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    Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Landgericht Frankfurt
    Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen
    Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.


    (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
    Ein Internetnutzer müsse Ermittlern bei einer Filesharing-Abmahnung nicht die Wahrheit sagen, wenn er dadurch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung befürchten müsse. Das habe das Landgericht Frankfurt entschieden, berichtet das Blog der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Ein Filesharing-Nutzer hatte seinen Internetanschluss auf seinen minderjährigen Sohn angemeldet. Die Fahnder mahnten das Kind wegen illegalen Filesharings ab.

    Der Rechteinhaber verlangte die Kosten für die Abmahnung wegen falscher Angaben und klagte deswegen. Doch das Landgericht entschied (Az. 2-3 O 152/12) in dem jetzt veröffentlichten Urteil, dass der Filesharer nicht für die Kosten aufkommen muss. "Er brauchte hier den Rechteinhaber bei einer unzutreffenden Auskunft nicht darüber aufklären, weshalb diese falsch ist. Das Gericht begründete das damit, dass die sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht nicht so weit reicht, dass der Anschlussinhaber sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Urheberrechtverletzung aussetzen muss", so Rechtsanwalt Christian Solmecke.

    Der Filesharing-Nutzer hatte nachweisen können, dass er noch vor der Rechtsverletzung seinem Internet Service Provider den richtigen Namen mitgeteilt hatte. Doch dies wurde nicht umgehend dem Netzbetreiber mitgeteilt.

    Der Bundesgerichtshof hatte entschieden (I ZR 74/12), dass sich technisch nicht versierte Eltern keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden. Eltern müssen ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen. Sie haften also nicht, wenn sie die Nutzung etwa von Tauschbörsen verboten hatten. Es ging in dem Prozess um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem 13-Jährigen haben, der illegal Musik im Internet getauscht haben soll.
    Quelle
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    BGH-Urteil: Eltern haften nicht immer für Filesharing ihrer Kinder

    BGH-Urteil:
    Eltern haften nicht immer für Filesharing ihrer Kinder



    File-Download (Symbolbild): Eltern müssen die Kinder nicht pro forma aufklären

    Auch wer volljährige Kinder hat, muss sie nicht grundsätzlich belehren, dass Tauschbörsen illegal sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - damit scheiterten vier Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Stiefvater.

    Karlsruhe - Eltern haften nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Eltern müssten ihre erwachsenen Kinder nicht generell darüber aufklären, dass solche Tauschbösen illegal sind, hieß es. Das müsse erst geschehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen habe oder in Anspruch nehmen werde.

    Damit scheiterten vier führende Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Polizisten. Dieser war 2007 abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein damals 20 Jahre alter Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen und damit gleichzeitig auch 3749 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte. Die Musikfirmen wollten nun die Kosten für Abmahnungen wegen Verletzung ihrer Urheberrechte in Höhe von rund 3400 Euro vom Stiefvater.

    2012Â*hatte das Gericht bereits entschieden, dass Eltern nicht haften, wenn sie ihren minderjährigen Kinder illegale Downloads zuvor verboten haben. Auch damals hieß es, die Eltern müssten den Internetgebrauch ihrer Kinder erst dann kontrollieren, wenn sie einen konkreten Anhaltspunkt für verbotene Aktivitäten hätten. Zum Beispiel durch eine erste Abmahnung. Eine grundsätzliche Verpflichtung, die Internetnutzung des Kindes zu überwachen, den Rechner zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet teilweise zu versperren, bestehe nur in Ausnahmefällen.

    Quelle: Spiegel.de
    Geändert von salviner01 (19.12.14 um 18:03 Uhr)
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    AW: BGH-Urteil: Eltern haften nicht immer für Filesharing ihrer Kinder

    Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit Filesharing

    Eltern haften für ihre Kinder? Bei illegalen Musik-Downloads gilt das nicht unbedingt, hat der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren entschieden. Am Donnerstag geht es in Karlsruhe erneut ums Thema Filesharing.

    Nach zwei Urteilen zur weitgehenden Haftungsfreiheit von Eltern beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) diesmal mit womöglich allzu ungeschickt argumentierenden Eltern. Konkret geht es um die Fälle von drei Vätern und Müttern, die wegen illegaler Downloads von ihren Computern zu Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von mehreren Tausend Euro verurteilt wurden.

    Die Entscheidungen werden mit Spannung erwartet, da der BGH allgemeinverbindliche Aussagen dazu treffen könnte, in welchen Fällen jemand haftet, wenn von seinem Anschluss aus illegal Mediendateien verbreitet werden, etwa Musikstücke. "Die Urteile können für sämtliche Anbieter von Unterhaltungsinhalten Auswirkungen haben, also Film, Musik, Games, Bücher", sagt Rechtsanwalt Clemens Rasch, der mit seiner Kanzlei vier Musikunternehmen vertritt, die gegen die Elternteile vorgegangen sind.

    Der BGH hatte 2012 erstmals entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch im Internet grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihr minderjähriges Kind zuvor ausreichend über solch verbotenes Tun belehrt haben. Die Richter hatten zur Begründung betont, dass Eltern ihren Kindern nicht "grundsätzlich misstrauen" müssen. Sie seien deshalb nicht verpflichtet, ihr Kind beim Surfen im Internet zu überwachen oder den PC regelmäßig zu überprüfen.

    Dass dieser Haftungsausschluss auch für volljährige Kinder im elterlichen Haushalt gilt, entschied der BGH dann 2014. Eine Pflicht zur Überwachung der Kinder und Kontrolle des PC bestehe erst, wenn Eltern einen konkreten Anhaltspunkt für einen Missbrauch des Internetanschlusses haben, hieß es damals.

    5400 Euro für 400 Musiktitel

    Auf dieser Grundlage wird der BGH am Donnerstag zunächst über den Fall einer Mutter verhandeln, die zur Zahlung von rund 5380 Euro an Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt wurde, weil von ihrem PC über 407 Musiktitel zum Herunterladen angeboten worden waren. Bei der Vernehmung durch die Polizei hatte die 14-jährige Tochter die Tat eingeräumt und gesagt: "Mir war nicht so recht bewusst, dass ich die Audio-Dateien auf diese Art und Weise nicht herunterladen darf."

    Die Vorinstanz glaubte der Mutter deshalb nicht, dass sie ihre Kind ausreichend belehrt hatte, und verurteilte sie zur Zahlung der 5380 Euro. Nun wehrt sich die Mutter gegen die Verwertung der Aussagen ihrer Tochter. Die Dateien waren im Dezember 2007 zum Herunterladen verfügbar gemacht worden.

    Im zweiten Fall behauptet ein Vater, dass er mit der Familie im Mallorca-Urlaub war, als von seinem PC aus über 2200 Musikdateien zum Download angeboten wurden. Vor dem Reiseantritt habe er sogar Rechner und Router vom Strom getrennt. Das Oberlandesgericht Köln hatte allerdings erhebliche Zweifel an der angeblichen Mallorca-Reise mit dem Auto, die im Juni 2007 stattgefunden haben soll. Der Mann wurde daher zu einer Zahlung in Höhe von rund 5380 Euro verurteilt.

    Wer war es sonst?

    Nach den "detailarmen" und teils widersprüchlichen Angaben der Kinder, "irgendwo in Spanien" gewesen zu sein, verurteilte das Gericht den Vater. Dieser muss nun nach Auffassung des Fachanwalts Johannes von Rüden glaubwürdig darlegen, "wer denn sonst, wenn nicht er", für die illegalen Musikdownloads verantwortlich ist.

    Der Verweis auf den sprichwörtlichen großen Unbekannten gilt auch im dritten und letzten Fall. Der Vorinstanz zufolge steht fest, dass der Rechner dieses Vaters zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Downloads eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Der Beklagte behauptet allerdings, dass seine Ehefrau keine Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen hatte und seinem 17-jährigen Sohn das Passwort für den Computer-Zugang nicht bekannt war.

    In diesem Fall geht es um 5080 Musiktitel, die im Jahr 2007 zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden. Die Klägerseite fordert von den Vater 3000 Euro Schadensersatz und eine Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von rund 3454 Euro.
    spiegel.de
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    AW: BGH-Urteil: Eltern haften nicht immer für Filesharing ihrer Kinder

    BGH lässt Eltern im Filesharing-Streit zahlen

    Der Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu Filesharing im Internet zugunsten der Musikindustrie. Demnach haftet der Internet-Anschluss-Inhaber für seine Nutzer. Das gilt aber nicht immer.



    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag gleich drei Verfahren zum Thema Musik-Filesharing auf einmal entschieden – und bei allen dreien für die Rechtevertreter der Musikindustrie und gegen die ursprünglich abgemahnten Anschlussinhaber entschieden. Die müssen nun jeweils vierstellige Summen an Abmahngebühren, Schadenersatz und Prozesskosten überweisen.

    Gleichzeitig aber bestätigte das Gericht seine grundsätzliche Rechtsprechung zum Thema Haftung von Internetanschlussinhabern: Die beim Telekommunikationsdienstleister registrierten Kunden haften grundsätzlich nicht immer – wenn etwa Kinder oder andere unbekannte Nutzer das WLAN-Netzwerk samt Internetanschluss dafür nutzen, illegale Dinge wie Filesharing im Internet zu betreiben, kann die Haftung ausgeschlossen werden.

    In den konkreten Fällen hatten die Firmen Warner Music, Sony Music, Universal Music und EMI drei Familien Urheberrechtsverletzungen per Filesharing vorgeworfen, nachdem Ermittler im Auftrag der Firmen festgestellt hatten, dass über die Internetanschlüsse der jeweiligen Haushalte Musikdateien ins Netz hochgeladen wurden.

    Gericht sieht Schutzbehauptung

    In einem Fall hatte der Anschlussinhaber argumentiert, er sei mit seiner Familie im Kurzurlaub auf Mallorca gewesen. In dieser Zeit sei der Router abgeschaltet gewesen. Deswegen könne er nicht nachvollziehen, dass über seinen Anschluss Musikpiraterie betrieben wurde.

    Das Oberlandesgericht Köln als Vorinstanz hatte diese Argumentation als Schutzbehauptung abgewiesen und den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, nachdem seine Familie in Befragungen die angebliche Reise nicht ausreichend belegen konnte.

    Im zweiten Fall hatte die Anschlussinhaberin behauptet, ihre minderjährige Tochter, die mehrere Hundert Titel online gestellt hatte, darüber belehrt zu haben, dass Filesharing illegal ist. Doch auch das sah das Oberlandesgericht Köln nach Befragung der Tochter nicht als erwiesen an und verurteilte zu Schadenersatz in vierstelliger Höhe.

    Im dritten Fall hatte der Anschlussinhaber argumentiert, sein Netzwerk sei ausreichend abgesichert gewesen, zudem hätten die Familienangehörigen kein Passwort gehabt. Auch das hatte die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, nicht überzeugt, die Richter hatten entsprechend geurteilt. Alle drei Revisionen scheiterten, der BGH bestätigte die Urteile der Kölner.

    Anschlussinhaber haftet

    Der Vertreter der Musikindustrie vor dem BGH, Anwalt Clemens Rasch, kommentierte gegenüber der Welt: "Laut BGH haftet grundsätzlich der Anschlussinhaber. Allgemeine Hinweise auf andere Personen lassen die Haftung nicht entfallen. Vielmehr müssen konkrete, überprüfbare Angaben zum Tathergang gemacht werden. Irgendeine Fantasiegeschichte reicht nicht aus."

    Rasch will erreichen, dass die Gerichte bei zweifelhaften Verteidigungen auch künftig genauer nachhaken und hofft, dass Schutzbehauptungen keinen Bestand haben: "Gott sei Dank sind die meisten Leute nicht so ausgebufft, dass sie auch vor Gericht erfolgreich lügen können. Das Risiko einer Falschaussage gehen viele Leute nicht ein."

    Die Rechteinhaber der Musikindustrie können trotz der nun abgelehnten Revisionen der drei Einzelfälle mit der Rechtsprechung des BGH zum Thema Anschlussinhaberhaftung nicht zufrieden sein. In den vergangenen Urteilen zum Thema hatte sich bereits eine klare Linie abgezeichnet, und die Richter machten auch jetzt wieder deutlich: Wer sein Netzwerk ausreichend nach aktuellem technischen Standard nach außen absichert und alle Nutzer seines Internetanschlusses wie etwa Ehepartner oder Kinder ausreichend deutlich über die Illegalität von Filesharing aufklärt, der muss anschließend nicht haften, wenn etwa Minderjährige dennoch Filesharing betreiben.

    Komplizierte Rechtslage

    "Besondere Sorgfaltspflichten darüber hinaus hat der Anschlussinhaber erst, wenn ihm bekannt wird, dass über seinen Anschluss das Urheberrecht gebrochen wurde – nicht bereits vorher", kommentiert Andreas Freitag, IT-Rechtsexperte der Kanzlei FPS, die BGH-Rechtssprechung.

    "Fraglich ist, ob jeder WLAN-Betreiber damit den selben Schutz genießt wie etwa die Betreiber öffentlicher Netze." Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der sich als letzte Instanz aktuell ebenfalls mit dem Thema beschäftigt, steht noch aus. Anwalt Freitag hält das Haftungsrecht für WLAN-Betreiber für dringend reformbedürftig: "Für Normalverbraucher ist das eine viel zu komplizierte Rechtslage."

    Für geschickte Anwälte aber ist angesichts einer Abmahnung die Verteidigungslinie nun klar: Anschluss war geschützt, Kinder waren instruiert. Wenn trotzdem etwas passiert, ist Haftung erst einmal ausgeschlossen. "Die Schriftsätze von Anwälten der Gegenseite sehen mittlerweile immer gleich aus, da werden dieselben Behauptungen immer wieder per Copy und Paste eingefügt", ärgert sich Anwalt Rasch.

    Der BGH sorge jetzt für eine Durchsetzung der Haftung von Internetanschlussinhabern: "Nicht nur Filesharer werden so verteidigt, sondern sämtliche Fälle auch etwa von Betrug im Netz, bei denen nur eine IP-Adresse zum Täter weist. Hier hilft der BGH jetzt den Opfern."
    welt.de
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    AW: BGH-Urteil: Eltern haften nicht immer für Filesharing ihrer Kinder

    Eltern können doch für Filesharing der Kinder haften

    Eltern zahlen für das illegale Hochladen von Musik ihrer Kinder, urteilt das Oberlandesgericht München laut Urheberrecht. Die Eltern wussten nachweislich, wer das Filesharing begangen hatte, wollten aber keinen Namen nennen. Doch die Verurteilung hätte vermieden werden können.

    Eltern haften unter bestimmten Bedingungen für illegales Musik-Filesharing ihrer Kinder. Das hat das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen: 29 U 2593/15) am 14. Januar 2016 entschieden. Das Album Loud der Sängerin Rihanna wurde vom Internetanschluss des Münchner Ehepaars angeboten, zu dem auch deren drei volljährige Kinder Zugang hatten.

    In einem früheren Urteil hatte das Landgericht München die Beklagten dazu verurteilt, an die Klägerin Universal Music 3.544 Euro plus Zinsen zu zahlen. Das Oberlandesgericht bestätigte nun das Urteil und wies die Berufung zurück. Es sah das Ehepaar als Täter der begangenen Rechtsverletzung laut Urheberrechtsgesetz an. Die Revision beim Bundesgerichtshof ist jedoch möglich.

    Verurteilung hätte vermieden werden können

    Rechtsanwalt Christian Solmecke sagte Golem.de auf Anfrage: "Die Besonderheit in diesem Fall lag darin, dass die Eltern nachweislich wussten, wer die Tat begangen hat. In diesem Fall soll der Anschlussinhaber laut Oberlandesgericht München verpflichtet sein, den tatsächlichen Täter zu benennen. Aus meiner Sicht widerspricht das der Auffassung des Bundesgerichtshofes, nach der es ausreicht, einen alternativen Sachvortrag vorzutragen, ohne einen konkreten Täter benennen zu müssen." Verklagt wurden die Eltern. Die haben die Tat abgestritten, gleichzeitig allerdings gesagt, dass sie die wahren Täter kennen würden. Den Namen des Kindes wollten sie allerdings nicht verraten.

    Allerdings sei es in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen auch stets so gewesen, dass die Betroffenen nicht wussten, wer die Tat begangen hat. Solmecke: "Insofern stellen sich Abgemahnte derzeit besser, wenn sie vortragen, die Tat nicht selbst begangen zu haben. Darüber hinaus müssen dann noch andere Familienmitglieder genannt werden, die zur Tatzeit anwesend waren und als mögliche Täter in Betracht kommen. Kommen allerdings minderjährige Täter in Betracht, muss noch vorgetragen werden, dass diese auch tatsächlich vorher belehrt worden sind. Volljährige Kinder und Ehegatten müssen vor der Internetnutzung nicht belehrt werden."
    golem.de

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    AW: BGH-Urteil: Eltern haften nicht immer für Filesharing ihrer Kinder

    Revision gegen Elternhaftung für Filesharing der Kinder

    Eltern müssen ihre Kinder beschuldigen, wenn sie von einer Urheberrechtsverletzung beim Filesharing wissen. Dagegen wehren sich Betroffene nun vor dem Bundesgerichtshof.

    Anschlussinhaber haben Revision gegen ein Urteil beim Bundesgerichtshof eingelegt, nach dem Eltern unter bestimmten Bedingungen für illegales Musik-Filesharing ihrer Kinder haften. Das erfuhr die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann von Rüden aus informierten Justizkreisen. Der Bundesgerichtshof habe das Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 19/16 registriert, gab ein Sprecher der Kanzlei am 15. Februar 2016 bekannt. Eine Entscheidung wird für das nächste Jahr erwartet.

    Das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen: 29 U 2593/15) hatte am 14. Januar 2016 diese umstrittene Entscheidung getroffen. Das Album Loud der Sängerin Rihanna wurde vom Internetanschluss eines Münchner Ehepaars angeboten, zu dem auch deren drei volljährige Kinder Zugang hatten. Die Eltern bestritten die Tat, erklärten aber gleichzeitig, dass sie die wahren Täter in der Familie kennen würden. Den Namen des Kindes wollten sie allerdings nicht nennen.

    Urheberrecht vor Schutz der Familie

    Rechtsanwalt Johannes von Rüden sagte: "Die Entscheidung steht in einem krassen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung anderer Land- und Amtsgerichte. Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daraus wird abgeleitet, dass Familienmitglieder andere Familienmitglieder nicht ans offene Messer ausliefern müssen. Außerdem steht den Anschlussinhabern ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu, dessen Wertungen durch dieses Urteil untergraben werden."

    Der Bundesgerichtshof werde den inneren Familienfrieden zu schützen haben, indem solche Geständnisse innerhalb der Familie bleiben dürfen, meinte der Anwalt. Das Gericht werde zugleich die "Möglichkeit erhalten, seine eigene Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren zu konkretisieren". Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anschlussinhaber dazu verpflichtet sei, alle Informationen, die er über eine Rechtsverletzung erlangt hat, dem Gegner mitzuteilen. Ob dies uneingeschränkt gelte, müsse damit geklärt werden.

    Beim Filesharing handele es sich um eine Straftat aus dem Urheberrechtsgesetz. "Es kann nicht sein, dass Familienangehörige eines geständigen Mörders sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen dürfen, den Eltern eines minderjährigen Internetpiraten dieser Weg aber verwehrt sein soll", sagte von Rüden.
    golem.de

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