aus nationalen Förderungsprogrammen mit. Forschungsobjekt ist ein "ganzheitliches ('holistic'), bürgerfreundliches und intelligentes Framework", das "statisches Wissen und dynamische Informationen zusammenführt.

Bei letzteren handelt es sich um "Daten von Sensoren im urbanen Bereich", die mit "statischem Wissen z.B. der Geheimdienste" kombiniert werden. Erklärtes Projektziel für das "intelligente Framework" ist die "Voraussage von terroristischen Aktionen" und damit sind wir wieder bei CleanIT.

Dieses nach Bekanntwerden heftig kritisierte CleanIT Projekt des britischen Home Office und der Innenministerien der Niederlande, Deutschlands, Spaniens und Belgiens war 2011 ins Leben gerufen worden, um das Netz von "terroristischen Inhalten" zu säubern.

Kommando und Kontrolle
Die dafür nötigen Datenbanken, aus denen die zu installierenden, umfassenden Überwachungs- und Alarmsysteme bei den Internet-Providern gespeist werden, soll offenbar von PROACTIVE befüllt werden. Anhand dieser Datensätze sollen die Internetprovider dann ihre Netze überwachen und die Ergebnisse davon zurück an das "Command & Control Center" von PROACTIVE liefern.

Dieses Datenbanksystem wird zwar von Polizeibehörden betrieben, tatsächlich aber von Geheimdiensten kontrolliert. Die Internetbenutzer wiederum sollen über einen Alarmknopf im Browser "terroristische Inhalte" im Netz sofort an "Command & Control" melden können. Letzteres ist erklärtes Projektziel von CleanIT.

"Ethikgesteuerte Videoüberwachung"
Das im Mai 2011 begonnene Forschungsprojekt eines "Kompetenzzentrums für ethikgesteuerte und datenschutzfreundliche Videoüberwachung" namens VideoSen?e hat folgende Ziele als Vorgaben.

Durch die Etablierung "nachhaltiger Beziehungen zwischen den nationalen Forschungsgruppen" in einem Kompetenzzentrum sollen die "Überwachungsbedürfnisse der Gesellschaft in einem sinnvollen, selektiven, nützlichen, kosteneffizienten und ethisch vertretbaren Rahmen befriedigt werden." Kostenpunkt: 5,3 Millionen EU-Steuergelder, 1,1 Mio aus nationalen Töpfen.

"Die Endnutzer der Systeme"
Weitere 3,4 Mio EU-Euro plus eine Million nationaler Forschungsgelder sind für das im Februar 2012 angelaufene SURVEILLE-Projekt vorgesehen, das "datenschutzfreundliche Technologien im Zusammenspiel mit Überwachungssystemen erforschen" soll. Erklärtes Ziel: "SURVEILLE evaluiert die Auswirkungen der verschiedenen Überwachungssysteme und hilft dadurch Herstellern wie Endbenutzern den Einsatz dieser Systeme zu verbessern."

Insbesonders sollen die "gesetzlichen Grenzen" für Überwachungstechnologien" thematisiert werden, wie auch "ethische Auflagen", für die zitierten "Endnutzer". Das sind Geheimdienste und Polizei.

Was verschwiegen wird
Aus dem Überwacher-Rotwelsch übersetzt, erforscht SURVE?LLE also, wie militärisch-geheimdienstliche Überwachungssysteme formal so gestaltet werden können, dass sie den europäischen Datenschutzgesetzen zum Trotz EU-weit einsetzbar sind. Die angebliche Kompatibilität dieser Systeme mit den Regeln der Zivilgesellschaft aber drückt sich in haltlosen Postulaten und selektiver Information durch die Beteiligten aus.

Wie bei INDECT, SMART und all den anderen, ähnlich gelagerten Projekten wird verschwiegen, dass durch die "smarte Überwachung" erstens weit mehr, zweitens personenbezogene und drittens auch sensible Daten erhoben und gespeichert werden, die vorher schlicht nicht angefallen sind.

"Tagging" a la Facebook
Die gesamte Vorgangsweise richtet sich diametral gegen die oberste Maxime sämtlicher Datenschutzgesetze der Europäischen Union. Die heißt "Datensparsamkeit", das ist das Gegenteil eines "holistischen" Zugangs.

Statt unstrukturierter Videoaufnahmen, die unbekannte Personen zeigen, werden nun alle greifbaren Metadaten mitgespeichert, dazu kommen (Gesichts-)Biometriemodule und "Tagging" a la Facebook zur Identifikation. Abgleichmechanismen mit anderen Datenbanken reichern den mittlerweile personenbezogenen Datensatz dann mit weiteren Detailinformationen an.

Algorithmen statt Beamte
Ein solcher Ansatz wird allen Ernstes als "datenschutzfreundlich ("privacy enhancing") bezeichnet, weil die Videos ja im Regelfall von Algorithmen verarbeitet werden und deshalb kein Beamter mehr zusehe. So die stereotype Antwort auf alle Anfragen bei der Projektleitung von INDECT.

Dasselbe Verwirrspiel mit Begriffen wurde schon von 2008 bis Anfang 2012 mit dem Projekt DETECTER durchgezogen. Hier wurde seitens der beteiligten Universitäten "der Diskurs mit Herstellern von Überwachungsequipment und Anti-Terror-Einheiten der Polizei" gepflogen: Wie nämlich der Kampf gegen den Terrorismus durch Überwachung der Zivilgesellschaft kompatibel zu Menschenrechtsstandards und ethischen Maximen gestaltet werden könne. Kostenpunkt: 1,9 Mio EU-Euro, 500.00 aus nationalen Töpfen zur Forschungsförderung.

Die Israel-Connection
Weitere drei EU-Millionen plus 1,4 Mio nationaler Gelder sind für das Projekt HEMOLIA vorgesehen. Dieses "Hybride Alarm- und Verfolgungssystem der neuen Generation gegen Geldwäschedelikte" soll "die enormen Datenquellen der Telefonie- und Kommunikationsnetze" anzapfen und mit den "herkömmlichen Finanzdaten" kombiniert.

Als langjähriger Weltmarktführer bei Monitoring Centers für Mobilfunknetze ist die israelische Verint Systems als Projektleiter offenbar prädestiniert. Gleich fünf Firmen und Institutionen aus Israel waren am Projekt "IDETECT 4ALL" (2008 bis 2011) beteiligt, ein "innovatives Überwachungs- und Alarmsystem zum Objektschutz für kritische Infrastrukturen".

Versprochene Kostensenkung
Erreicht wird dies durch "optische Erfassung von Eindringlingen bzw. zur Authentifizierung" von Zutrittsberechtigten - es ist das nächste "smarte Überwachungssystem" mit biometrischer Gesichtserkennung und schlauen Datenbanken. Das Projekt verspricht dabei, "angesichts sehr hoher Kosten dem dringenden Bedürfnis" zu entsprechen, indem die "Kosten/Nutzenrechnung für Sicherheitssysteme dramatisch gesenkt" würde. Die Kostenrechnung für dieses Kostensenkungprojekt: 2,3 Mio Euro EU-Steuergelder, eine Mio. Euro national.

Zwischenbilanz und Ausblick
Insgesamt werden also seitens der Kommission 57 Millionen Euro an Steuergeldern für laufende Projekte ausgegeben, bei denen mehrfach parallel der Einsatz ein - und derselben Militärtechnologien in der Zivilgesellschaft erforscht wird.

In der Vergabepraxis dieser Forschungsprojekte ist weder eine Methodik noch irgendeine Strategie erkennbar. Projektübergreifendes Controlling - wie es bereits für jedes größere europäische Mittelstandsunternehmen ein Muss ist - scheint es in Brüssel überhaupt nicht zu geben. Der nächste Schritt wird also sein, die für die Vergabe verantwortlichen EU-Beamten ausfindig zu machen.
Quelle